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01. März 2016, 12:18 Uhr

BGH-Urteil zu Arztkritik

Bewertungsportale müssen Belege liefern

Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Urteile seiner Nutzer besser prüfen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Richterspruch könnte auch andere Portale betreffen.

Im Streit eines Zahnarztes mit dem Ärztebewertungsportal Jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Portalbetreibern heute verstärkte Prüfpflichten auferlegt. Diese dürften aber nicht so weit gehen, dass ein wirtschaftlicher Betrieb der Portale nicht mehr möglich ist (Az.: VI ZR 34/15).

In dem konkreten Fall hatte ein Zahnarzt von Jameda verlangt, eine schlechte Bewertung aus dem Angebot zu nehmen. Ein anonymer Nutzer hatte dem Kläger die Gesamtnote 4,8 gegeben, wobei er die Punkte "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis" jeweils mit der Schulnote 6 bewertet hatte. Der Arzt bestreitet, den Bewertenden behandelt zu haben. Jameda hatte die Bewertung zunächst gelöscht, nach einer Prüfung aber wieder online gestellt.

Der Streit zeigt ein Kernproblem vieler Bewertungsportale: Nutzer können dort anonym und ohne Beweispflicht Ärzte, Restaurants und anderes bewerten. Bei negativen Bewertungen ist es für die Betroffenen oft schwer, diese löschen zu lassen.

Gleichzeitig ist die Anonymität der Nutzer aber ein Kernpunkt für den Erfolg solcher Portale. Nur wer ohne Namensnennung eine Bewertung abgeben kann, tut dies auch gerne und häufig, ohne fürchten zu müssen, etwa künftig im Restaurant abgewiesen zu werden - oder beim Arzt länger im Wartezimmer zu sitzen.

In Streitfällen müssen Belege vorgelegt werden

Die Richter des BGH urteilten nun: "Betreiber eines Bewertungsportals tragen im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich." Die Anonymität der Nutzer wirke dabei verstärkend.

Im konkreten Fall hätten die Portalbetreiber nach der Beschwerde des betroffenen Arztes Kontakt zu dem bewertenden Nutzer aufnehmen und ihn auffordern sollen, eine möglichst genaue Beschreibung der fraglichen Behandlung abzugeben, so der BGH.

Zudem hätte der Nutzer Belege dafür vorbringen müssen, dass er tatsächlich von dem beanstandeten Arzt behandelt worden ist. Dazu hätte jener "Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien" vorlegen können. Anonymisierte Behandlungsunterlagen hätten dann sogar an den Kläger weitergeleitet werden müssen, so das Gericht laut BGH-Pressemitteilung.

Jameda-Chef Florian Weiß dankte dem BGH für die "Konkretisierung des Prüfprozesses von Arztbewertungen" und erklärte in einer Pressemitteilung, man werde diese Hinweise nun unmittelbar in die Ausgestaltung des Prüfprozesses einfließen lassen. Klar sei aber: "Patienten können auch weiterhin anonyme Bewertungen abgeben. Niemand muss befürchten, dass persönliche Informationen ohne eigene Einwilligung weitergegeben werden."

Mögliche Folgen für Bewertungsportale

Die Anwaltskanzlei Terhaag & Partner kommentiert das Urteil auf ihrer Website bereits. Nach Einschätzung der Rechtsanwälte müssen Betreiber von Bewertungsportalen künftig "viel genauer prüfen und Nachweise einholen, dass überhaupt eine Behandlung stattgefunden hat."

Ob dieses Prinzip auch auf andere Arten von Portalen übertragen werden kann, bei denen es nicht um Personen, sondern um Unternehmen oder Produkte geht, ist unklar. Wertet man den Richterspruch als Grundsatzurteil, würde das bedeuten, dass beispielsweise ein Hotelbewertungsprotal künftig nachprüfen müsste, ob ein bewertender Nutzer tatsächlich in dem Hotel übernachtet hat, das er bewertet. Klarheit wird möglicherweise die Urteilsbegründung in Langform bringen, die bislang noch nicht vorliegt.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufgehoben und den an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Update (01.03.16, 12:59): Wir haben dem Artikel einen Kommentar des Bewertungsportals Jameda hinzugefügt.

mak

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