Krisenprojekt Bundes-IT Bundeseigener Betrieb will Innenministerium verklagen

Die Modernisierung der Staats-IT hat kuriose Folgen: Ein bundeseigener IT-Dienstleister will das Innenministerium verklagen. Der Rechnungshof drängt auf eine außergerichtliche Einigung - um die Steuerzahler nicht noch höher zu belasten.
Foto: Julian Stratenschulte/ dpa

Vergangenen Dienstag wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Parlamentariern des Haushaltsausschusses über Gelder sprechen, die sein Multi-Ministerium im kommenden Jahr ausgeben möchte. Auf der Agenda stand auch das größte und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung: die Modernisierung der digitalen Arbeitsbedingungen in allen Bundesbehörden und fast allen Ministerien.

Das 2015 begonnene Vorhaben hat sich zu einem Desaster entwickelt , in Seehofers Ministerium sitzt bislang noch die Gesamtprojektleitung. Politisch tragen er und seine Leute also die Hauptverantwortung.

Er habe sich schon als Ministerpräsident in Bayern mit den gleichen Problemen herumschlagen müssen, grantelte Seehofer am Dienstag laut Teilnehmern der Sitzung. Auch dort hätten sich einzelne Ministerien gegen die Modernisierung der eigenen IT gesträubt und nicht mitgezogen. Er werde sich das Ganze nun noch längstens bis zur Kabinettssitzung am 6. November mit ansehen. Wenn bis dahin kein neuer gemeinsamer Plan stehe, werde er die Bundeskanzlerin selbst bitten, ein Machtwort zu sprechen.

Kosten verfünffacht

Bei der 2015 vom Kabinett beschlossenen und ursprünglich auf zehn Jahre angelegten "IT-Konsolidierung" geht es einerseits um einheitliche digitale Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter - etwa die Migration auf das Betriebssystem Windows 10. Zum anderen sollte der historisch gewachsene staatliche IT-Wildwuchs aus quer durch die Republik verstreuten annähernd Hundert Rechenzentren und 1245 Serverräumen zusammengeführt und vereinheitlicht werden.

Die ersten Kostenschätzungen dafür lagen 2014 noch bei weniger als einer Milliarde Euro. Ein vertraulicher Rechnungshofbericht lieferte Ende Mai eine vernichtende Zwischenbilanz: "Der Projektfortschritt liegt bei mindestens drei von vier Handlungssträngen hinter den gesteckten Zielen zurück", hieß es darin, "der Ausgabenbedarf hat sich seit der ersten Schätzung aus dem Jahr 2014 fast verfünffacht" - auf mittlerweile mehr als 3,4 Milliarden Euro.

Naive Annahmen

Der Haushaltsausschuss hatte wesentliche Teile dieser Mehrkosten bereits im vorigen November gesperrt und der Bundesregierung auferlegt, das Projekt von Grund auf neu zu denken. Seit diesem Frühjahr liegen wesentliche Teile der Arbeiten brach, was nun zu kuriosen Folgen führt: Nach SPIEGEL-Informationen droht dem Innenministerium nun auch noch ein peinlicher und für die Steuerzahler kostspieliger Rechtsstreit.

Der Hintergrund: Schon kurz nach dem Start des Megaprojekts zeichnete sich ab, dass die Digitalinfrastruktur bei den Behörden weitaus unübersichtlicher und heterogener ist als in den viel zu naiven und optimistischen Annahmen.

Deshalb beauftragte das Innenministerium bereits 2016 einen zweiten IT-Dienstleister, nämlich die BWI GmbH. Die IT-Tochter der Bundeswehr hatte zuvor mit dem Herkules-Projekt die IT-Konsolidierung bei der Bundeswehr verantwortet. Nun sollte sie zusammen mit dem ITZ Bund, das beim Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) angesiedelt ist, wesentliche Teile des Vorhabens übernehmen.

Kein Vertrag, kein Geld

Die Annahme, man könne dafür einfach die im Rahmen von Herkules entstandene IT-Plattform der Bundeswehr nutzen und ausbauen, erwies sich bald als weitere gravierende Fehleinschätzung. Die BWI begann deshalb in einem Rechenzentrum in Strausberg mit dem Aufbau einer komplett neuen, zivilen Behörden-Plattform für die Bundes-IT. Insgesamt investierte das Unternehmen dafür bereits annähernd 40 Millionen Euro.

Der mögliche Rechtsstreit entzündet sich nun daran, dass das Innenministerium mit dem Dienstleister darüber keinen Vertrag schloss. Lediglich per E-Mail hatte es seinem Dienstleister versichert, man werde die anfallenden Kosten "sachgerecht abrechnen".

Nach der teilweisen Haushaltssperre und den Warnungen des Rechnungshofs vor diesem "unwirtschaftlichen" und "unzulässigen" Vorgehen weigert sich das Ministerium nun seit Monaten, offene Rechnungen der BWI zu begleichen - mit dem Argument, es gebe keinen Vertrag. Insgesamt geht es um Forderungen von 21 Millionen Euro. Die BWI stoppte deshalb die Arbeiten und beschäftigte externe Mitarbeiter nicht weiter.

"Nicht nachvollziehbar"

Nun will der bundeseigene Dienstleister seine Außenstände beim Innenministerium notfalls "gerichtlich durchsetzen", wie es in einem neuen vertraulichen Entwurf eines Rechnungshofberichts heißt, der in diesen Tagen den beteiligten Häusern zuging. Hinzu kämen im Zweifel noch Kosten für die "vollständige Abschreibung" bereits beschaffter Hardware, alles zu Lasten des Bundeshaushalts.

Zuvor hatte es dem Papier zufolge Anfang September mehrere erfolglose Einigungsversuche auf Staatssekretärsebene gegeben, zuletzt auch unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Rechnungshof äußert in dem Entwurf sein Unverständnis über die Auseinandersetzung, ergreift Partei für den Dienstleister und rügt das Ministerium scharf. Dass es nicht bezahle, sei für die Prüfer "nicht nachvollziehbar". Der Dienstleister habe "unzweifelhaft" Leistungen erbracht, für die er eine Vergütung erwarten könne.

Eskalation ins Bundeskanzleramt

Der Rechnungshof drängt die staatlichen Streithähne in seinem Papier zu einer außergerichtlichen Einigung, da sonst mit "erheblichen Prozesskosten" von mindestens 617.000 Euro gerechnet werden müsste - wiederum zulasten des Bundeshaushalts. Die BWI wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Beim Innenministerium hieß es, die Sache werde zwischen den Beteiligten "derzeit erörtert", man gehe davon aus, dass "kurzfristig eine einvernehmliche Regelung getroffen wird".

Nach den jüngsten Plänen zur "Neuorganisation" des Mammutvorhabens würde das Innenministerium die Gesamtprojektleitung verlieren und das ITZ Bund "zentraler Dienstleister" werden. Die BWI ist darin nur noch als dessen "Unterauftragnehmer" vorgesehen. Zudem soll es ein neues, "unabhängiges Controlling" geben - angesiedelt ganz oben, im Bundeskanzleramt.

Bis spätestens zu dem von Horst Seehofer geforderten Novembertermin soll das Kabinett die Neuorganisation nun beschließen. Die für 2019 geplanten Meilensteine, heißt es in den Vorschlägen zur Neuorganisation nüchtern, seien "inzwischen nicht mehr erreichbar".