Verordnungsentwurf China plant strengere Regulierung von Internetfirmen

Mit neuen Verordnungen will Chinas Regulierungsbehörde die Techkonzerne des Landes in die Schranken weisen. Der Entwurf folgt auf teils milliardenschwere Strafen gegen erfolgreiche Unternehmen.
Tencent-Schriftzug auf einer Messe in China

Tencent-Schriftzug auf einer Messe in China

Foto: Tingshu Wang / REUTERS

Chinas Regierung verstärkt weiter ihren Druck auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die oberste Marktaufsichtsbehörde SAMR hat am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen veröffentlicht, mit denen unfairer Wettbewerb und unkontrollierte Datenverarbeitung durch Internetfirmen verhindert werden sollen.

Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoß für Unruhe und zog die Anteilsscheine von Konzernen wie Alibaba, Tencent, Bilibili und Meituan in die Tiefe. Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt.

So musste der Alibaba-Konzern, Betreiber der größten Online-Handelsplattform der Welt, im Frühjahr umgerechnet 2,3 Milliarden Euro Strafe zahlen. Der Vorwurf: Der Konzern verpflichte Anbieter, ihre Waren ausschließlich auf Alibabas Verkaufsplattform anzubieten und nicht gleichzeitig bei der Konkurrenz. Dem Fahrdienst-Vermittler Didi Chuxing klemmten die Behörden die Luft ab, indem sie dessen App aus chinesischen App-Stores entfernen ließen. Kurz zuvor war das Unternehmen nach seinem Börsengang mit rund 80 Milliarden Dollar bewertet worden.

Big-Data-Auswertungen sollen verboten werden

Die Regulierungsbehörde will neue Vorschriften dagegen erlassen, Nutzerdaten auf andere Angebote umzuleiten oder auf die Geschäftsdaten anderer Firmen zuzugreifen. Firmen dürfen demnach auch keine irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Zudem soll verhindert werden, dass Nutzer unzulässig in ihren Entscheidungen beeinflusst werden.

Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschten Bewertungen oder Ratings basieren. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 15. September Stellung zu dem Entwurf nehmen. Bereits zum 1. September werden neue Regeln zum Schutz von systemkritischen Infrastrukturen eingeführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Regierung kleinere Anteile an zwei wichtigen Technologieunternehmen, dem TikTok-Eigner ByteDance und dem Twitter-Pendant Sina Weibo, übernommen hat.

mak/Reuters
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