Big Brother Award 2003 Wie die Post ihre Aushilfen auszieht

Ärztliche Schweigepflicht? Anonymität im Internet oder beim Einkauf im Supermarkt? Alles überflüssiger Schnickschnack - jedenfalls nach Ansicht großer deutscher Unternehmen, die in diesem Jahr mit dem Big Brother Award ausgezeichnet wurden. SPIEGEL ONLINE stellt die Gewinner vor.

Mehr als zwei Jahre sind vergangen seit den Terroranschlägen von New York und Washington. Doch noch immer grassiert die Angst vor dem Terrorismus. Und noch immer nutzen die Behörden diese Stimmung, um Eingriffe in die Privatsphäre der Bürger zu rechtfertigen. Das Briefgeheimnis wurde aufgeweicht, immer mehr Telefonate werden abgehört. Gleich vier Bundesländer wurden für so genannte Anti-Terror-Gesetze mit dem Big Brother Award ausgezeichnet.

Anonymer und freier geht es nur im Internet zu - vorausgesetzt, man surft nicht bei T-Online. Neben den Daten, die zur Abrechnung der Internetkosten notwendig sind, wurden umfangreiche Informationen der Kunden gesammelt - genaues Nutzerprofil, etwa für die Schaltung entsprechender Werbeanzeigen sind kein Problem mehr - ebenfalls preisverdächtig.

In insgesamt sieben Kategorien wird der Big Brother Award jedes Jahr vergeben. Der "Negativ-Preis für Datenkranke" soll das abstrakte Thema Datenschutz durch konkrete Beispiele anschaulich und allgemein verständlich vermitteln. Dabei zeichnet die Jury vor allem Personen, Unternehmen und Behörden aus, die erheblich die Privatsphäre von Bürgern verletzt haben. Die diesjährigen Preisträger:

Kategorie Arbeitswelt: Deutsche Post Shop GmbH Auszug aus der Laudatio von Frank Rosengart: "Die Deutsche Post Shop GmbH erhält den Big Brother Award 2003 für ihre Arbeitsverträge mit Post-Agentur-Nehmern in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Hierin sollen sich die Agentur-Nehmer pauschal verpflichten, im Krankheitsfall einen von der Deutschen Post Shop GmbH bestimmten Arzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden."

Kategorie Politik: Freistaat Bayern, Land Niedersachsen, Land Rheinland-Pfalz, Land Thüringen Auszug aus der Laudatio von Rolf Gössner: "Der Big Brother Award wird verliehen an die Regierungen/Innenminister der Bundesländer Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen, weil sie im Windschatten der Terrorismusbekämpfung die Verschärfung ihrer Landespolizeigesetze betreiben und damit drastische Einschnitte in elementare Grund- und Freiheitsrechte einer Vielzahl unverdächtiger Personen einkalkulieren. Bedroht sind insbesondere das Brief- und Fernmeldegeheimnis, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und damit das Recht auf freie Kommunikation ohne Angst vor Repressalien."

Kategorie Lebenswerk: GEZ Auszug aus der Laudatio von Thilo Weichert: "Der Lifetime-Award 2003 geht an die Gebühreneinzugszentrale für deren unermüdlichen Einsatz bei der bedingungslosen Ermittlung von Schwarzseherinnen und Schwarzhörern. Ohne Rücksicht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, beschafft sich die GEZ seit Jahren regelmäßig und systematisch Daten von Meldebehörden, von öffentlichen Stellen, von Adresshändlern und äußerst fragwürdigen weiteren Quellen, um Menschen zu finden, die keine Rundfunkgebühren bezahlen, selbst wenn diese an der Nutzung von Hörfunk und Fernsehen kein Interesse haben."

Kategorie Regional: Innensenator Berlin Auszug aus der Laudatio von Fredrik Roggan: "Der Regional-Preis des diesjährigen Big Brother Award geht an den Innensenator von Berlin, Herrn Dr. Ehrhart Körting, für seine mehr als fragwürdige Rechtfertigung des Einsatzes der so genannten "stillen SMS" durch die Berliner Polizei. Er hatte eingeräumt, dass die Bedenken der Datenschützer gegen eine solche Praxis erheblich seien. Man müsse sich aber entscheiden, "ob man die Täter oder die Opfer schützen" wolle. Er setzt sich damit absichtsvoll über die geltende Rechtslage hinweg, die das Versenden solcher "stiller SMS" zur Ortung von Tatverdächtigen eben nicht vorsieht."

Kategorie Behörden: Regierung der Vereinigten Staaten Auszug aus der Laudatio von Werner Hülsmann: "Der Big Brother Award 2003 geht an die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für deren Nötigung europäischer und insbesondere auch deutscher Fluglinien, diversen US-Behörden den Zugriff auf die umfangreichen Buchungsdaten aller Passagiere zu gewähren, die in die USA einreisen oder durch die USA durchreisen wollen."

Kategorie Kommunikation: T-Online International AG Auszug aus der Laudatio von Lutz Donnerhacke: "Die T-Online International AG erhält einen Big Brother Award für das Speichern von IP-Nummern ihrer Flatrate-Kundinnen und -Kunden. Eine Speicherung der IP-Nummer ist zum konkreten Nachweis der Entgeltpflicht nicht erforderlich und damit grundsätzlich nicht erlaubt. Es kann auch nicht eingewendet werden, dass die IP-Nummer zu Beweiszwecken benötigt werden, auch wenn das Regierungspräsidium Darmstadt in seiner Funktion als Datenschutzaufsichtsbehörde damit meinte, unter anderem die Speicherung gerechtfertigt zu haben. Es kann aber nicht sein, dass der Datenschutz über den Umweg der Datensicherheit ausgehebelt wird."

Kategorie Verbraucherschutz: Metro AG Auszug aus der Laudatio von Rena Tangens: "Den Big Brother Award erhält die Metro AG für das Projekt "future store", mit dem die RFID-Technik in Deutschland propagiert werden soll. Der berührungslos auszulesende Chip, der zukünftig den Barcode auf Waren ersetzen soll, birgt große Gefahren für die Privatsphäre der Verbraucher."