Blockade einzelner Tweets Twitter führt Zensurmechanismus ein

Auf Twitter gilt uneingeschränkte Meinungsfreiheit? Das ist vorbei. Ab sofort kann der Web-Dienst Mitteilungen in einzelnen Ländern ausblenden, wenn sie gegen dortige Gesetze verstoßen. Kritiker sind empört.
Von Carolin Neumann
Twitter-Blog: Tweets können in einzelnen Ländern blockiert werden

Twitter-Blog: Tweets können in einzelnen Ländern blockiert werden

Foto: AP

Hamburg - Twitter kann künftig einzelne Tweets blockieren, wenn es die Gesetze eines Landes fordern. Das Unternehmen teilte mit, die dafür notwendige technische Änderung vorzunehmen.

Im Twitter-Blog  erklärt das Unternehmen die Zensur damit, dass es die Beschränkungen in einzelnen Ländern berücksichtigen wolle - ohne dass dem Rest der Welt etwas verloren gehe. Um bislang einzelne Tweets auszublenden - zum Beispiel in Deutschland verbotene Nazi-Inhalte - mussten sie gleich weltweit gelöscht werden. Mit den neuen Filtern kann eine Nachricht, die in einem Land gegen das Gesetz verstößt, nur dort blockiert werden, bleibt aber über die Landesgrenzen hinaus sichtbar.

Der Hintergrund der neuen Zensur-Infrastruktur ist folgender: Sobald Twitter in einem Land aktiv ist, können seine dortigen Mitarbeiter haftbar gemacht werden, wenn rechtswidrige Inhalte über den Dienst verbreitet werden. Dank der technischen Änderung kann das Unternehmen seinen internationalen Expansionskurs fortsetzen. Die Ankündigung kommt wenige Tage, nachdem bekannt wurde, dass Twitter ein Büro in Deutschland eröffnen will.

Mit freier Meinungsäußerung unvereinbar?

Was bedeuten die Filter für Twitters frühere Bekenntnisse zur Freiheit im Web? "Die Tweets müssen weiter fließen", schreibt das Unternehmen - eine Anspielung auf einen Blogeintrag, der Anfang 2011 veröffentlicht wurde . Darin hatte sich der Anbieter im Zuge der zunehmenden Nutzung von Twitter auch in Staaten mit totalitären Regimen zur Meinungs- und Redefreiheit bekannt. Exakt ein Jahr später wird deshalb Kritik unter anderem der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) laut, dass jetzt einer breiten Zensur auf Twitter der Weg bereitet wird, die mit freier Meinungsäußerung unvereinbar ist.

"Damit eins klar ist: Das ist Zensur ", schreibt Jillian C. York, die bei EFF für die internationale Redefreiheit zuständig ist. Sie zeigt jedoch auch Verständnis und stellt klar: "Twitter steht nicht über dem Gesetz" und müsse sich deswegen dem anpassen, was als Zensur ausgelegt werden könne. Das Blog "BoingBoing " hingegen sieht die Entscheidung als "riesigen Rückschlag und eine Enttäuschung" angesichts des bisher lobenswerten Umgangs mit Menschenrechten, Privatsphäre und Redefreiheit. Über die Jahre gab es zahlreiche Fälle, über die auch SPIEGEL ONLINE zum Teil berichtet hat, in denen Politiker oder andere Unternehmen Twitter aufforderten, Daten offenzulegen. Selten folgte der Kurznachrichtendienst dem ohne Gegenwehr.

Bislang ist das neue Zensur-Tool laut Blogeintrag noch nicht angewendet worden. Wenn es soweit ist, sollen die Fälle im Sinne der Transparenz auf ChillingEffects.org  veröffentlicht werden. Den Dienst nutzt Twitter bereits, um darüber zu informieren, wenn zum Beispiel ein Rechteinhaber aus dem Musik- oder Filmbereich die Sperrung von Inhalten verlangt. Transparenz sei der wichtigste Schritt, wenn ein Unternehmen sich entschließe, den Forderungen von Regierungen nachzukommen und Inhalte zu zensieren, urteilt EFF-Vertreterin York.

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