Bundesratsabstimmung Triumph der Schlapphüte

Der gläserne Surfer wird Wirklichkeit. Am Freitag genehmigt der Bundesrat voraussichtlich ein Gesetz, das Internet-Provider zwingt, sämtliche Kundendaten für polizeiliche Zwecke zu speichern. Fahnder und Geheimdienstler können jedem Klick nachspüren.

Von Eva Bahner


Verschärfte Überwachung: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein thüringischer Amtskollege wollen eine elektronische Spurensicherung im Internet durchsetzen
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Verschärfte Überwachung: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein thüringischer Amtskollege wollen eine elektronische Spurensicherung im Internet durchsetzen

Berlin/Brüssel - Lange war es nur eine Vision, jetzt wird sie Wirklichkeit: Schon bald müssen, wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, Internetdienstleister sämtliche Nutzungs- und Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern. Nicht nur Strafverfolgungsbehörden, sondern auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst könnten somit jeden Klick des Internet-Users nachvollziehen, inklusive E-Mails, SMS und Pager-Nachrichten. Das Ziel: Netzwerke im Internet aufdecken und Profile rekonstruieren.

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament bereits eine umstrittene Richtlinie zur langfristigen Speicherung von Daten für polizeiliche Zwecke gebilligt. Danach können Internetdienste dazu verpflichtet werden, über Sender, Empfänger und Inhalte von SMS-Nachrichten Auskunft zu geben oder darüber, wer wann welche Internetseite besucht hat. Nur noch die Regierungen im Europäischen Rat müssen grünes Licht geben. Die Zustimmung wird nicht bezweifelt. Somit würde die umstrittene Richtlinie bereits Ende nächsten Jahres in Kraft treten.

Datenschützer schlagen Alarm

Um Kritiker zu beschwichtigen, wurde die Vorschrift vorsorglich mit dem Zusatz versehen, dass solche Maßnahmen nur zulässig seien, wenn sie "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig" sind. Deutsche Datenschützer schlagen trotzdem Alarm. "Das wäre genauso, wie wenn man die Post dazu zwingen würde, festzuhalten, wer wann an wen einen Brief abgeschickt hat", sagt Burckhard Nedden, Datenschutzbeauftragter des Landes Niedersachsen gegenüber SPIEGEL ONLINE zu der Gesetzesinitiative im Bundesrat. Auch wenn eine totale Kontrolle in der virtuellen Welt leichter möglich sei als in der realen, würde das Recht auf unbeobachtete Kommunikation verletzt. "Wer plant, jeden Klick im Internet, jede E-Mail und jede SMS aufzuzeichnen und durch Polizei und Geheimdienste auswerten zu lassen, der legt das Fundament für eine Gedankenpolizei", sagt der niedersächsische Datenschützer. Zugriff auf Daten von Internet-Usern findet Nedden nur dann unbedenklich, wenn ein Anfangsverdacht besteht.

Bisher halten Internetdienstleister lediglich die Gerätenummer des Computers und die Verbindungsdauer ihrer Kunden fest. Die Spuren der Kunden im Internet werden nicht registriert, ebenso wenig wie die Wege von E-Mails, SMS und Pager-Nachrichten. Werden sie zu Abrechnungszwecken nicht mehr benötigt, müssen Internet-Provider die Daten ihrer Kunden innerhalb von drei Monaten wieder löschen.

Zustimmung im Bundesrat wahrscheinlich

Aus dieser Höchstfrist wollen die Länder Bayern und Thüringen nun eine Mindestfrist machen. Erst im März waren die beiden Bundesländer mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Mindestfrist für die Speicherung von Daten einzuführen. Dieses Mal nutzten die Antraghersteller eine Gesetzesinitiative des SPD-regierten Landes Niedersachsen zur Verbesserung der Ermittlungsmöglichkeiten in Fällen von Kindermissbrauch, um einen neuen Vorstoß zu wagen. Im Rechtsausschuss des Bundesrats wurde der Vorschlag bereits angenommen. Da die unionsregierten Länder nach dem Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt im April die Mehrheit im Bundesrat haben, könnte ihr Vorstoß nun von Erfolg gekrönt werden. "Es wird stark darauf ankommen, wie sich die FDP in den Regierungskoalitionen der unionsregierten Bundesländer verhält", sagt Nedden.

Findet der Gesetzesentwurf die Zustimmung im Bundesrat, wird der Bundestag über das Schicksal der Internetnutzer entscheiden. Dieser wird sich voraussichtlich im Juni mit dem Gesetzesentwurf beschäftigen.



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