Antwort auf Kleine Anfrage: BKA-Trojaner für Ende 2014 geplant

Wann ist der Staatstrojaner einsatzfähig, den das Bundeskriminalamt entwickeln soll? Die Regierung rechnet mit zwei Jahren Vorbereitung, verrät die Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Momentan sucht das BKA noch nach Programmierern.

Staatstrojaner (Symbolbild): Das BKA sucht nach Programmierern

Foto: Stephan Jansen/ picture alliance / dpa

Das Bundeskriminalamt (BKA) baue derzeit eine Fachgruppe zum Entwickeln einer eigenen Software auf, soll die Bundesregierung der SPD-Fraktion geantwortet haben . Dafür müsse die Behörde zunächst einmal geeignetes Personal gewinnen. Laut Bundestag.de rechnet die Regierung daher damit, dass die Software erst Ende des Jahres 2014 fertig sein wird.

Die Anfrage der SPD  hatte aus 55 Fragepunkten bestanden, im Dokumentationssystem des Bundestags   lässt sich der Antwort-Volltext bislang nicht aufrufen. Die Fragen hatten sich auf vergangene Einsätze des Staatstrojaners bezogen, aber auch auf künftige Regierungspläne im Bereich der Quellen-Telekommunikations-überwachung (Quellen-TKÜ).

Die Quellen-TKÜ ist eine umstrittene Methode, Verdächtige abzuhören. Nach richterlicher Anordnung wird auf den Computern von Zielpersonen heimlich ein Programm installiert, das ihre Telekommunikation mitschneidet, etwa das Telefonieren mit Skype. Noch bevor die Daten verschlüsselt werden, leitet die Schnüffelsoftware sie an die Ermittlungsbehörde weiter.

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, hatte bereits im Oktober gesagt, das Entwickeln eines eigenen Trojaners werde noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Die "Mitteldeutsche Zeitung" zitierte ihn  mit den Worten: "Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können."

BKA sucht derzeit Programmierer

Beim BKA wird seit Herbst 2011 ein Kompetenzzentrum zum Entwickeln staatlicher Spähsoftware aufgebaut. Im September 2012 ließ sich die Personalsuche der Behörde per Stellenanzeige  nachvollziehen: Das BKA suchte damals einen Software-Designer "zur Konzeption und Entwicklung technischer Überwachungsmethoden bei Straftaten im Zusammenhang mit Computernetzwerken".

Auch momentan können sich Entwickler und Programmierer beim BKA bewerben. Auf der Website des Bundesverwaltungsamts  heißt es, die Behörde baue ihr Team aus, "im Bereich der Entwicklung neuer Ermittlungsmethoden zur Verfolgung von Straftaten unter Ausnutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie". Interessenten können sich bis zum 28. Dezember bewerben.

mbö