Computer-Abgabe Hersteller wollen nicht zahlen

Weil mit Computern und Druckern urheberrechtlich geschützte Werke kopiert werden, wollen die Verwertungsgesellschaften bei jedem verkauften Gerät einen Teil des Verkaufspreises einnehmen. Die Hersteller sehen das nicht ein und rufen jetzt die Europäische Kommission zur Hilfe.

Von Alexander Stirn


Sollen die Hersteller an die Verwertungsgesellschaten zahlen oder nicht?

Sollen die Hersteller an die Verwertungsgesellschaten zahlen oder nicht?

Die Auseinandersetzung über eine Kopierabgabe auf Computer und Drucker geht in eine neue Runde. Nachdem sich die Produzenten der Geräte und die Verwertungsgesellschaften, die die Rechte von Künstlern und Autoren vertreten, auf keine gemeinsame Linie einigen konnten, soll nun die Europäische Kommission ein Machtwort sprechen.

Der Branchenverband Bitkom, der nach eigenen Angaben rund 1300 IT-Unternehmen vertritt, hat in Brüssel eine entsprechende Beschwerde wegen Verstoß gegen das EU-Kartellrecht eingelegt. "Computer und Drucker sind einfach nicht zum Anfertigen privater Kopien bestimmt", erklärte Bitkom-Vizepräsident Jörg Menno Harms vergangene Woche am Rande der Computermesse "Systems". "Deshalb fallen sie auch nicht unter das Urheberrechtsgesetz." Indem sie willkürlich Abgaben in unverhältnismäßiger Höhe festsetzten, nutzten die Verwertungsgesellschaften (VG) ihre Monopolstellung aus.

"Keine Angst vor einer Beschwerde"

"Einfach absurd", findet Ferdinand Melichar, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Wort, eine derartige Argumentation. "Vor einer Beschwerde bei der EU-Kommission habe ich überhaupt keine Angst", antwortete Melichar auf eine SPIEGEL ONLINE-Anfrage, schließlich habe Europa das Monopol der Gesellschaften ausdrücklich anerkannt. Wenn der Branchenverband, nachdem er vor deutschen Gerichten nicht weiterkomme, nun "fast schon in Panik" nach Brüssel gehe, könne es das Verfahren nur beschleunigen.

Je mehr Computer, desto mehr Vervielfältigungen
REUTERS

Je mehr Computer, desto mehr Vervielfältigungen

Seit Anfang 2001 verlangen die beiden Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst eine pauschale Abgabe von 30 Euro auf jeden verkauften Computer und von zehn bis 300 Euro auf jeden Drucker - so wie sie es auch mit Kopiergeräten und Videorekordern seit Jahrzehnten ganz legal tun. Denn nach dem Urheberrecht ist das Kopieren geschützter Werke für private Zwecke zwar ohne Zustimmung des jeweiligen Schöpfers erlaubt. Als Ausgleich müssen die Verbraucher beim Kauf von Geräten, die zum Kopieren bestimmt sind, aber eine Abgabe an die Verwertungsgesellschaften entrichten - über den Verkaufspreis.

"Nicht gerechtfertigte Mondpreise"

Bei Scannern oder CD-Brennern zahlen die Hersteller auch ohne großen Widerstand. Ob auch Computer oder Drucker unter die Vorschrift fallen, ist indes umstritten. Ein Schiedsverfahren, an dessen Ende als Kompromissvorschlag zwölf Euro pro PC standen, hätte die VG Wort "zähneknirschend akzeptiert", sagt Melichar - nicht aber die Hersteller. Mittlerweile führen VG Wort und Fujitsu Siemens vor dem Landgericht München einen Musterprozess: Ende offen.

Nun geht es also in Brüssel weiter. Mit "nicht gerechtfertigten Mondpreisen", meint Bitkom-Rechtsanwalt Thomas Lampert, missbrauchten die Verwertungsgesellschaften ihre starke Marktstellung. Zudem würde die Abgabe nur in Deutschland erhoben, und auch da bei lediglich 88 Prozent aller verkauften Geräte. Das sei unfair. Für die Zukunft befürchten die Hersteller schlimmes: "Mit jedem neuen Gerät, werden auch neue Abgaben eingefordert", meinte Bitkom-Chef Bernhard Rohleder auf den Medientagen München. Um das abzuwenden, wollen die Hersteller Verbraucher und Urheber möglichst direkt zueinander bringen.

"Digital Rights Management" (DRM) heißt der vermeintliche Heilsbringer, bei dem individuell bestimmt werden kann, was Konsumenten mit einem digitalen Werk anstellen dürfen. "Und da gibt es bereits ausreichend Systeme, die auch ausreichend sicher sind", sagte Rohleder. So lassen sich mit dem DRM-System von Adobe elektronische Bücher, so genannte eBooks, detailliert schützen. Buchhändler können bestimmen, wie oft der Text gedruckt werden darf, sie können die Nutzungszeit festlegen und die Zahl der kopierbaren Absätze. "Wir können unseren Kunden beispielsweise erlauben, in zehn Tagen von zehn Prozent der Seiten Zitate zu entnehmen", erklärte Werner-Christian Guggemos, Geschäftsführer des eBook-Händlers ciando, auf den Medientagen München.

"Keine lückenlose Kontrolle"

Um sicherzustellen, dass auch nur der Käufer das eBook lesen kann, erhält er parallel zum Buchtext eine Steuerdatei. Die generiert aus seinen Festplattendaten einen Schlüssel, mit dessen Hilfe das eBook geöffnet werden kann. Wird es weitergegeben oder auf CD gebrannt, bleibt der Bildschirm weiß.

In der Praxis ergeben sich allerdings ganz andere Probleme: Auf dem langen Weg vom Autor über den Verlag und die Händler hin zum Verbraucher werden die vielfältigen Urheberrechte mitunter etwas lax gehandhabt, vermutet Guggemos. "Es wäre gelogen, in diesem Zusammenhang von einer lückenlosen Kontrolle der Rechte zu sprechen." Nicht zuletzt deshalb wollen die Verwertungsgesellschaften beides: Pauschalabgaben und individuelle Rechte. Vor allem aber wollen sie ihre eigene Stellung sichern: Denn DRM sei technisch zu kompliziert und zu teuer, als dass es von einzelnen Urhebern und Kleinverlegern direkt angewandt werden könne, meint Gerhard Pfennig, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst.

Zudem könnten - selbst mit DRM - einzelne Bilder, das frei empfangbare digitale Fernsehen und die ganzen bereits bestehenden Internet-Texte gar nicht gegen Kopieren geschützt werden. "Man kann einfach nicht sagen", so Pfennig, "dass das Digital Rights Management den gesamten Markt erfassen würde."



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