Manipulationen im Internet Der erste Wahlkampf einer neuen Zeit

Welche Rolle spielten die so arg gefürchteten Fake News und Bots im Bundestagswahlkampf? Eine andere als von vielen befürchtet. Bei Politik und Internet hat sich etwas Grundlegendes verschoben.
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Als Angela Merkel sich durchrang, doch noch einmal zu kandidieren, versicherte sie: Sie sei "bereit, einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders ist als die zuvor".

Es war November 2016, die Welt stand unter Trump-Schock. Viele haben damals begriffen, was Merkel meinte: Es würde einen schmutzigen Wahlkampf geben, mit heftigen Angriffen von rechts, mit Fake-News-Schwemme und wahrscheinlich mit einer fremden Macht, Russland, die sich kräftig einmischen würde.

All das gab es im Bundestagswahlkampf, und doch ganz anders als befürchtet. Sechs Erkenntnisse zum Fake-News-Wahlkampf, was aus ihm wurde - und was uns noch bevorsteht.

1. Der Fake-News-Tsunami fällt aus

Einen Monat vor der Wahl machte eine Fotomontage die Runde, die zeigen sollte, dass der CDU-Slogan "Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben" bereits zu DDR-Zeiten ein Wahlspruch der SED gewesen sei. Eine typische Fake News - unglaubwürdig, aber mit prominentem Ziel - und die letzte große Falschnachricht, die das Onlineteam in Merkels Konrad-Adenauer-Haus entdeckte. Danach blieb es ziemlich ruhig.

Fake News, Verleumdungen gegen die Kandidaten - all das gab es, aber weniger dominant als befürchtet. Es gab keinen Fake-News-Tsunami, sondern einen steten Fluss. Die Rapid-Response-Teams, die in den Parteizentralen eingerichtet wurden, hatten gut zu tun, aber sie mussten fast nie in den Alarmmodus schalten.

Falschnachrichten drehten sich fast ausnahmslos um Flüchtlinge und Kriminalität oder um Feindbilder der Rechten, wie Merkel oder die Grünen. Zu sehen bekamen sie in der Regel aber nur diejenigen, die aktiv danach suchten oder sich in entsprechenden Echokammern eingenistet hatten. Im Bundestagswahlkampf blieb es bei dem, was wir bereits seit der Flüchtlingskrise 2015 beobachten: einen steten Fluss an bewusst verfälschenden Nachrichten.

2. Reden hilft

Als vergangene Woche ein paar Fake-News-Forscher in Berlin über das Thema diskutierten, war das vorherrschende Gefühl Gelassenheit. Es gibt Fake News - aber die deutsche Demokratie bedrohen sie nicht. Hinter dem Begriff stecken absichtliche Falschinformationen, die mit politischen oder wirtschaftlichen Zielen erstellt und so komponiert werden, dass sie bewusst im Netz verbreitet werden. Die Wissenschaftler sind sich einig, dass ihre nur mittelmäßige Verbreitung mit einer wirklich umfassenden Sensibilisierung zu tun hat.

Nach dem Trump-Schock waren Fake News das Thema des Winters 2016/17. Viele Medien gründeten Abteilungen, die Netzgerüchte überprüfen sollen. Politik und Behörden warnten unablässig vor Desinformationskampagnen. Das Reden half. Die deutsche Öffentlichkeit war vorbereitet.

Möglich, dass diejenigen, die das gute AfD-Ergebnis schockiert, jetzt noch einmal zum Erklärungsansatz Fake News greifen, ähnlich wie nach dem Trump-Schock. Doch in Wahrheit wissen wir mittlerweile zu viel über das Phänomen, als dass es als allgemeingültige AfD-Erklärung herhalten kann.

3. Russland mischt mit - anders als gedacht

Anders als von vielen erwartet, tauchten die erbeuteten Daten aus dem Hackerangriff auf den Bundestag, hinter dem IT-Experten und Sicherheitsbehörden Russland vermuteten, im Wahlkampf nicht auf. Sicherheitsbehörden sehen auch keine Hinweise darauf, dass russische Geheimdienste direkt mit Desinformation eingegriffen haben.

Russland spielte aber sehr wohl eine Rolle im Internetwahlkampf. Zum einen mit offener Propaganda unter dem Deckmantel von Nachrichten, die die deutschsprachigen Dienste der staatsnahen russischen Medien RT Deutsch und Sputnik Deutschland Tag um Tag ins deutschsprachige Netz einspeisten. Viele Meldungen zu Deutschland folgten dem Narrativ, dass uns die Flüchtlingskrise massive Probleme beschert und Merkel versagt habe. Ausgehend von ihren beliebten Facebook-Seiten erreichten beide Medien hohe Reichweiten.

Hinzu kam, dass die Facebook-Seiten als Knotenpunkte in einem Netzwerk der sogenannten Gegenöffentlichkeit dienten, das von Medienkritikern bis zu Rechtsextremen reicht und in dem RT-Inhalte zuverlässig geteilt wurden.

4. AfD-Fans finden perfektes Propagandawerkzeug

Der Wahlkampf hat gezeigt, wie sich Propaganda in modernen politischen Auseinandersetzungen tarnt. Aus Nischen, die sich selbst dem Blick der Öffentlichkeit entziehen, werden Kampagnen geplant, die öffentliche Meinungsbilder verzerren sollen. Diese Kampagnen werden von Computerprogrammen, die sich als Menschen ausgeben und massenhaft Inhalte posten, und Fake-Accounts zu einem konzertierten Dauerfeuer aufgepumpt.

Wiederholt fanden Forscher diese künstliche Verstärkung beiThemen, die die AfD befördern wollte. Ein Trüppchen rechtsextremer Trolle mit Allmachtsfantasien verabredete, mittels Fake News, Memes und koordinierter Hetze, den Onlinewahlkampf nach dem Vorbild von Trumps Internet-Helfern zu prägen und damit der AfD zu helfen. Direkt vor dem Wahlsonntag trat eine Kampagne zu Tage, die von einem möglichen Wahlbetrug zu Lasten der AfD fabulierte.

Hierbei treten internationale Netzwerke zu Tage. Die Wahlbetrug-Kampagne griff auf Botnets zurück, die sonst Werbung oder Pornobildchen auf Russisch und Englisch twittern und wahrscheinlich von Russland aus betrieben werden. Diese Bot-Kampagnen sind bereits für drei- bis vierstellige Beträge im Internet zu erwerben. Sie versetzen auch kleine Gruppen in die Lage, großangelegte Propagandakampagnen zu orchestrieren, die früher nur von staatlichen Apparaten wie Geheimdiensten durchführbar waren. Dank der Verästelung des Internet sind die Auftraggeber oft nicht zu erkennen. Deshalb sind Bots ein perfektes Propagandawerkzeug.

5. Fake News tauchen ab

Auf Facebook, wo sich auch unter 30 Millionen Mitgliedern in Deutschland mittlerweile ein relevanter Teil der politischen Meinungsbildung vollzieht, zeigte sich vor einem Jahr eine zuvor für unfassbar gehaltene Masse an Fake News. Das Netzwerk, das lange so tat, als ob es kein Problem gebe, musste feststellen, dass es zum Schauplatz für Desinformationskampagnen aller Art geworden ist. Seitdem hat Facebook allerlei versucht, Falschmeldungen aus den Newsfeeds zu verbannen.

Im öffentlichsten Marktplatz der Desinformation, Facebooks Newsfeed, werden somit deutlich weniger Fake News ausgestellt. Sie wandern in Nischen ab, die weniger sichtbar sind. Die größte deutschsprachige Hetzseite Anonymous.Kollektiv musste ins russische Netzwerk VK umziehen. Doch in geschlossenen Facebook-Gruppen und in WhatsApp verbreiten sich Desinformation immer noch, besser abgeschirmt vom Blick der Öffentlichkeit.

6. Vieles wissen wir noch nicht

In den USA, wo die Schnitzeljagd nach den Belegen der russischen Einflussnahme auf die Wahl auch zehn Monate nach dem Wahltag andauert, gab es vor drei Wochen eine interessante Nachricht. Facebook räumte ein, dass Fake-Accounts aus Russland auf seiner Plattform gezielte Werbeanzeigen in den USA schalteten, um bei politischen Themen, die die amerikanische Gesellschaft spalten - etwa Transgenderrechte und Waffenbesitz - Stimmung zu machen.

Seitdem erfahren wir alle paar Tage neue Puzzlestücke des großen Rätsels, in welchem Maße und auf welchem Wege russische Akteure über das Internet in die US-Politik eingreifen wollten.

Gut möglich, dass wir auch über den Bundestagswahlkampf noch längst nicht alles wissen.


Zusammengefasst: Der Bundestagswahlkampf wurde doch nicht von Fake News geprägt. Allerdings waren viele neue Phänomene politischer Manipulationen sichtbar, vor allem der schwer nachzuverfolgende Einsatz von Social Bots und das Abwandern von Falschnachrichten in nichtöffentliche Kanäle.