Faktencheck Es gibt kein Skype-Verbot für Schulen in Hamburg

Hamburger Medien berichten, der Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar habe den Einsatz von Skype im Fernunterricht trotz Coronakrise untersagt. Das stimmt so nicht.

Fakt oder Falschmeldung? Die "Hamburger Morgenpost" schrieb am Mittwoch in ihrem Corona-Newsticker: "Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat auf eine Anfrage vom 'Parentsmagazin-Hamburg' mitgeteilt, dass er schulischen Fernunterricht mit Skype datenschutzrechtlich untersagt. Die Schulbehörde hat die Schulen am Dienstag entsprechend informiert und angewiesen, dies ab sofort zu unterlassen". Auch das "Hamburger Abendblatt" sowie der NDR haben das in vergleichbarer Form gemeldet.

Unser Urteil: Falschmeldung.

Wir haben bei der Pressestelle des Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sowie beim erwähnten "Parentsmagazin-Hamburg" nachgefragt.

Die Pressesprecherin von Caspar nennt den Bericht eine "Falschmeldung": "Es hat weder ein Skype-Verbot noch eine Untersagung des Unterrichts via Skype oder eines anderen Messenger-Dienstes durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit persönlich oder durch seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegeben."

Richtig ist, dass Maik Findeisen vom "Parentsmagazin-Hamburg"  die Behörde um eine Stellungnahme zum Skype-Einsatz gebeten hatte. Anlass war die schriftliche Bitte einer Hamburger Schule an die Eltern, ihren Kindern einen Skype-Zugang einzurichten, um ab dem 23. März an einer "Lern-Förderung per Skype-Konferenz" teilnehmen zu können. Findeisen wollte wissen, ob Caspars Behörde die (jahrealten) datenschutzrechtlichen Bedenken seiner Kollegen in Baden-Württemberg  und Bayern teilt, laut denen "der Schulunterricht mittels Skype nicht datenschutzkonform und somit untersagt ist".

Caspar will lieber Überzeugungsarbeit leisten

Die Hamburger Datenschutzbehörde sprach sich daraufhin mit dem Datenschutzbeauftragten der Schulbehörde ab und antwortete Findeisen unter anderem: "Tools, die im Schulumfeld genutzt werden sollen, müssen zum Schutz der personenbezogenen Daten der Schülerinnen und Schüler alle datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllen. Insbesondere sind in diesem Kontext die Vertraulichkeit und Integrität dieser Daten zu gewährleisten." Die Behörde verwies dann auf das Portal EduPort, das diese Anforderungen erfüllen soll. Andere Dienste müssten "immer individuell betrachtet werden".

Der Datenschutzbeauftragte der Schulbehörde habe die betreffende Schule diesbezüglich beraten, und die Schule habe dann beschlossen, Skype nicht mehr einzusetzen und stattdessen EduPort zu verwenden.

Dem SPIEGEL schreibt Caspars Pressesprecherin noch, der Datenschutzbeauftragte sehe "die Nutzung des Dienstes Skype sowie anderer kommerzieller Dienste für schulische Zwecke grundsätzlich kritisch". Es sei "jedoch die klare Position des HmbBfDI, hier auf Überzeugungsarbeit mit den verantwortlichen Stellen, nicht auf rechtliche Untersagungen zu setzen. Dies gilt in besonderem Maße in der gegenwärtigen Situation der Corona-Krise, die für alle Einrichtungen und Betroffenen massivste Herausforderungen mit sich bringt".

In einer Pressemitteilung schreibt die Datenschutzbehörde noch: "Wir sind mit der Schulbehörde im Gespräch, wie man schnellstmöglich eine Lösung für die Nutzung bereitstellen kann, um die Schülerinnen und Schüler unter den Pandemie-Bedingungen online unterstützt unterrichten kann". Hinweise zu "alternativen Kommunikationswege in der gegenwärtigen Situation" will sie "im Rahmen einer allgemeinen Aufklärungskampagne zum Thema Corona und Datenschutz" am Freitag veröffentlichen.

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