Datenschutz-Debatte Scharfe Kritik an Schily

Zwei Tage nachdem Otto Schily den Datenschutzbeauftragten Peter Schaar wegen dessen Kritik an Biometriepässen des Innenministeriums öffentlich rüffelte, wächst die Solidarität mit dem Datenschützer. Am Donnerstag übten Verbraucherschutzministerin Renate Künast und der Deutsche Anwaltsverein den Schulterschluss mit Schaar.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) nahm Schaar am Donnerstag gegen Schilys Vorwurf in Schutz, der Datenschutz-Beauftragte habe bei seiner Kritik an bestimmten Gesetzen seine Kompetenzen überschritten. Künast sagte, Schaar sei mit seiner Forderung nach einem Moratorium bei der Einführung neuer Pässe mit biometrischen Daten und der Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze definitiv nicht zu weit gegangen. Sie erwarte von einem Bundesdatenschutzbeauftragten, dass er auf Gefahren neuer Technologien hinweise.

"Eine Demokratie tut gut daran zu überprüfen, ob es Fehlentwicklungen gibt, ob man irgendwo übers Ziel hinaus geschossen ist, ob sich Dinge erledigt haben", sagte die Ministerin. "Ich wünsche mir, dass ein Bundesdatenschutzbeauftragter ein aktiver ist, der nicht nur laufende Verfahren beurteilt und dann Paragraf X, Absatz Y bewertet."

DAV-Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg kritisierte: "Die Bereitschaft der Politik, den Wert der individuellen Daten eines Bürgers anzuerkennen, hat stark nachgelassen." Es scheine, als ob sich "weite Teile der Politik" darin einig seien, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein "Begriff aus dem letzten Jahrhundert ist, der heute nicht mehr zeitgemäß" sei.

Als besonders problematisch wertete Schellenberg die Pläne, innerhalb der Europäischen Union (EU) eine "Vorratsdatenbank" für sämtliche Telekommunikationsdaten anzulegen. Dies gebe Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, gegebenenfalls auch Telefonverbindungen unbescholtener Bürger zu kontrollieren.

Deutschland als Überwachungsstaat zu bezeichnen, gehe ihm aber zu weit, sagte Schellenberg. "Es wäre allerdings eine Schreckensvision, wenn einzelne Daten wie Konto-, Telefon- oder biometrische Daten, die aus ganz unterschiedlichen Gründen erfasst werden, zusammengeführt werden würden", sagte er.

Schellenberg sagte weiter, er könne Schilys scharfe Kritik an Schaar nicht nachvollziehen. Der Minister sei gut beraten, wenn er die Einwände des Datenschutzbeauftragten sorgfältig prüfe und nicht pauschal zurückweise. Schaar sei der einzige, der aufgrund seines Amtes diese Fragen kritisch aufgreife. "Ich begrüße es außerordentlich, dass er sich so engagiert zeigt", betonte Schellenberg. Die Bundesregierung solle Schaar noch mehr als bisher unterstützen.

Martin Roy, ddp