Krisenprojekt Bundes-IT Bundeseigener Betrieb will Innenministerium verklagen

Die Modernisierung der Staats-IT hat kuriose Folgen: Ein bundeseigener IT-Dienstleister will das Innenministerium verklagen. Der Rechnungshof drängt auf eine außergerichtliche Einigung - um die Steuerzahler nicht noch höher zu belasten.

DPA

Vergangenen Dienstag wollte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit Parlamentariern des Haushaltsausschusses über Gelder sprechen, die sein Multi-Ministerium im kommenden Jahr ausgeben möchte. Auf der Agenda stand auch das größte und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung: die Modernisierung der digitalen Arbeitsbedingungen in allen Bundesbehörden und fast allen Ministerien.

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 39/2019
Ein Fanatiker, ein Hitzkopf und der Unberechenbare: Was ein Krieg am Golf für die Welt bedeuten würde

Das 2015 begonnene Vorhaben hat sich zu einem Desaster entwickelt, in Seehofers Ministerium sitzt bislang noch die Gesamtprojektleitung. Politisch tragen er und seine Leute also die Hauptverantwortung.

Er habe sich schon als Ministerpräsident in Bayern mit den gleichen Problemen herumschlagen müssen, grantelte Seehofer am Dienstag laut Teilnehmern der Sitzung. Auch dort hätten sich einzelne Ministerien gegen die Modernisierung der eigenen IT gesträubt und nicht mitgezogen. Er werde sich das Ganze nun noch längstens bis zur Kabinettssitzung am 6. November mit ansehen. Wenn bis dahin kein neuer gemeinsamer Plan stehe, werde er die Bundeskanzlerin selbst bitten, ein Machtwort zu sprechen.

Kosten verfünffacht

Bei der 2015 vom Kabinett beschlossenen und ursprünglich auf zehn Jahre angelegten "IT-Konsolidierung" geht es einerseits um einheitliche digitale Arbeitsbedingungen für alle Mitarbeiter - etwa die Migration auf das Betriebssystem Windows 10. Zum anderen sollte der historisch gewachsene staatliche IT-Wildwuchs aus quer durch die Republik verstreuten annähernd Hundert Rechenzentren und 1245 Serverräumen zusammengeführt und vereinheitlicht werden.

Die ersten Kostenschätzungen dafür lagen 2014 noch bei weniger als einer Milliarde Euro. Ein vertraulicher Rechnungshofbericht lieferte Ende Mai eine vernichtende Zwischenbilanz: "Der Projektfortschritt liegt bei mindestens drei von vier Handlungssträngen hinter den gesteckten Zielen zurück", hieß es darin, "der Ausgabenbedarf hat sich seit der ersten Schätzung aus dem Jahr 2014 fast verfünffacht" - auf mittlerweile mehr als 3,4 Milliarden Euro.

Naive Annahmen

Der Haushaltsausschuss hatte wesentliche Teile dieser Mehrkosten bereits im vorigen November gesperrt und der Bundesregierung auferlegt, das Projekt von Grund auf neu zu denken. Seit diesem Frühjahr liegen wesentliche Teile der Arbeiten brach, was nun zu kuriosen Folgen führt: Nach SPIEGEL-Informationen droht dem Innenministerium nun auch noch ein peinlicher und für die Steuerzahler kostspieliger Rechtsstreit.

Der Hintergrund: Schon kurz nach dem Start des Megaprojekts zeichnete sich ab, dass die Digitalinfrastruktur bei den Behörden weitaus unübersichtlicher und heterogener ist als in den viel zu naiven und optimistischen Annahmen.

Deshalb beauftragte das Innenministerium bereits 2016 einen zweiten IT-Dienstleister, nämlich die BWI GmbH. Die IT-Tochter der Bundeswehr hatte zuvor mit dem Herkules-Projekt die IT-Konsolidierung bei der Bundeswehr verantwortet. Nun sollte sie zusammen mit dem ITZ Bund, das beim Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD) angesiedelt ist, wesentliche Teile des Vorhabens übernehmen.

Kein Vertrag, kein Geld

Die Annahme, man könne dafür einfach die im Rahmen von Herkules entstandene IT-Plattform der Bundeswehr nutzen und ausbauen, erwies sich bald als weitere gravierende Fehleinschätzung. Die BWI begann deshalb in einem Rechenzentrum in Strausberg mit dem Aufbau einer komplett neuen, zivilen Behörden-Plattform für die Bundes-IT. Insgesamt investierte das Unternehmen dafür bereits annähernd 40 Millionen Euro.

Der mögliche Rechtsstreit entzündet sich nun daran, dass das Innenministerium mit dem Dienstleister darüber keinen Vertrag schloss. Lediglich per E-Mail hatte es seinem Dienstleister versichert, man werde die anfallenden Kosten "sachgerecht abrechnen".

Nach der teilweisen Haushaltssperre und den Warnungen des Rechnungshofs vor diesem "unwirtschaftlichen" und "unzulässigen" Vorgehen weigert sich das Ministerium nun seit Monaten, offene Rechnungen der BWI zu begleichen - mit dem Argument, es gebe keinen Vertrag. Insgesamt geht es um Forderungen von 21 Millionen Euro. Die BWI stoppte deshalb die Arbeiten und beschäftigte externe Mitarbeiter nicht weiter.

"Nicht nachvollziehbar"

Nun will der bundeseigene Dienstleister seine Außenstände beim Innenministerium notfalls "gerichtlich durchsetzen", wie es in einem neuen vertraulichen Entwurf eines Rechnungshofberichts heißt, der in diesen Tagen den beteiligten Häusern zuging. Hinzu kämen im Zweifel noch Kosten für die "vollständige Abschreibung" bereits beschaffter Hardware, alles zu Lasten des Bundeshaushalts.

Zuvor hatte es dem Papier zufolge Anfang September mehrere erfolglose Einigungsversuche auf Staatssekretärsebene gegeben, zuletzt auch unter Beteiligung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Der Rechnungshof äußert in dem Entwurf sein Unverständnis über die Auseinandersetzung, ergreift Partei für den Dienstleister und rügt das Ministerium scharf. Dass es nicht bezahle, sei für die Prüfer "nicht nachvollziehbar". Der Dienstleister habe "unzweifelhaft" Leistungen erbracht, für die er eine Vergütung erwarten könne.

Eskalation ins Bundeskanzleramt

Der Rechnungshof drängt die staatlichen Streithähne in seinem Papier zu einer außergerichtlichen Einigung, da sonst mit "erheblichen Prozesskosten" von mindestens 617.000 Euro gerechnet werden müsste - wiederum zulasten des Bundeshaushalts. Die BWI wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Beim Innenministerium hieß es, die Sache werde zwischen den Beteiligten "derzeit erörtert", man gehe davon aus, dass "kurzfristig eine einvernehmliche Regelung getroffen wird".

Nach den jüngsten Plänen zur "Neuorganisation" des Mammutvorhabens würde das Innenministerium die Gesamtprojektleitung verlieren und das ITZ Bund "zentraler Dienstleister" werden. Die BWI ist darin nur noch als dessen "Unterauftragnehmer" vorgesehen. Zudem soll es ein neues, "unabhängiges Controlling" geben - angesiedelt ganz oben, im Bundeskanzleramt.

Bis spätestens zu dem von Horst Seehofer geforderten Novembertermin soll das Kabinett die Neuorganisation nun beschließen. Die für 2019 geplanten Meilensteine, heißt es in den Vorschlägen zur Neuorganisation nüchtern, seien "inzwischen nicht mehr erreichbar".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.



insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
J.Corey 20.09.2019
1. Der Skandal ist doch wohl ...
..., dass der Bund eine GmbH beauftragt, deren Leistungen aber nicht bezahlt. Als GmbH ist die BWI rechtlich zum wirtschaftlichen Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht verpflichtet - unabhängig von den Eigentümer- Verhältnissen der GmbH. Insofern: Was erlauben Bund?
Das Pferd 20.09.2019
2.
Zitat von J.Corey..., dass der Bund eine GmbH beauftragt, deren Leistungen aber nicht bezahlt. Als GmbH ist die BWI rechtlich zum wirtschaftlichen Handeln mit Gewinnerzielungsabsicht verpflichtet - unabhängig von den Eigentümer- Verhältnissen der GmbH. Insofern: Was erlauben Bund?
das kann so sein, aber auch anders, wenn man mehr weiß ist man schlauer. Ich frage mich,warum auf aussergerichtliche Einigung gedrungen wird. Wenn zwei Firmen über eine Rechnung im Streit sind, klären das, wenn es gar nicht anders geht, auch Gerichte. Und beide Firmen bestreiten diesen Weg, weil sie die Interessen ihrer Eigentümer wahren wollen Natürlich sind aussergerichtliche Einigungen immer billiger, aber schlimmstenfalls muß eben auch in diesem Fall ein Gericht entscheiden. Das ist die logische Konsequenz, wenn Behörden und Bundeseigene GmbHs sich in geschäftlichen Fragen ähnlich wie richtige Privatunternehmen verhalten sollen. Finde ich nicht merkwürdig.
stelzerdd 20.09.2019
3.
Zitat von Das Pferddas kann so sein, aber auch anders, wenn man mehr weiß ist man schlauer. Ich frage mich,warum auf aussergerichtliche Einigung gedrungen wird. Wenn zwei Firmen über eine Rechnung im Streit sind, klären das, wenn es gar nicht anders geht, auch Gerichte. Und beide Firmen bestreiten diesen Weg, weil sie die Interessen ihrer Eigentümer wahren wollen Natürlich sind aussergerichtliche Einigungen immer billiger, aber schlimmstenfalls muß eben auch in diesem Fall ein Gericht entscheiden. Das ist die logische Konsequenz, wenn Behörden und Bundeseigene GmbHs sich in geschäftlichen Fragen ähnlich wie richtige Privatunternehmen verhalten sollen. Finde ich nicht merkwürdig.
Hier will eine bundeseigene Firma gegen ihren Eigentümer klagen. Abstruser geht es nicht. Staatliche Selbstbeschäftigung zu Lasten des Steuerzahlers. Selbstverständlich sollten sich die streitenden Seiten einigen. Und zwar ohne Gericht.
meister_proper 20.09.2019
4. Die BWI hat doch schon das Herkules-Projekt vergeigt
Siehe dazu https://www.zeit.de/2013/50/herkules-computertechnik-bundeswehr Nun sollen sie es für den Bund auch noch vergeigen? Ich lach mich schlapp!
spon_5711341 21.09.2019
5.
Angesichts der Lächerlichkeit des Tuns wird es hier schon zu einer Einigung kommen. Da ist nun also die Bundeswehr-IT mit hohem finanziellen Aufwand (siehe auch Berateraffäre, in Teilen) modernisiert worden und darauf getrimmt, outgesourcte IT anderer Behörden aufzunehmen. Und nun muss offenbar immer und immer wieder noch nachgebessert werden. Ob der hierzu entwickelte Standard-Behörden-Arbeitsplatz für das BKA oder die Bundespolizei mit ihren recht speziellen Aufgabengebieten im Bereich der inneren Sicherheit nun genauso geeignet sind, wie für das übersichtliche Bundesamt für Geodäsie und Kartographie, darf getrost bezweifelt werden. Kann aber am Endes des Tages doch nicht bundesweit flächendeckend gleiche IT und standardisierte Arbeitsplätze genutzt werden, sind qualitiative Reibungsverluste ausgesprochen absehbar. Ärgerlich ist dabei auch, dass große Behörden mit bislang gut ausgestatteter, effizient laufender IT in der IT-Konsolidierung mit ins Outsourcing gezwungen werden, damit sich das Outsourcing insgesamt lohnt, wenn kleine, extrem heterogene und ineffizente Behörden-IT-en ebenfalls bei diesen Dienstleistern landen. Die Kleinen mögen dadurch gewinnen, für die Großen ist es ein Verlust an Effizienz und Qualität. Das dann bei Milliardenkosten.. man kommt doch stark ins Zweifeln, ob wirklich alle Behörden dieses Landes inhaltlich gleich arbeiten.. sagen wir mal über die Benutzung einer Textverarbeitung hinaus...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.