China Internet-Dissident zu 12 Jahren Haft verurteilt

Der erste einer ganzen Reihe von Prozessen gegen Internet-Aktivisten in China endete heute mit einem Schuldspruch. Yang Tianshui, der im Prozess jede Aussage verweigerte, will nicht in Berufung gehen - aus Protest gegen den seiner Meinung nach "illegalen Prozess".


Der Bürgerrechtler saß seit Dezember letzten Jahres in Untersuchungshaft, nachdem Anklage gegen ihn wegen Unterstützung einer Bewegung zur Durchführung freier Wahlen erhoben worden war. Darüber hinaus wurde ihm vorgeworfen, Finanzierungen aus ausländischen Quellen erhalten, Essays zum Thema einer "samtenen Revolution" in China im Web veröffentlicht zu haben und am illegalen Aufbau der so genannten Demokratischen Partei Chinas beteiligt gewesen zu sein.

Yang Tianshui hatte im Prozess gegen ihn jede Kooperation mit dem Gericht verweigert, weil der Prozess "illegal" gewesen sei, erklärte sein Anwalt der Nachrichtenagentur Reuters. Gegen das ungewöhnlich harte Urteil will er aus gleichem Grund keine Berufung einlegen - Yang zieht es vor, mit seiner Haft ein Zeichen zu setzen.

Der 45-Jährige weiß, worauf er sich einlässt: Wegen öffentlicher Äußerungen gegen den Militäreinsatz gegen Studenten im Rahmen des so genannten Tianemnen-Massakers verbüßte er bis September 2000 eine zehnjährige Haftstrafe.

Das Urteil ist nur eines in einer ganzen Reihe von Prozessen gegen Internet-Aktivisten, die für diesen Monat erwartet werden. Peking verschärft seit mehreren Monaten das Vorgehen gegen politisch missliebige Meinungsäußerungen im Internet. Für Aufsehen sorgte unter anderem im April letzten Jahres der Fall des Internet-Autoren Shi Tao, der wegen "Geheimnisverrates" zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Tao hatte Kontaktleuten in den USA über anstehende Entlassungen bei einem chinesischen Unternehmen berichtet.

Im Fall des in Diensten der "New York Times" stehenden Rechecheurs Zhao Yan, der seit September 2004 in Haft ist, zeichnet sich dagegen Bewegung ab. Nach internationalen Protesten gegen seine Haftstrafe wird der Fall gerade wieder geprüft. Hilfsorganisationen hoffen auf eine baldige Freilassung.

pat/rts



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