Laptops ohne Intranetzugang Rechnungshof rügt Digitalisierungsprojekt der Bundeswehr

Mehr als 170 Millionen Euro will die Bundeswehr für Zehntausende Laptops ausgeben - damit die Soldaten mobil arbeiten können. Allerdings bleiben die Rechner noch lange offline - der Rechnungshof übt harsche Kritik.

Soldaten am Rechner (im Lagezentrum des Cyber- und Informationsraums in Rheinbach)
sepp spiegl / imago images

Soldaten am Rechner (im Lagezentrum des Cyber- und Informationsraums in Rheinbach)

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Der Bundesrechnungshof hat ein millionenschweres Paket zur Digitalisierung der Bundeswehr als weitgehend wirkungslos bezeichnet. In einem vertraulichen Bericht vom 25. Oktober schreiben die Prüfer, das Verteidigungsministerium habe seinen Plan zur Anschaffung von Zehntausenden neuen Laptops für rund 173 Millionen Euro "weder konzeptionell abgeleitet noch dokumentiert". Zudem würden durch interne Fehlplanungen auch nach der Anschaffung der Rechner kaum mehr Soldaten als bisher mobil arbeiten können. Der 21-seitige Bericht liegt dem SPIEGEL vor.

Die Kritik des Rechnungshofs bezieht sich auf eine sogenannte 25-Millionen-Vorlage des Ministeriums, über die der Haushaltsausschuss des Bundestags am Mittwoch beraten sollte. In dem umfangreichen Paket zur Finanzierung des bundeseigenen IT-Dienstleisters BWI findet sich unter anderem der Plan, 61.000 neue Laptops für die Bundeswehr einzukaufen und so die Zahl von mobilen Rechnern auf 110.000 zu erhöhen. Dies sei "zur Realisierung eines sukzessiven Übergangs zu einer mobilen IT-Ausstattung" nötig, bis 2023 sollten letztlich alle Soldaten mobil arbeiten können.

Faktisch kann nur ein Fünftel der Soldaten mobil arbeiten

Die Prüfer haben sich das Projekt, das die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angestoßen hatte, genauer angesehen und erhebliche Fehlplanungen entdeckt. So fanden sie heraus, dass trotz der Laptop-Offensive auch in den kommenden Jahren kaum mehr Soldaten als bisher mobil arbeiten können. Der Grund sind die limitierten Zugänge zum gesicherten Intranet der Bundeswehr, über das Soldaten beispielsweise Mails abrufen oder Zugang zu eingestuften Planungsunterlagen oder bestimmten Projektgruppen bekommen können.

Die von den Prüfern recherchierten Zahlen sind eindeutig. So will die Bundeswehr zwar die Zahl an mobilen Endgeräten, die sich über einen "Remote Access Service" ins geschützte Intranet einloggen können, in den nächsten Jahren auf insgesamt 60.000 erhöhen. Trotzdem, so der Rechnungshof, könnten von den dann 110.000 mobilen Rechnern nur maximal 12.000 Rechner gleichzeitig auf das Intranet zugreifen. Dass faktisch nur ein Fünftel der Soldaten mobil arbeiten kann, so die Prüfer, habe das Ministerium bei den Cyber-Planungen "nicht ausreichend berücksichtigt".

Geht es nach den Prüfern, ist der Erfolg der Kampagne durch die Fehlplanungen akut gefährdet. Wörtlich schreiben die Prüfer, die Bundeswehr gerate durch die Limitierung beim Zugang zum Intranet in eine Art IT-Mangelwirtschaft, da man den Intranet-Zugang "aufwendig koordinieren muss". Das Urteil der Experten: "Auch wenn das Ministerium mit seinem Ansatz eigentlich die Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr steigern will, kann die Mangelwirtschaft das Gegenteil bewirken."

"Völlig konzeptlos"

Die Reaktion aus dem Ministerium illustriert indes die antiquierte Sicht des Hauses auf die digitale Welt. So rechtfertigte das Ressort seine Pläne mit dem Hinweis, die Soldaten könnten ja innerhalb der Kasernen der Bundeswehr fast immer auf das geschützte Intranet der Truppe zugreifen. Für das mobile Arbeiten zu Hause sei es zudem möglich, "mit zuvor lokal abgespeicherten Daten offline zu arbeiten". Der Rechnungshof schreibt dazu nüchtern, dieser Ansatz des Wehrressorts erfülle "nicht den Anspruch an eine moderne und leistungsfähige mobile IT-Ausstattung".

Die Kritik an dem Laptop-Ankauf ist nicht die einzige Rüge. So peilt das Ministerium an, die Zahl der mobilen Arbeitsplätze bis 2023 auf 240.000 zu erhöhen. Der Rechnungshof merkt dazu an, das Ministerium habe nicht dargelegt, "warum es einen solchen Übergang zu einer mobilen IT-Ausstattung für erforderlich hält und wie es diesen gestalten will". Bei den Plänen handele es sich um rein "strategische Überlegungen". Laut den Prüfern bestehe deswegen das Risiko, "dass das Ministerium am eigentlichen Bedarf vorbeiplant und unwirtschaftlich beschafft".

Im Haushaltsausschuss sorgte der vertrauliche Prüfbericht bereits für erhebliche Unruhe. Auf Drängen der SPD wurde das Thema nach SPIEGEL-Informationen spontan wieder von der Tagesordnung für diese Woche genommen, da die Haushälter noch erheblichen Klärungsbedarf zu der Vorlage sehen. Von den Grünen kam ebenfalls harsche Kritik. Haushälter Tobias Lindner sagte: "Die Bundeswehr ist offenbar völlig konzeptlos, wenn es darum geht, die IT-Ausstattung der Truppe zu modernisieren."

insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
stelzerdd 06.11.2019
1. Sicherheit
Klar, es ist unbedingt notwendig, daß jeder Soldat jederzeit auch von zu Hause aus Zugang zu allen möglichen vertraulichen Informationen der Bundeswehr hat. Das werden alle nur denkbaren Bösewichte sehr gern hören.
Andreas Be. 06.11.2019
2. Was erwartet man auch
von einem Laden, der nicht mal in der Lage ist seine Soldaten mit neuem Schuhwerk auszustatten. Wie sollen die auf einmal ein IT-Konzept erstellen geschweige denn umsetzen...
wasistlosnix 06.11.2019
3. Wo ist das Problem?
20% können sich dann remote anmelden und arbeiten. Also außerhalb von Kasernen etc. Warum muss man heute noch eine mobile Arbeitsmöglichkeit erklären um die Kosten dafür zu genehmigen? Das ist einfach Standard aber wahrscheinlich muss man bei der Bundeswehr auch begründen warum ein Soldat einen Kampfanzug und Stiefel benötigt wenn er gerade nicht im Einsatz am Hindukusch ist.
wasistlosnix 06.11.2019
4. @1
Wo ist der Unterschied ob sich ein Soldat vertrauliche Unterlagen mit nach Hause nimmt oder elektronisch abruft. Ich denke mal nicht das die diversen Geheimdienste unserer Freunde hier noch keinen Zugang haben.
williuempfi 06.11.2019
5. waren da nicht externe Berater beteiligt ?
wie konnte das passieren, zur Sicherheit hate doch Fr. von der Leyen alles an externe Berater gegeben. Hat da gegebenfalls ein hochbezahlter Berater etwas übersehen (aus eigener beruflicher Erfahrung, meist haben die Damen und Herren einen sehr eingeschränkten Blick und klammern alles aus was nicht in ihr Weltbild passt).
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