Urteil zu Namenssuche im Internet Recht auf Vergessen muss neu ausgehandelt werden

Ein 1982 verurteilter Mörder wehrt sich gegen die Nennung seines Namens in alten SPIEGEL-Artikeln, die online verfügbar sind. Ein Beschluss aus Karlsruhe könnte nun vor allem Folgen für das Zusammenwirken von Verlagen und Suchmaschinen haben.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
Sebastian Gollnow/dpa

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts


Das Bundesverfassungsgericht hat dem Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten einen neuen Aspekt hinzugefügt. Das höchste deutsche Gericht gab in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss der Verfassungsbeschwerde eines 1982 wegen Mordes verurteilten Mannes statt. Er wendet sich gegen die vollständige Nennung seines Namens in online weiterhin frei verfügbaren Artikeln des SPIEGEL aus den Jahren 1982 und 1983.

Der Mann war 2002 aus der Haft entlassen worden. 2009 erhob er Unterlassungsklage gegen die damalige Spiegel Online GmbH, weil über das Online-Archiv der Website sowie vor allem über Suchmaschinen die alten SPIEGEL-Artikel mit seinem vollen Namen auffindbar waren und bis heute sind. Seine Begründung: Die Namensnennung beeinträchtige ihn in der Entfaltung seiner Persönlichkeit, denn nach Verbüßung seiner Strafe wolle er seine Sozialbeziehungen unbelastet gestalten. Der Bundesgerichtshof wies die Klage ab, weil das Informationsinteresse der Öffentlichkeit über dem Interesse des Mannes am Schutz seiner Persönlichkeit stehe.

Eine vergleichbare Konstellation lag dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2014 gegenüber Google Spain ("Right to be forgotten") zugrunde. Damals wurde nur der Suchmaschinenbetreiber datenschutzrechtlich verurteilt, dafür Sorge zu tragen, dass der Beitrag über den Kläger bei einer namensbezogenen Suche nicht in den Trefferlisten zu finden ist. Den Beitrag selbst könne der Kläger, so der EuGH, nicht entsprechend angreifen.

Das Bundesverfassungsgericht urteilt nun mit Blick auf das BGH-Urteil: Zumutbare Vorkehrungen gegen die Auffindbarkeit der Artikel wären in Betracht zu ziehen gewesen. Die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit seien gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht abzuwägen. In der aktuellen Berichterstattung seien zwar identifizierende Berichte über rechtskräftig verurteilte Straftäter zulässig. Das berechtigte Interesse an einer identifizierenden Berichterstattung nehme mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Tat aber ab.

Welche Maßnahmen nun zumutbar sind, um die Auffindbarkeit bei einer Internetsuche zu verhindern, müssen Fachgerichte klären. Dabei dürfte es eine Rolle spielen, dass Verlage wie der SPIEGEL technisch gar nicht in der Lage sind, eine Nichtauffindbarkeit eines Beitrags bei einer reinen Namenssuche zu gewährleisten. Das können derzeit nur die Betreiber der Suchmaschinen sicherstellen. Deren Algorithmen sind mittlerweile in der Lage, Artikel einem Suchbegriff zuzuordnen, der nicht im Artikel vorkommt. Verlage können Inhalte nur komplett, also von jedem Suchbegriff ausnehmen.

Vorerst bleiben die SPIEGEL-Artikel unverändert

Der Fall hatte 1982 großes Aufsehen erregt. Der damals Anfang 40-Jährige gehörte zur Besatzung des Segelschiffes "Apollonia", das auf dem Weg von den Kanaren in die Karibik war. An Bord kam es nach der Beweiserhebung des Landgerichts Bremen im Dezember 1981 zu einem Streit. Der frühere Soldat erschoss zwei Menschen und verletzte einen weiteren schwer. Die Geschehnisse wurden zu einem Buch verarbeitet und verfilmt.

Das Verfassungsgericht stellte klar, dass Betroffene nicht allein über das "Recht auf Vergessenwerden" bestimmen könnten. "Welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden, unterliegt insoweit nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen", erklärte das Gericht. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folge nicht das Recht, alle früheren personenbezogenen Informationen aus dem Internet löschen zu lassen.

Vorerst bleiben die SPIEGEL-Artikel unverändert und frei zugänglich. Das Verfassungsgericht hat den Fall zurück an den BGH überwiesen, der ihn vermutlich wiederum an die Vorinstanz zurücküberweisen wird.

Nach Angaben des Bundesverfassungsgerichts sind in diesem Fall trotz gleichzeitiger Geltung der Rechte der Europäischen Union primär die deutschen Grundrechte zu prüfen. Grund: Das Fachrecht sei unionsrechtlich nicht vollständig vereinheitlicht und in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgestaltet.

Zweite Beschwerde zum Recht auf Vergessen scheitert

In einer zweiten Entscheidung wies der Erste Senat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Oberlandesgericht (OLG) Celle ab. In diesem Fall verlangte eine Frau vom Suchmaschinenbetreiber Google, die Verknüpfung ihres Namens mit einem Beitrag des Norddeutschen Rundfunks (NDR) aus dem Jahr 2010 aufzuheben. Sie hatte für den Beitrag des Magazins "Panorama" mit dem Titel "Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber" ein Interview gegeben. Der Beitrag stellte die Kündigung eines damaligen Mitarbeiters eines Unternehmens dar, das sie als Geschäftsführerin leitete (Az: 1 BvR 276/17).

Die Beschwerdeführerin verwahrt sich gegen die Nennung des Begriffs "fiese Tricks" in der Überschrift des Suchergebnisses. Sie habe solche Tricks niemals angewandt. Das Suchergebnis rufe eine negative Vorstellung über sie als Person hervor.

In diesem Fall sind nach Angaben der Verfassungsrichter grundsätzlich nicht die deutschen, sondern die Unionsgrundrechte maßgeblich. Dabei seien die Grundrechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens und der Schutz der personenbezogenen Daten gegen das Recht auf unternehmerische Freiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit abzuwägen. Ein wichtiger Faktor sei auch in diesem Fall die Zeit. Das OLG habe einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben angesehen. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

pbe/dpa/AFP

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static_noise 27.11.2019
1.
Die GDPR Gesetzgebung ist aktuell lebens- und technikfremd. Juristen konzipieren und entscheiden im luftleeren Raum der akademischen Betrachtung. Evtl sollte sich ein Verband gründen aus betroffenen informationsverarbeitenden Firmen, sei es digital, journalistisch oder sonstwas und landauf landab Richter wegen veröffentlichter Doktorarbeiten (die personenbezogenen oder identifizierende Daten enthalten) und öffentliche Behörden wegen ihrer Archivinhalte (ohne gesetzliche Pflicht als Grundlage) verklagen, nur so aus Spaß und weil es prinzipiell geht.
mk1964 27.11.2019
2. Wie wird das nun umgesetzt?
Kann ab sofort jeder verlangen, dass seine Daten aus den Archiven und Suchmaschinen verschwinden, weil genug Zeit vergangen ist? Auch Kriegsverbrecher? Das Urteil macht mich erst mal ratlos.
Nonvaio01 27.11.2019
3. wieso kann spielgel das nicht?
was fuer eine faule ausrede, dann muss man eben leute einstellen, und die Artikel bearbeiten oder halt ganz entfernen. Wenn das auch nicht geht muss Spiegel eben solange strafe zahlen bis die es koennen. Es kann doch nicht sein einfach zu sagen das es zu kompliziert ist. Von FB und co erwartet der Spiegel ja auch alle Hass post und sonstiges sofort zu entfernen.
citizen01 27.11.2019
4. Sollte ein Nachbar mit diesem Hintergrund einziehen, wäre ich für die
historische Recherchierbarkeit außerordentlich dankbar. Eine geeignete Institution sollte bei vertretbarem Interesse solche Informationen, selbst bei minderschweren Taten prüfen, aber letztendlich Auskunft geben dürfen.
sapalot 27.11.2019
5.
Was soll man dazu sagen? Jeder hat seine Bürde zu tragen, auch wenn die Strafe abgegolten ist. Hätte man sich ja vorher überlegen können^^
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