Breitband-Internet US-Regulierer wollen strikte Netzneutralität durchsetzen

Tom Wheeler war einmal Lobbyist der Telekom-Branche. Jetzt ist er Chef der US-Regulierungsbehörde FCC und ärgert seine ehemaligen Kollegen: Er will ein Zwei-Klassen-Internet verbieten.

FCC-Vorsitzender Tom Wheeler: Erfolg für die Befürworter der Netzneutralität
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FCC-Vorsitzender Tom Wheeler: Erfolg für die Befürworter der Netzneutralität


Der Chef der amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde FCC, Tom Wheeler, will mit strikten Regeln den gleichberechtigten Zugang zu den Kommunikationsnetzen durchsetzen. Breitband-Dienste sollten ähnlich wie Versorgungsnetze reguliert werden, schreibt Wheeler in einem Beitrag für das US-Magazin "Wired". Damit bekäme die FCC breite Vollmachten, um etwa eine Diskriminierung oder Bevorzugung einzelner Dienste im Netz zu verhindern.

Außerdem will die Regulierungsbehörde den Markt für die großen Daten-Pipelines stärker durchleuchten. Das Papier des FCC-Chefs sieht ausdrücklich ein Verbot von bezahlten Überholspuren vor. Allerdings wäre ein "angemessenes Netzwerk-Management" weiterhin erlaubt. Dabei sollen kommerzielle Gründe jedoch nicht zählen. So dürfe kein Provider mit dem Hinweis auf das Netzwerk-Management das Versprechen eines unlimitierten Datenvertrags brechen.

Wheelers Positionierung ist ein Zwischenerfolg für die Befürworter der sogenannten Netzneutralität, nach der alle Arten von Daten im Internet gleich behandelt werden sollen. Verfechter der Netzneutralität befürchten ohne strikte Regeln ein Zwei-Klassen-Netz, in dem kleinere Firmen benachteiligt werden, die kein Geld für schnellere Leitungen haben.

Netzneutralität auch im mobilen Netz?

Die Internet-Anbieter dagegen erklären, die bezahlten Überholspuren seien für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung erfordern - etwa Angebote aus dem Bereich Gesundheit oder Verkehr. Sie deuteten für den Fall, dass sich die FCC zu einer derart scharfen Regulierung entschließen sollte, bereits Klagen an. Für Aufregung sorgt auch, dass die neuen Regeln auch den mobilen Internetzugang mit Geräten wie Smartphones und Tablets betreffen würden.

Während Wheelers Vorschlag von den meisten Tech-Medien und den Bürgerrechtlern der Electronic Frontier Foundation (EFF) gelobt wird, weist "Bloomberg" auf eine mögliche Schwachstelle des Plans hin. Providern werde demnach nicht explizit verboten, Tarife anzubieten, bei denen der Datenverbrauch bestimmter Dienste nicht aufs Datenvolumen angerechnet wird. Im englischen Sprachraum ist diese Praxis als "Zero-Rating" bekannt.

Ähnliche Konstruktionen gibt es auch hierzulande, etwa bei den Video-on-Demand-Angeboten von Internetprovidern wie der Telekom. Bei der Telekom können sich Kunden auch einen speziellen Mobilfunkvertrag mit dem Musikdienst Spotify kaufen. Zum verbrauchten Datenvolumen zählt die gestreamte Musik dann nicht dazu. Nutzt man andere Musikdienste als Spotify, nagen die übertragenen Musikdateien am Datenvolumen.

Präsident Barack Obama hatte die FCC unter ihrem Vorsitzenden Wheeler im November zu einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert. Wheeler war in der Vergangenheit als Lobbyist der Telekommunikations- und Kabelnetzbranche tätig gewesen, weshalb ihm Kritiker Voreingenommenheit vorgeworfen hatten. Die FCC soll am 26. Februar über Wheelers Vorschlag abstimmen.

Auch in Europa wird um das Thema Netzneutralität derzeit heftig gestritten. Provider wie die Deutsche Telekom wollen gern die Freiheit bekommen, sogenannte Spezialdienste wie etwa den Videodienst T-Entertain anders zu behandeln als den übrigen Datendurchsatz. Für eine solche Kategorie von Spezialdiensten setzt sich auch die Bundesregierung ein. Diese sollten aber nur bei ausreichenden Netzkapazitäten erbracht werden dürfen. Das Abstimmungsverfahren in der EU über die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt wird mehrere Monate in Anspruch nehmen, so dass Experten nicht vor Ende 2015 mit einer verbindlichen Regelung zum Thema Netzneutralität in Europa rechnen.

mbö/cis/dpa/AP



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Alexander Teeee. 05.02.2015
1. Jetzt bin ich gespannt, wie ein Flitzebogen.
Das passt jetzt einigen bestimmt gar nicht, wie soll man denn nun noch bloß die USA haten?
spon-facebook-10000283853 05.02.2015
2. Unsinn.
"Netzneutralität"? Das ist ein Propaganda Begriff, der irreführend ist - und absolut lächerlich, wenn der Staat "Neutralität" durchsetzen will - mit staatlicher Gewalt ... Genau wie bei jeder Ware, zahlt man beim Internet für Dienstleistungen. Der dafür zahlt hat sie - der nicht dafür zahlt hat sie nicht. "Neutralität" ist in dem Zusammenhang reine Propaganda -und zwar von "Netzaktivisten", die sich über die Preisgestaltung ärgern, weil sie pro Tage mehrere Hundert Gigabyte saugen. Den Markt planwirtschaftlich "zum Wohle des Menschen" zu "regulieren", ist das Einfalltor des Staates sich Einfluss für seine politische Zwecke zu sichern.
Wolffpack 05.02.2015
3.
Zitat von spon-facebook-10000283853"Netzneutralität"? Das ist ein Propaganda Begriff, der irreführend ist - und absolut lächerlich, wenn der Staat "Neutralität" durchsetzen will - mit staatlicher Gewalt ... Genau wie bei jeder Ware, zahlt man beim Internet für Dienstleistungen. Der dafür zahlt hat sie - der nicht dafür zahlt hat sie nicht. "Neutralität" ist in dem Zusammenhang reine Propaganda -und zwar von "Netzaktivisten", die sich über die Preisgestaltung ärgern, weil sie pro Tage mehrere Hundert Gigabyte saugen. Den Markt planwirtschaftlich "zum Wohle des Menschen" zu "regulieren", ist das Einfalltor des Staates sich Einfluss für seine politische Zwecke zu sichern.
Manchen wurde aber auch ohne Umweg ins Hirn gesch... Ohne jegliche Fakten, Statistiken oder überhaupt einem Hauch Ahnung der Materie, gegen... ja was eigentlich? Wahrscheinlich Hauptsache dagegen.
gaerry 05.02.2015
4. Ja klar
YouTube usw sind ja auch US-Unternehmen. Wäre doch gut wenn die weltweit ohne ein bisschen an Infratrukturkosten beteiligt zu werden ihr Ding machen können. Netztneutralität ist immer am besten wenn es bei sich selber das Maximale bringt. Ha,ha, Netzneutralität, der ist gut, es geht um Gewinnmaximierung.
suomi15 05.02.2015
5.
Zitat von spon-facebook-10000283853"Netzneutralität"? Das ist ein Propaganda Begriff, der irreführend ist - und absolut lächerlich, wenn der Staat "Neutralität" durchsetzen will - mit staatlicher Gewalt ... Genau wie bei jeder Ware, zahlt man beim Internet für Dienstleistungen. Der dafür zahlt hat sie - der nicht dafür zahlt hat sie nicht. "Neutralität" ist in dem Zusammenhang reine Propaganda -und zwar von "Netzaktivisten", die sich über die Preisgestaltung ärgern, weil sie pro Tage mehrere Hundert Gigabyte saugen. Den Markt planwirtschaftlich "zum Wohle des Menschen" zu "regulieren", ist das Einfalltor des Staates sich Einfluss für seine politische Zwecke zu sichern.
Das Internet ist weder Ware noch Dienstleistung, sondern Infrastruktur.
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