Bis zu zwei Jahre Haft Bundestag stellt Upskirting und Unfallfotos unter Strafe

Heimliche Fotos unter den Rock oder in den Ausschnitt können schon bald empfindlich geahndet werden. Gleiches gilt für Aufnahmen von Unfalltoten. Und auch bei der Tabakwerbung schreitet der Bundestag ein.

Täter fotografieren oder filmen mit Selfie-Sticks und Smartphones auf Treppen oder im Gedränge oft unbemerkt unter Röcke und Kleider Vorbeigehender. Dieses demütigende Vorgehen ist künftig eine Straftat. Eine entsprechende Gesetzesverschärfung hat der Bundestag am frühen Freitagmorgen verabschiedet.

Das sogenannte Upskirting war nach bisheriger Rechtslage meist keine Straftat. Durch die jetzt beschlossene Reform müssen die Täter jedoch mit einer Geldstrafe oder mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Die gleiche Strafe droht in Zukunft, wenn jemand Unfalltote fotografiert oder filmt. Bislang schützte das Strafrecht nämlich nur lebende Unfallopfer.

"Solche Grenzüberschreitungen sind nicht hinnehmbar", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Das Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt sei eine schamlose Verletzung der Intimsphäre. Auch Bilder von Unfallopfern verletzten jeden menschlichen Anstand. "Den Angehörigen müssen wir das zusätzliche Leid ersparen, dass Bilder ihrer verstorbenen Eltern oder Kinder auch noch verbreitet werden."

Regelung für Tabakwerbung im Kino und an Außenflächen wird strenger

Außerdem schränkt der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter ein. Der Parlamentsbeschluss untersagt ab dem kommenden Jahr Kinowerbung fürs Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratisproben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt.

Ab 2022 gilt ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen - wenn auch zunächst einmal nur für herkömmliche Tabakprodukte. Danach greift dann eine zeitliche Staffelung. Für Tabakerhitzer gilt das Außenwerbeverbot ab dem Jahr 2023, ein Jahr später ist dann auch die Außenwerbung für E-Zigaretten verboten. Allerdings muss der Bundesrat noch zustimmen.

jok/dpa
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