Verschärfte Aufsicht China will Vorabkontrolle von Smartphone-Apps

Ohne Unbedenklichkeitsprüfung dürfen künftig keine Applikationen mehr in China veröffentlicht werden. Auf die Hersteller könnten teure und zeitraubende Prozeduren zukommen.
Chinesische Nutzer (Symbolbild): Hersteller sollen bei der Identifizierung helfen

Chinesische Nutzer (Symbolbild): Hersteller sollen bei der Identifizierung helfen

Foto: Corbis

Das chinesische Informationsministerium MIIT hat Pläne vorgelegt, die Herstellern von Smartphones neue Regeln zur Kontrolle der Rechtskonformität ihrer Geräte vorschreiben. Wie der "China realtime report" des "Wall Street Journals" berichtet, habe die Regierung im November entsprechende Unterlagen an die Welthandelsorganisation WTO weitergeleitet .

Auf der Basis eines Gesetzentwurfs vom Juni 2012 könnte es für ausländische Handy-Hersteller demnächst viel schwieriger werden, ihre Produkte im Reich der Mitte abzusetzen. Bevor Apple, Samsung, Nokia und Co. zukünftig ein neues Gerät auf den chinesischen Markt bringen können, verlangt Peking die Überprüfung, inwieweit es den Standards der chinesischen Kommunikationsgesellschaft entspricht.

Diese Vorschrift beziehe sich vor allem auf vorinstallierte Apps, die den Behörden noch vor ihrer Veröffentlichung zugänglich gemacht werden müssten. Um die Unbedenklichkeit ihrer Produkte sicherzustellen, seien umfangreiche Testläufe erforderlich. Überdies müssten die Hersteller die Regierung über jede Software-Aktualisierung informieren.

Außerdem enthält die Mitteilung an die WTO noch einen Passus, in dem es um die Identifikation von Smartphone-Nutzern geht. Die Gerätehersteller sind demnach gehalten, der Regierung bei der Identifizierung von Handy-Besitzern und ihrer Nutzung von Applikationen zu helfen.

Die kommenden Maßnahmen stellten den ersten Schritt Chinas dar, um den bislang ungezügelt und unreguliert wachsenden Markt der mobilen Anwendungen unter Kontrolle zu bekommen. Dabei handele es sich jedoch nicht um den Versuch Pekings, auswärtige Wettbewerber zugunsten von einheimischen Anbietern aus dem Markt zu drängen, merkt "The Register" an. Bereits im April 2012 hatte der MIIT-Vizedirektor Xiong Sihao zwei chinesische Mobilfunkanbieter wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen kritisiert. Die App Stores von China Mobile und China Telecom wiesen zahlreiche Sicherheitslücken auf , trotz entsprechender Hinweise habe sich nichts Entscheidendes verbessert, so seinerzeit Xiong Sihao.

Nichtsdestotrotz könnten alle diese offiziell zur Steigerung der Sicherheit geplanten Maßnahmen nicht den Eindruck wegwischen, dass es den Behörden letztlich nur um den Ausbau des Überwachungs- und Zensurapparats  gehe, resümiert "The Register".

meu

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