Datenschutz Abmahnungen gegen soziale Netzwerke
Mit Unterlassungserklärungen gehen Verbraucherschützer gegen eine Reihe sozialer Netzwerke vor. Den Zentralen von Angeboten wie Facebook, MySpace und Xing wurden am Dienstag Unterlassungserklärungen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zugestellt. Mit den Erklärungen sollen sich die Unternehmen zu mehr Datenschutz im Sinne ihrer Nutzer verpflichten. In Zusammenarbeit mit rund 80 internationalen Verbraucherverbänden haben die Verbraucherzentralen ein Forderungspapier erstellt (PDF).
VZBV-Chef Gerd Billen kritisierte am Dienstag, dass die Vertragsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Sozialen Netzwerke die Nutzer benachteiligten, deren Betreibern aber weitgehende Rechte einräumten. Die Datenverarbeitung erfolge oft ohne Einwilligung des Nutzers und weit über den eigentlichen Zweck hinaus. "Dem Betreiber alle Rechte - dem Verbraucher bleibt das Schlechte: Nach diesem Motto scheinen die sozialen Netzwerke viel zu häufig zu verfahren", sagte Verbandschef Gerd Billen.
Die Verbraucher wüssten oft nicht, worauf sie sich mit der Zustimmung zu den Geschäfts- und Datenschutzbedingungen einließen, erklärte Carola Elbrecht, die bei der VZBV das Projekt "Verbraucherrechte in der digitalen Welt" leitet. Die Anbieter könnten ohne Wissen der Nutzer beispielsweise deren Verhalten im jeweiligen Netzwerk auswerten oder die Profildaten Dritten zugänglich machen.
Alles was man einstellt gehört dem Betreiber
Auch die Regelungen zum Urheberrecht kritisierte Elbrecht: Einige Anbieter ließen sich in den Geschäftsbedingungen vom Nutzer weitreichende Rechte an den von ihm erstellen Inhalten - etwa Fotos oder Videos - übertragen. Die Netzwerk-Betreiber könnten daher etwa ungefragt Privatfotos weitergeben. Auch behielten sich die Anbieter vor, "aus beliebigen Gründen" Inhalte zu löschen oder sogar ohne Ankündigung und ohne Angaben von Gründen Mitgliedern den Zugang zu ihren Netzwerken sperren.
Die Klage des VZBV richtete sich neben Facebook, MySpace und Xing auch gegen die Netzwerke lokalisten.de sowie wer-kennt-wen.de. Der Weltmarktführer Facebook hat weltweit nach eigenen Angaben mehr als 200 Millionen Nutzer, in Deutschland sind es mehr als drei Millionen. Wer-kennt-wen.de hat nach Unternehmensangaben 6,5 Millionen Mitglieder, lokalisten.de über drei Millionen.
Soziale Netzwerke
Der VZBV verschickte nun zunächst Abmahnungen an die Netzwerke. Reagieren die Unternehmen darauf nicht, wollen die Verbraucherschützer entschlossen reagieren. Carola Elbrecht: "Wenn die geforderten Unterlassungserklärungen nicht abgegeben werden, werden wir das gerichtlich klären lassen."
Gegen den deutschen Marktführer StudiVZ läuft bereits seit Februar 2008 ein Verfahren. Ein Urteil steht noch aus, das Portal hat aber nach VZBV-Angaben bereits in einigen Kritikpunkten reagiert und etwa die Benutzeranmeldung geändert. StudiVZ und die Partnerseiten wie MeinVZ und SchülerVZ haben insgesamt 14 Millionen Mitglieder.
