China und USA Zank um Zensur

Während der US-Kongress amerikanischen Internetfirmen, die sich an der staatlichen Zensur in China beteiligen, auf den Zahn fühlt, setzt die Regierung auf symbolische Politik: Eine "Taskforce" soll Zensur in anderen Ländern künftig "beobachten". Peking findet, sie könnte in den USA anfangen.


Als Reaktion auf die Forderung führender amerikanischer Internetunternehmen, auf staatlich-diplomatischer Ebene etwas gegen die Medien-Zensur in China zu unternehmen, hat die Bush-Regierung mit der Gründung einer Abteilung zur Beobachtung von Internetzensur reagiert.

Internet-Café in Peking: Ist es akzeptabel, wenn sich West-Unternehmen an Zensur beteiligen?
DPA

Internet-Café in Peking: Ist es akzeptabel, wenn sich West-Unternehmen an Zensur beteiligen?

Die kernig-martialisch "Global Internet Freedom Task Force" genannte Abteilung des Außenministeriums solle sich vor allem auf die außenpolitischen Aspekte der Meinungsfreiheit im Internet konzentrieren. Ansonsten bestehe ihre Aufgabe darin, Technologien zu untersuchen, mit denen den Nutzern der Zugang zu politischen Informationen verwehrt und Dissidenten im Netz aufgespürt würden. Zudem sollten die jeweiligen Gesetze zur Einschränkung des freien Informationsflusses analysiert werden.

Eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums äußerte sich besorgt über den mangelnden Schutz von Daten und Privatsphäre im Internet weltweit. Washington werde seine Bedenken besonders gegenüber der Regierung in Peking deutlich machen. Außerdem werde die Task Force bei in China tätigen Unternehmen darauf drängen, bei ihren Aktivitäten in dem Land Schritte zu einem besseren Datenschutz zu unternehmen.

Womit Washington publikumswirksam Tätigkeit demonstriert hätte: Fortan wird die US-Regierung darauf verweisen können, zum einen die Lage im Blick und die Interessen der Meinungsfreiheit vertreten, zum anderen mahnend auf die in China aktiven Web-Unternehmen eingewirkt zu haben. Auch die wiederum dürfte die Gründung der "Task Force" erfreuen, können sie doch künftig auf die wahrscheinliche Erfolglosigkeit der US-Regierung im Vorgehen gegen staatliche Web-Zensur in China verweisen.

Denn das ist eines von zwei Standardargumenten der Industrie, wenn sie dabei ertappt wird, an der Unterdrückung von freier Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in China teilzunehmen: Zum einen, argumentieren Unternehmen wie Cisco, Google, MSN und Yahoo, könne man in China keine Geschäfte machen, wenn man sich den lokalen Gesetzen nicht unterwerfe. Zum anderen liege es nicht in der Macht von Wirtschaftsunternehmen, etwas gegen solche Missstände in China zu unternehmen, sondern allenfalls in der von Regierungen.

Beide Argumente wird am heutigen Mittwoch auch der Menschenrechtsausschuss des US-Kongresses zu hören bekommen, der Vertreter der vier Unternehmen zu einer Anhörung eingeladen hat. Anders als bei einer ersten Anhörung Anfang des Monats haben die Firmen angekündigt, diesmal auch teilnehmen zu wollen.

In der Kritik stehen sie alle, aktiv Zensurmaßnahmen in China mitzutragen. Anders als in der öffentlichen Diskussion, in der derzeit vor allem Google kritisiert wird, steht das Unternehmen Yahoo im Mittelpunkt des Interesses des Menschenrechtsausschusses. Die Firma trug angeblich in mehreren Fällen durch Weitergabe von Kundendaten zur Verhaftung regimekritischer Internetnutzer bei.

Zensur ein "westliches Modell"

Das widerum bestreitet China - und zwar erstmals ganz offiziell. Nur "sehr wenige" ausländische Webseiten seien blockiert, teilte Liu Zhengrong mit, der stellvertretender Leiter des des Internetbüros beim chinesischen Staatsrat. Und die hätten mit "Pornografie oder Terrorismus" zu tun.

Kritiker der chinesischen Regierung nennen dagegen zahlreiche Webseiten westlicher Medien, die zeitweilig oder ständig blockiert würden, dazu regimekritische Seiten, Informationsseiten zur Menschenrechtssituation in China oder zur dort verbotenen Sekte Falun Gong. Der Zugriff auf Pornoangebote sei dagegen von China aus sehr wohl möglich.

Liu Zhengrong bestritt in der Tageszeitung "China Daily", dass es so etwas wie "Cyber-Dissidenten" gebe: "Niemand ist in China inhaftiert worden, nur weil er oder sie im Internet etwas gesagt hat." Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen derzeit von 49 solcher Fälle aus, in denen Menschen nur wegen Meinungsäußerungen im Web inhaftiert wurden. Für Schlagzeilen hatte im September 2005 der Fall des Journalisten Shi Tao gesorgt, der offenbar aufgrund von durch Yahoo weiter gegebene Informationen wegen Geheimnisverates per Internet angeklagt und zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde.

Für die chinesische Regierung aber entspricht die Zensur des Webs in China "internationaler Praxis". Mehr noch: Sie sei ein "westliches Modell".

Außenministeriumssprecher Liu Jianchao: "Es gibt schädliche und illegale Inhalte im Internet, die die gesunde Entwicklung junger Leute schädigen."

Das sei eine international geteilte Einsicht, zensiert werde durchaus auch in der westlichen Welt. Verschiedene Länder hätten verschiedene Gepflogenheiten, was die Zensur anginge, aber die chinesischen Regeln seien letztlich nicht anders als die in den USA, wo die Regierung es sich ebenfalls vorbehalte, "schädliche Inhalte" zu blockieren.

Liu Zhengrong: "Nach Prüfung von Internetgesetzen im Westen kann ich nur sagen, das wir prinzipiell identischen Rechtszielen und Praktiken folgen. Unternehmen, dazu gehören auch Internetfirman, die in China ihre Dienste anbieten, müssen sich an chinesische Vorschriften halten."

Global agierende Unternehmen sollten wissen, wie sie "rechtstreue Dienstleistungen anbieten" könnten. Die Wahl der Methoden, wie diese Rechtstreue hergestellt werde, sei deren eigene Sache.

Tatsächlich gibt es in China keinen vorgefassten Katalog darüber, welche Web-Inhalte als zulässig oder missliebig gelten. Internetfirmen wie Google, die die Zensur ihrer Seiten in China selbst in die Hand genommen haben, arbeiten mit selbst definierten Filtern und darüber hinaus auf konkrete Aufforderung der Behörden. Insbesondere Ersteres werfen Menschenrechtsorganisationen den Web-Unternehmen vor: Das Gros der Zensur der westlichen Angebote geschehe in vorauseilendem Gehorsam.

pat/reuters/dpa/AFP



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