BGH-Urteil Ebay muss gefälschte Produkte entfernen

Löschen ja, Daten übermitteln nein: Weist ein Markeninhaber Ebay auf Angebote mit gefälschten Produkten hin, muss das Auktionsportal diese entfernen. Zur Weitergabe von Namen und Adressen der Verkäufer ist das Portal dagegen nicht verpflichtet.
Ebay-Logo: Bei Hinweisen auf Fälschungen muss das Portal solche Angebote löschen

Ebay-Logo: Bei Hinweisen auf Fälschungen muss das Portal solche Angebote löschen

Foto: Paul Sakuma/ AP

Ebay muss gefälschte Markenartikel aus seinem Angebot nehmen, wenn der rechtmäßige Inhaber die Plattform auf das illegale Angebot hingewiesen hat. Nur bei berechtigten Zweifeln könne Ebay weitere Beweise vom Markeninhaber verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil (PDF) .

Anlass der Entscheidung war ein Rechtsstreit über Fälschungen des Marken-Parfüms "Davidoff", die im Internetauktionshaus unter Bezeichnungen wie "Echo von Davidoff" (statt Davidoff Echo) angeboten wurden. Die Lizenzinhaberin hatte Ebay in zwei Schreiben auf diese Fälschungen aufmerksam gemacht. Das Unternehmen wies Ebay darauf hin, dass es die auf dem Portal angebotenen Flaschen und Stiftparfüme mit 20 Millilitern Duftwasser gar nicht gäbe. Ebay hatte daraufhin die entsprechenden Angebote beendet.

Das reichte der Lizenznehmerin nicht: Zusätzlich zum Entfernen der Angebote forderte die Firma eine Unterlassungserklärung Ebays sowie die Weitergabe der Verkäuferdaten. Als Ebay das verweigerte, zog die Firma vor Gericht.

Keine Auskunftspflicht für Verkäuferdaten

In letzter Instanz hat der Bundesgerichtshof nun auch entschieden, dass seitens Ebay keine Auskunftspflicht über die Namen und Adressen der Verkäufer besteht. Auch eine Unterlassungserklärung für zukünftige Fälle muss das Unternehmen nicht abgeben. Ebay habe von den Parfüm-Fälschungen zunächst nicht wissen können, habe nach dem Schreiben aber umgehend gehandelt und Kontrollen bei künftigen Angeboten zugesichert. Deshalb bestehe keine Wiederholungsgefahr.

Beim BGH stehen bald weitere Verfahren an, in denen es darum geht, ob und wie sich Internetportale für rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer verantworten müssen. Am 25. Oktober soll zum Beispiel ein Urteil verkündet werden, das ehrenrührige Äußerungen in einem von Google verbreiteten Blog betrifft.

mbö/dapd
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