Modernisierung der Bundesbehörden Rechnungshof zweifelt am Rettungsplan für Bundes-IT

Mit einer Neuplanung wollte das Kabinett die Modernisierung der Bundes-IT in den Griff bekommen. Den Rechnungshof haben die Rettungspläne nicht überzeugt, er fordert eine Neuordnung der Neuordnung.
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In der ersten Novemberwoche hat das Bundeskabinett beschlossen, eines seiner kostspieligsten Digitalprojekte komplett neu zu organisieren. Es ist ein Rettungsplan, eine Notoperation: Denn die 2015 begonnene IT-Modernisierung der Bundesbehörden lief völlig aus dem Ruder; statt der ursprünglich geplanten Summe von weniger als einer Milliarde Euro sollten dafür plötzlich 3,5 Milliarden Euro notwendig sein. Der Haushaltsausschuss sperrte daraufhin einen Großteil der Mittel und verlangte eine grundlegende Neuorganisation.

Bei dem Mammutvorhaben sollen unter anderem sämtliche Rechner-Arbeitsplätze in Bundesbehörden modernisiert und auf einen einheitlichen Stand gebracht werden.

Doch auch das nun verabschiedete neue Konzept überzeugt nicht alle. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflückt in einem vertraulichen Bericht von Ende Oktober auch den Rettungsplan in zentralen Punkten.

Insbesondere kritisieren die Prüfer, dass die Aufgaben der bisherigen Gesamtprojektleitung im Innenministerium nun "auf fünf Stellen verteilt werden". Damit drohten "Abstimmungsprobleme und Fehlentwicklungen". Man sei "nicht davon überzeugt" dass die Modernisierung damit tatsächlich wie von der Bundesregierung versprochen "stringenter" und "zielorientierter" umgesetzt werden könne. Das "Megaprojekt" brauche stattdessen eine übergeordnete, durchsetzungsfähige Organisationseinheit, die das Vorhaben "einheitlich und ressortübergreifend steuern" könne.

Projekt "ohne wichtige sicherheitstechnische Rahmenbedingungen"

Einen großen Teil ihrer Untersuchung der neuen Planungen widmen die Rechnungsprüfer dem Thema IT-Sicherheit - in Zeiten staatlich betriebener Cyberangriffe auch gegen Bundeseinrichtungen besonders sensibel. In der Präambel zur Neuaufstellung wird als erstes Ziel genannt, die Sicherheit der Systeme des Bundes zu gewährleisten.

Umso überraschender ist, was die Rechnungsprüfer dazu feststellen: Das Projekt "läuft seit vier Jahren ohne wichtige sicherheitstechnische Rahmenbedingungen", stellen sie fest. Die Bundesregierung verfehle damit ihr "Ziel, die IT- Sicherheit zu erhalten und hinsichtlich der zunehmenden Vernetzung und Angriffe zu stärken". Das sei nicht angemessen und müsse "zügig" und "kooperativ" geändert werden.

Die Prüfer setzen sogar eine Frist: Bis zum 30. Juni des kommenden Jahres soll die Regierung eine geeignete Richtlinie vorlegen. Sie empfehlen zudem einen IT-Sicherheitsbeauftragten zu benennen.

Kritik am Technik-Dienstleister

Erhebliche Zweifel hegen die Prüfer offenbar auch an der Entscheidung, künftig nur noch mit einem federführenden Technik-Dienstleister weiterzuarbeiten, dem ITZBund, einem Technik-Dienstleister, der beim Finanzministerium angesiedelt ist und der bereits diverse andere Digitalprojekte des Bundes betreut.

Zum einen habe der Rechnungshof dort bei einer Prüfung im vergangenen Jahr "diverse Informationssicherheitsmängel" festgestellt. Außerdem habe eine Umfrage unter den bisherigen Behördenkunden des Technik-Dienstleisters eine eher mäßige Zufriedenheit ergeben. Sie hätten unter anderem "Schwachstellen" wie "lange Reaktionszeiten, unklare Zuständigkeiten" sowie eine "intransparente Preisgestaltung" moniert.

Tatsächlich operiert das ITZBund auch schon vor der Komplettübernahme der besonders aufwändigen Migration der Rechenzentren offenbar hart an der Belastungsgrenze. Von insgesamt 3054 Planstellen waren bei der Behörde Anfang Juli demnach 393 nicht besetzt.

Neuplanung erreicht "noch keinen stabilen, gefestigten Zustand"

Angesichts dieser Gemengelage sieht der Rechnungshof deshalb auch in Sachen Zeitplanung schwarz. Ursprünglich sollte das Komplett-Update der Bundes-IT bis 2025 abgeschlossen sein. Die Regierung halte an dieser Planung fest, monieren die Prüfer, "obwohl sie nicht mehr einzuhalten ist". Auch mit der Neuplanung habe das Großprojekt "noch keinen stabilen, gefestigten Zustand erreicht."

Das sind nicht nur für Beamte und Verwaltungsangestellte, die auf zeitgemäße Rechner-Arbeitsplätze und einheitliche digitale Verfahren warten, schlechte Nachrichten. Das Desaster um die Modernisierung der Bundes-IT werde auch direkte Auswirkungen auf die Bürger haben, fürchtet der Haushaltsexperte der Linken, Victor Perli. "Die vollmundige Ankündigung der Bundeskanzlerin, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen auch online anzubieten, wird angesichts dieses Chaos nicht zu halten sein - dafür dürfen die Steuerzahler die Mehrkosten bezahlen".

In seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt ist der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Freitag den neuen Empfehlungen der Rechnungsprüfer weitgehend gefolgt und hat die Bundesregierung zu umfangreichen Nacharbeiten aufgefordert. Da noch viele Fragen zu klären seien, haben die Haushälter zudem entschieden, dass wesentliche Teile der für die IT-Modernisierung vorgesehenen Mittel weiterhin gesperrt bleiben.