Bitten an den US-Gesetzgeber Web-Giganten suchen Hilfe beim Gut-Sein

Google, Yahoo und Microsoft wollen Richtlinien zum Schutze der Meinungsfreiheit im Internet erarbeiten. Die US-IT-Giganten möchten, dass die US-Regierung das Ganze gesetzlich rahmt. Die Riesen bitten um politische Ethik-Hilfen.


Diese Woche haben Amerikas größte IT-Unternehmen auf einer Konferenz des US-Außenministeriums zum Thema weltweiter Internet-Frieden den Netz-Zensoren den Kampf angesagt. Die Riesen haben einen eigentümlichen Wunsch: Sie möchten von der Regierung zu ethischem Verhalten gezwungen werden.

Google-Gründer Page, Brin: "Sehr negative Konsequenzen - auch ökonomische"
AP

Google-Gründer Page, Brin: "Sehr negative Konsequenzen - auch ökonomische"

Zusammen mit Akademikern und Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder Reporter ohne Grenzen wollen sie verbindliche Richtlinien entwickeln, mit denen die Meinungsfreiheit im Web besser schützen lässt. Bis Ende 2007 wollen sie verbindliche Grundsätze festlegen, wie die US-IT-Firmen Ländern, die im Netz eine restriktive Informations-Politik betreiben, begegnen sollen. Diese Grundsätze, so fordern Microsoft, Google und Yahoo solle die US-Regierung dann in Gesetze gießen.

Herauskommen soll dabei eine forcierte Internet-Politik, die China, dem Iran und die anderen 23 bei Amnesty International aufgeführten Netz-Zensoren dazu zwingen soll, ihre restriktive Position aufzugeben. Das ist die eine Seite der Medaillie.

Yahoo half Sicherheitsbehörden, Regimekritiker zu fassen

Die andere Seite ist, dass Amerikas IT-Sturmgeschütze eine solche Sympathien weckende Aktion bitter nötig haben. Mila Rosenthal, der Direktor des Menschenrechtsprogramms von Amnesty International, machte seiner Verärgerung darüber unlängst Luft: Google & Co. hätten mit dem Kampf um die Meinungsfreiheit "noch nicht einmal begonnen", sagte er dem "Observer".

In die Kritik geraten war im letzen Jahr vor allem Yahoo. Das Unternehmen hatte chinesischen Behörden die Nutzerdaten des regimekritischen Journalisten Shi Tao zugespielt. Tao hatte einer chinesischen Zeitungsredaktion per Yahoo-Mail einen kritischen Artikel über die Vorbereitungen von Pekings Propagandaabteilung vor dem 15. Jahrestag des Tiananmen-Massakers geschickt. Auf Anfrage hatte Yahoo dem chinesischen Geheimdienst diese Mail und die Kontaktdaten Taos zur Verfügung gestellt. Im April 2006 wurde Shi Tao zu zehn Jahren Haft verurteilt – wegen "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" an "feindliche Elemente". Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" verurteilte Yahoos Vorgehen damals scharf.

Chinesisches Google filtert regimekritische Suchergebnisse

Aber auch Yahoos Konkurrenten haben im Hinblick auf die Missachtung von Meinungsfreiheitsauflagen alles andere als eine weiße Weste: Microsoft stellte auf Drängen der chinesischen Regierung in seinem Service-Angebot regimekritische Blogs ab, obschon diese auf hauseigenen Servern in den USA gelagert waren und somit nach US-rechtlichen Bestimmungen behandelt werden. Google baute 2005 in die chinesische Variante seiner Suchmaschine Algorithmen ein, die von der chinesischen Regierung als kontroverse eingestufte Themen aus den Suchergebnissen herausfiltern.

Kürzlich nahm Google-Gründer Sergey Brin auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos zu diesem Vergehen zerknirscht Stellung: "Die Entscheidung, China bei der Zensur des Internets zu helfen, hatte sehr negative Konsequenzen – auch ökonomische", sagte er dem "Guardian". In Europa und den USA habe diese Entscheidung Googles Image beträchtlich beschädigt.

Unklare Rechtslage lässt viele juristische Schlupflöcher

Verbindliche Richtlinien, die es allen IT-Firmen gleichermaßen verbieten, autoritären Regimes zuzuarbeiten, wären laut Brin ein Schritt in die richtige Richtung. Googles oberster Politikberater Andrew McLaughlin geht sogar noch weiter: Ginge es nach ihm, sollte die US-Regierung die Geschäfte der US-IT-Firmen in die internationalen Handelsbestimmungen aufnehmen. Zensur von Online-Inhalten solle darin als Handelsbarriere gelten - und entsprechend sanktioniert werden.

Ungeklärt ist jedoch, wann die Zusammenarbeit zwischen IT-Firmen und Regierungen legitim ist und wann nicht. Denn in einigen Fällen ist die Weitergabe vertraulicher Informationen wie im Falle Tao durchaus gerechtfertigt – beispielsweise dann, wenn sie zum Aufspüren von Verbrechern oder Terroristen dient.

Amnesty International schlägt vor, die Geschäftsbeziehungen von US-IT-Firmen zu Staaten, deren Internet-Politik als restriktiv eingestuft wird, per Gesetz generell einzuschränken. Persönliche Kundendaten dürften dann nur weitergereicht werden, wenn sie der Aufklärung von Verbrechen dienen.

Doch das sei, so McLaughlin, leichter gesagt als getan. "Wenn uns jemand anruft und sagt: 'Wir brauchen Informationen über einen E-Mail-Account, wir untersuchen gemäß folgender 17 Terrorismus-Paragraphen'– wie soll man dann darauf reagieren?" Auch Microsofts Chefsyndikus Ira Rubinstein äußert sich kritisch: "Die Vorstellung, man könne ein Gesetz erlassen, und damit sei das Problem gelöst, wird der juristischen Komplexität des Themas nicht gerecht", sagte er dem News-Portal "CNET".

ssu



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