Öffentlich-rechtliche Sender CSU-Politikerin Bär kritisiert kurzes Online-Verfallsdatum

Nach sieben Tagen verschwinden Fernsehbeiträge von ARD und ZDF im Online-Nirwana, Sendungen von überschaubarem Niveau bei den Privaten sind wochenlang zugänglich. Das will die CSU-Netzratchefin Dorothee Bär ändern.
CSU-Vizegeneralsekretärin Bär: Will den Rundfunkstaatsvertrag ändern

CSU-Vizegeneralsekretärin Bär: Will den Rundfunkstaatsvertrag ändern

Foto: Andreas Gebert/ dpa

Hamburg - Überraschend deutlich hat sich die CSU in Person ihrer Netzratsvorsitzenden Dorothee Bär von der bisherigen Praxis abgesetzt, veröffentlichte Online-Inhalte bei ARD und ZDF bereits nach sieben Tagen zu löschen. Im Gegenteil, diese "Inhalte sollten länger im Netz stehen", so die Forderung der Politikerin .

Ihr Vorstoß erfolgte zeitgleich zur Veröffentlichung der Studie "Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft"  des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags. Bär führte weiter aus: "Die Tatsache, dass öffentlich-rechtliche Inhalte nach sieben Tagen wieder aus dem Netz genommen werden müssen, widerspricht allem, was wir über die Informations- und Kommunikationskultur im digitalen Zeitalter wissen."

Ihre Argumentation zielt auf zwei Ebenen ab. Zum einen entferne sich das Zuschauerverhalten immer weiter vom überkommenen Modell des linearen Fernsehens. Auch inhaltlich ergebe die derzeitige Regelung keinen Sinn. Es sei unlogisch, Sendungen wie "We love Lloret" wochenlang auf allen Geräten ansehen zu können, während Reportagen über den US-Wahlkampf oder Bundestagsdebatten nach sieben Tagen verschwunden seien.

"Konterkariert journalistischen Aufwand"

"Das (...) widerspricht nicht nur den Lebensgewohnheiten der Menschen, sondern konterkariert auch den journalistischen Arbeitsaufwand, der hinter jedem einzelnen Beitrag steckt", so Bärs Fazit. Der Rundfunkstaatsvertrag entspreche gegenwärtig nicht dem Transparenzanspruch der Bürger des Landes und müsse daher geändert werden.

Hintergrund ist die seit dem 1. September 2010 laut Rundfunkstaatsvertrag vorgeschriebene Praxis, die Online-Berichterstattung von ARD und ZDF nach einer Frist von einer Woche zu depublizieren. Die Inhalte müssen dabei nicht endgültig gelöscht werden, dürfen aber nicht mehr öffentlich abrufbar sein. Diese Vorschrift ist das Ergebnis der Auseinandersetzungen zwischen den deutschen Verlagen und den öffentlich-rechtlichen Sendern.

Letztere stellen nach Ansicht der Verlage mit ihren digitalen Angeboten eine unzulässige, gebührenfinanzierte Konkurrenz dar. Im September 2012 hatten die Zeitungsverleger gegen die App der Tagesschau geklagt, das Landgericht Köln hatte dieser Klage entsprochen und erklärt, das digitale Nachrichtenprogramm für Smartphones verstoße gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Gegen diese Entscheidung hatten ARD und NDR Berufung eingelegt.

NDR-Intendant Lutz Marmor begründete den Schritt mit weiterem Klärungsbedarf: "Nach unserer Auffassung hat die Wettbewerbskammer bei ihrer Definition des Begriffs der Presseähnlichkeit verfassungs- und rundfunkrechtliche Vorgaben nicht ausreichend berücksichtigt." Gleichzeitig sei man aber weiterhin an einem Dialog mit den Verlagen interessiert .

meu
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