Social Media EuGH muss über YouTube-Einbindung entscheiden

Einbinden verboten? Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob eingebettete YouTube-Clips Urheberrechte verletzten. Das Urteil wird Millionen Internet-Nutzer betreffen und könnte Weiterreichplattformen wie Facebook vor große Probleme stellen.
YouTube-Logos: Haften Nutzer beim Einbinden von Online-Videos?

YouTube-Logos: Haften Nutzer beim Einbinden von Online-Videos?

Foto: Richard Vogel/ AP

Karlsruhe - Ein YouTube-Clip mit lustigen Katzen im eigenen Facebook-Profil, ein waghalsiger Stunt als eingebundener Film von Vimeo im eigenen Blog: Jeden Tag binden Tausende deutsche Onlinenutzer Videos von Webplattformen in ihren Profilen und Webseiten ein. Müssen sie Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen fürchten? Darüber muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Streit um die Einbindung von YouTube-Clips die entscheidenden Fragen den EU-Richtern zur Prüfung vorgelegt.

Der vor dem BGH verhandelte Fall hat einige Besonderheiten. Das eingebundene Erklärvideo hatte ein Hersteller von Wasserfiltern produziert und veröffentlicht. Diesen Film hatte dann ein Dritter selbst bei YouTube hochgeladen, ohne Erlaubnis der Firma. Dieser Uploader erlaubt auch per Klick beim Upload anderen das Einbetten des Clips auf ihren Websites.

Diesen Film haben zwei Vertreter eines anderen Wasserfilterproduzenten im Netz veröffentlicht. Das Video lief auf den YouTube-Servern, eingebunden in der Website der Wasserfiltervertreter. Dagegen klagte die Firma, die das Video hatte produzieren lassen. Die Firma hätte auch den Uploader belangen oder einfach eine Löschung des Clips von YouTube verlangen können. Stattdessen ging das Unternehmen gegen die Videoeinbinder bei der Konkurrenzfirma vor.

Ist Einbinden öffentliches Zugänglichmachen?

Der EuGH muss nun diese Fragen klären:

  • Ist das Einbinden eines Videos so etwas wie ein einfaches Verlinken? Dafür spricht, dass die Kontrolle darüber, ob der Film online zugänglich ist oder nicht, nicht beim Einbinder liegt. Wenn der Film von der Videoplattform verschwindet, ist auch im Blog nichts mehr zu sehen. Das spricht dafür, dass ein eingebundener Film etwas anderes ist als ein kopierter und auf dem eigenen Server gehosteter Clip.
  • Oder ist das Einbinden eines Videos auf der eigenen Website eine neue Nutzungsform, die bislang nur nicht explizit von den Gesetzen erfasst ist? Dafür spricht, dass das Werk auf einer anderen Plattform zu sehen ist. Für diese Rechtsauffassung könnte sprechen, dass ein eingebundenes Video auf einer Websites so wirkt wie eigene Inhalte.

Ein Link verweist nur auf Inhalte anderswo, der verlinkte Text oder das verlinkte Video sind nicht unmittelbar zu sehen - man muss dazu schon weiterklicken. Das Einbinden könnte also ein bislang unbenanntes Verwertungsrecht der öffentlichen Wiedergabe betreffen.

Ein solches Recht kann man aus einer vage formulierten EG-Richtlinie herauslesen . Darin heißt es, dass Urhebern das ausschließliche Recht zusteht, die "öffentliche Wiedergabe ihrer Werke einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung der Werke (…)" erlauben oder zu verbieten. Damit könnte auch das Einbinden von YouTube-Clips gemeint sein. Die Richtlinie gilt seit 2001 - da gab es noch kein YouTube.

Muss man zum Einbinden alle Rechte einholen?

In Deutschland gibt es keine eindeutige Rechtsprechung dazu, inwieweit jemand für Urheberrechtsverletzungen haftet, der Videos von Plattformen wie YouTube auf eigenen Websites oder in seinem Facebook-Profil einbindet. Eine mögliche Extremposition formuliert der Jurist Simon Assion  auf Basis bisheriger Urteile so: "Jeder Webseitenbetreiber, der fremde Videos einbindet, braucht eine Lizenz. Und zwar nicht nur vom jeweiligen Urheber, sondern auch von sämtlichen Leistungsschutzberechtigten, zum Beispiel Kameramann, Toningenieur und Fernsehsender. Das ist im Regelfall unmöglich."

Dem Europäischen Gerichtshof  liegt bereits ein vergleichbarer Fall zur Entscheidung vor. Der Svea hovrätt, das oberste schwedische Gericht, hat in einem Urheberrechtsfall dem EuGH mehrere Fragen weitergeleitet. In dem Fall geht es darum, dass vier Journalisten einer Website das direkte Verlinken auf ihre Artikel in der Datenbank eines Verlags verbieten wollen. Die schwedischen Richter wollen von ihren EU-Kollegen eine Antwort auf diese grundsätzliche Frage: Macht es bei solchen Urheberrechtsfragen einen Unterschied, ob ein Text oder Video nur verlinkt wird oder ob es so aussieht, als erscheine der Inhalt auf der Seite direkt?

Aktenzeichen I ZR 46/12 

lis/dpa