Angeblicher Pädophilenring Twitter muss nicht aktiv nach Fakestorys über Gemeinde suchen

Es geht um Satanismus und Kindesmissbrauch: Die Gemeinde Bodegraven-Reeuwijk wünscht sich, dass Twitter härter gegen Falschbehauptungen vorgeht, die ihrem Ruf schaden. Jetzt hat ein Gericht entschieden.
Der Vredehof-Friedhof in Bodegraven-Reeuwijk: Ein Pilgerort für manchen Social-Media-Nutzer

Der Vredehof-Friedhof in Bodegraven-Reeuwijk: Ein Pilgerort für manchen Social-Media-Nutzer

Foto: Robin Utrecht / picture alliance

Im Kampf um ihren Ruf hat die Gemeinde Bodegraven-Reeuwijk am Dienstag einen Rückschlag hinnehmen müssen. Ein niederländisches Gericht hat ihre Forderung zurückgewiesen , Twitter müsse deutlich mehr gegen substanzlose Behauptungen unternehmen, laut denen in Bodegraven in den Achtzigerjahren ein Ring satanistischer Pädophiler aktiv gewesen war.

Das Bezirksgericht von Den Haag kam in dem Eilverfahren zu dem Schluss, dass Twitter »derzeit genug getan hat, um rechtswidrige Inhalte zur ›Bodegraven-Story‹ von seiner Plattform zu entfernen«. Bei dieser Einschätzung bezog sich das Gericht unter anderem auf die dauerhafte Sperrung eines Twitter-Accounts, der verleumderische und hetzerische Tweets zum Thema verbreitet hatte.

Die Gemeinde mit rund 35.000 Einwohnern hatte gegen Twitter geklagt und von dem Dienst verlangt, dass er sämtliche Nachrichten löscht, die sich auf die aus der Luft gegriffenen Erzählungen über den Missbrauch und die Ermordung von Kindern in Bodegraven beziehen.

Wenn Unbekannte Blumen vorbeibringen

Die Fakegeschichten kursieren laut der Nachrichtenagentur Reuters bereits seit 2020 und rücken Bodegraven in den Mittelpunkt von Online-Verschwörungsmythen. So sollen auf Basis der Erzählungen zum Beispiel bereits Auswärtige zum örtlichen Friedhof gereist sein, um dort Blumen niederzulegen und Nachrichten an die Gräber toter Kinder zu schreiben.

Das Bezirksgericht erklärte jetzt, es werde Twitter nicht anweisen, von sich aus weitere Tweets über Bodegraven zu entfernen, die von anderen Konten als dem bereits gesperrten stammen. Es forderte das Unternehmen jedoch auf, schnellstmöglich auf konkrete Löschungsanträge der Gemeinde zu reagieren. Twitter hatte argumentiert, es sei unmöglich – wie von der Gemeinde gefordert –, einen Filter zu entwickeln, der problematische Inhalte zu Bodegraven findet, ohne dabei auch legale Inhalte zu beeinträchtigen.

Drei Männer, die beschuldigt werden, für die Bodegraven-Mythen verantwortlich zu sein, sitzen derzeit im Gefängnis. Sie waren in anderen Gerichtsverfahren verurteilt worden, in denen es um Aufwiegelung und um Morddrohungen ging. Die Drohungen richteten sich zum Beispiel gegen Premierminister Mark Rutte und den ehemaligen Gesundheitsminister Hugo de Jonge. Bereits vor einem Jahr waren die drei Männer gerichtlich angewiesen worden, ihre Tweets zum Thema Bodegraven zu löschen.

mbö/Reuters
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