China Die Maus aus Edelstahl ist frei

China hat die bekannte Internet-Autorin Liu Di, die als "Maus aus Edelstahl" zum Symbol für die Freiheit des Internets in China geworden ist, auf freien Fuß gesetzt. Aber nur weil Gerhard Schröder kommt und nicht etwa, weil die Mächtigen die Einsicht gehabt hätten, dass sie unschuldig ist.

Peking - Das Informationszentrum für Demokratie und Menschenrechte berichtete am Sonntag aus Hongkong, die Freilassung stehe im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder am Montag in Peking. "Es ist ein Geschenk für Schröder", sagte Frank Lu von dem Zentrum.

Die Bundesregierung habe sich bei der chinesischen Regierung für die 23-jährige Psychologiestudentin eingesetzt, die seit einem Jahr ohne Anklage in Haft war. Außer Liu Di wurden auch Wu Yiran (34) und Li Yibin (29) freigelassen, die im Internet ihre Meinungen vertreten hatten. Mit den Freilassungen wolle die chinesische Regierung vor dem Kanzlerbesuch und der Visite des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao übernächste Woche in den USA Druck wegnehmen, sagte Frank Lu.

Menschenrechtsgruppen und ausländische Regierungen hatten wiederholt die Freilassung von Liu Di und anderen Aktivisten gefordert, die politische Meinungen im Internet verbreitet hatten. Nach Angaben des Zentrums ist Liu Di nach ihrer Freilassung aus dem Qingcheng-Gefängnis bei sich zu Hause, dürfe Peking aber nicht verlassen.

Ungeachtet dessen sitzt noch eine Vielzahl weiterer Internet-Aktivisten in China in Haft. Menschenrechtler wissen von mehr als 60. "China ist das weltweit größte Gefängnis für Internet-Nutzer geworden", stellte jüngst die Organisation Reporter ohne Grenzen fest. Fast 70 Millionen Chinesen surfen heute im Internet. Ihre Zahl hat sich bislang fast alle sechs Monate verdoppelt. Die Zahl chinesischer Webseiten verdoppelt sich jährlich. Die Staatssicherheit fürchtet den freien Informationsfluss. Das Internet wird zensiert, kontrolliert und blockiert. Nach Untersuchungen sind mehrere zehntausend Webseiten zeitweise oder immer gesperrt, darunter etwa der britische Sender BBC, Zeitungen in Taiwan oder Menschenrechtsorganisationen.

In Internet-Cafés ist spezielle Software in den Computern installiert. Filter sperren E-Mails mit bestimmten Reizwörtern oder Beiträge in Chaträumen, die auch manuell "bereinigt" werden, wenn trotzdem unerwünschte Äußerungen durchschlüpfen. 30.000 Kontrolleure sollen im Einsatz sein. Oft sehr effektiv. Immer mehr Internet-Nutzer, die politische Inhalte verbreiten, werden aufgespürt. Drakonische Strafen von drei bis zehn Jahren Haft wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Verrats von Staatsgeheimnissen" dienen der allgemeinen Abschreckung. "Shayi Jinbai", lautet die Devise, "Töte einen, um hundert zu verängstigen."

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