BGH Auschwitz-Lüge im Internet wird strafbar

Wer die Auschwitz-Lüge vom Ausland aus im Internet verbreitet, kann ab sofort in Deutschland bestraft werden. Der Bundesgerichtshof traf damit eine Grundsatzentscheidung, die Auswirkungen auf die Verfolgung rechtsradikal motivierter Straftaten im Netz haben kann.


Karlsruhe - Mit dem Richterspruch wird der australische Staatsbürger deutscher Abstammung, Frederick Töben, letztinstanzlich für schuldig befunden. Er hatte auf seiner englischsprachigen Homepage die systematische Ermordung der Juden in Gaskammern abgestritten und als Erfindung "jüdischer Kreise" bezeichnet.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) stellte zur Begründung fest, dass Volksverhetzung auch dann strafbar ist, wenn die Tat "geeignet" ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf eine tatsächlich eingetretene Störung komme es bei diesem Delikt nicht an. Ausschlaggebend sei, dass der Text in Deutschland abrufbar sei und von Deutschland aus weiterverbreitet werden könne. Wo ein Text ins Internet gestellt werde und wo sich der dazugehörige Rechner befände, sei dann nicht maßgeblich, urteilten die Richter

Die Entscheidung betrifft laut BGH jedoch ausdrücklich nicht die professionellen Internet-Anbieter, die sich nach eigenen Angaben außer Stande sehen, die riesigen, über das Provider-Netz zugänglichen Informationsmengen entsprechend zu zensieren.

Töben war bei einem Deutschland-Aufenthalt verhaftet und vor dem Landgericht Mannheim angeklagt worden. Die Richter verurteilten ihn im November 1999 zu zehn Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Allerdings wurde nur ein Rundbrief, den er in Deutschland verschickt hatte, als Volksverhetzung eingestuft. Zwei Artikel Töbens im Internet stellte das Landgericht hingegen nicht unter Strafe, weil der Angeklagte nicht in Deutschland gehandelt habe und hier auch keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung eingetreten sei. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Mannheimer Entscheidung Revision eingelegt und bekam nun vor dem BGH Recht.

Zu einer Neuverhandlung gegen Töben wird es nach Einschätzung von Gerichtskreisen wohl nicht kommen. Da die von dem Angeklagten bereits verbüßte Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet wurde, ist der 56-Jährige wieder auf freiem Fuß und hat Deutschland verlassen. Da Töben Australier ist, wird er auch nicht für ein erneutes Strafverfahren ausgeliefert werden.



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