Bestandsdatenauskunft Datenschützerin Voßhoff bemängelt Bundesdatengesetz

Nach einer Verfassungsbeschwerde von Netzaktivisten kritisiert die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, dass es für Behörden zu leicht sei, Internetnutzer zu identifizieren.
Andrea Voßhoff (Archivbild)

Andrea Voßhoff (Archivbild)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ picture alliance / Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz Andrea Voßhoff hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina Nocun, des Piraten-Politikers Patrick Breyer und rund 6000 weiterer Bürger gegen das Gesetz schreibt Voßhoff etwa zum Auskunftsrecht des Bundesamts für Verfassungsschutz: "Im Ergebnis beschränkt die Vorschrift weder den Anlass noch den Umfang, noch den betreffenden Personenkreis."

Behörden können mit solchen Auskünften unter anderem Internetnutzer identifizieren und von Internetdiensten Passwörter ihrer Nutzer erhalten, etwa zu E-Mail-Postfächern oder zu Cloud-Diensten.

Voßhoff kritisiert auch "die kaum eingegrenzten Möglichkeiten", die sich dadurch für das Bundeskriminalamt eröffnen, solche Daten schon im Vorfeld von Gefahren zu erheben. Eine kürzlich durchgeführte Kontrolle habe gezeigt, dass die Schwelle zur Datenerhebung "niedrig" sei. Der Verfassungsschutz könne "praktisch ohne tatbestandliche Begrenzungen beliebig Daten zu Personen ›anreichern‹", rügt Voßhoff - auch dann, wenn diese als unbeteiligte Kontaktpersonen in den Akten des Verfassungsschutzes gelandet seien.

"Aus meiner Prüfungspraxis ist mir bekannt," schreibt Voßhoff, wie leicht man als Unschuldiger zumindest in den Akten zu einer anderen, verdächtigen Person gespeichert werden könne. Bereits die Tatsache, dass die Identifizierung von Internetnutzern "für jede noch so einfache Ordnungswidrigkeit" zulässig sei, widerspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Ausdrücklich weist Voßhoff darauf hin, dass seit Einführung der Bestandsdatenauskunft im Jahr 2013 nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität der Internetnutzung "massiv zugenommen hat". Die Identifizierung von Internetnutzern ermögliche "umfangreiche Persönlichkeitsprofile", gebe "Aufschluss über aufgerufene Internetangebote, mithin die Interessen der betroffenen Person" und könne zu jeder Person "ihre persönlichen, aber auch ihre gesellschaftlichen oder politischen Aktivitäten offenlegen".

Eine Nutzeridentifizierung sollte künftig nur noch nach richterlicher Anordnung möglich sein, fordert Voßhoff. Wann das Bundesverfassungsgericht über die 2013 eingereichte Beschwerde entscheidet, ist nicht absehbar.