Datenschutz-Debatte Zypries verteidigt deutsche Abhörpraxis
Einmal im Jahr ziehen die Datenschutzbehörden Bilanz. Warnende Stimmen sind da zu Tradition und Auftrag. Doch was der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob am Mittwoch letzter Woche vorlegte, war mehr als nur die übliche Mahnung an Politik, Sicherheitsbehörden und Unternehmen.
Die Zahl der Telefonüberwachungen steige übermäßig, bemängelte Jacob, ohne dass dafür ein ordentlicher Grund auszumachen sei. Auch im kommerziellen Bereich werde gesammelt, was das Zeug hält, und der Staat arbeite zudem daran, dem Bundeskriminalamt den Weg zur immer umfangreicheren Speicherung von Gendaten zu ebnen.
Jacob wörtlich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich in unserem Land schleichend und fast unbemerkt eine Überwachungskultur entwickelt, deren tatsächliche Effizienz und Notwendigkeit nicht nachgewiesen sind."
Dass dem nun eine aktuelle Untersuchung des Max-Planck-Instituts für Strafrecht in Freiburg zumindest in Bezug auf Telefonüberwachungen widerspricht, ist pikant: Auf die Ergebnisse eben dieser Studie setzte auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz.
Nur wurden die nicht vor dem Sommer erwartet. Da hatte das Justizministerium offenbar den kürzeren Draht, denn tatsächlich liegen die Ergebnisse der Studie in Gesamtheit vor.
Akademische Schützenhilfe
Demzufolge sei die Überwachung auch privater Telefonanschlüsse ein "wirksames und maßvolles" Instrument zur Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten. Das Gutachten zur Praxis der Telefonüberwachung räume auch mit dem Vorurteil auf, Deutschland sei Weltmeister im Abhören, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypris in Berlin bei der Vorstellung der Studie.
- Presseerklärung des Bundesjustizministeriums zur Max-Planck-Studie
- Max-Planck-Studie zu "Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation"
- Interview der "Badischen Zeitung" mit MPI-Direktor Hans-Jörg Albrecht
Die Bundesrepublik liege vielmehr im europäischen Mittelfeld - was zumindest gut klingt. Außen vor lässt Zypries, dass der Weltmeister im Bürger beschnüffeln nicht China, sondern Großbritannien heißt und der Trend hin zu immer mehr Überwachung ein EU-weiter ist: So wurden EU-weit in den letzten Jahren Gesetze zur Telefonüberwachung, zur Datenspeicherung in der elektronischen Kommunikation, zur Überwachung von Internet-Verhalten und E-Mails umgesetzt. Gleichzeitig steigt die internationale Vernetzung von Polizeibehörden, die entsprechende Datensätze auch grenzüberschreitend zugänglich macht.
In Deutschland werden heute umgerechnet auf die Bevölkerungszahl etwa 15-mal so viele Überwachungen angeordnet wie in den USA, deren Probleme mit Schwerstkriminalität bekanntlich ungleich größer sind. Ausgestochen wird Deutschland innerhalb Europas nicht nur von Großbritannien, sondern auch von Ländern wie den Niederlanden, Dänemark oder der Schweiz: Dort liegt die Abhörquote doppelt so hoch wie hier zu Lande.
Zyniker würden da von relativem Wohlverhalten in schlechter Gesellschaft sprechen, doch immerhin übt Zypries auch Selbstkritik: So gebe es Mängel bei einer "zu formelhaften Anordnung von Überwachungen" durch die Gerichte.
Zypries zufolge sind Telefonüberwachungen zur Strafverfolgung jedoch unverzichtbar. Wie effektiv sie seien, zeige sich schon daran, dass die Anklagequoten bei Verfahren mit solch einer Überwachung mit 58 Prozent etwa doppelt so hoch liege wie im sonstigen Durchschnitt.
...trotz Rechtsbrüchen in der Praxis
Skandalös ist dagegen, dass auch von den 42 Prozent der Abgehörten, bei denen die Aktion zu keinerlei Anklage führe, allenfalls 27 Prozent von der Bespitzelung erfahren.
Auch Zypries kritisierte das scharf, schließlich seien die Behörden dazu laut Gesetz verpflichtet. Zur Behebung dieses Mangels müsse "die Praxis stärker in die Pflicht" genommen werden. Sowohl die Behördenleitungen der Staatsanwaltschaften als auch die Länderjustizverwaltungen müssten nun tätig werden, damit die Benachrichtigungspflicht besser in der Praxis umgesetzt wird, erklärte die Justizministerin.
Alles ist eine Frage der Perspektive
Die Verurteilungsquote bei Abgehörten liegt laut Studie bei 94 Prozent. Die Ministerin will künftig aber mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei richterlichen Anordnungen von Telefonüberwachungen durchsetzen. Sie könne sich etwa vorstellen, dass die Anforderungen an die Begründung solch einer Anordnung detailliert im Gesetz festgeschrieben werden, erklärte die Ministerin.
Einen völlig neuen Aspekt warf der für die Studie verantwortliche Max-Planck-Institutsdirektor Prof. Dr. Hans-Jörg Albrecht im Rahmen eines Interviews mit der "Badischen Zeitung" in die Diskussion: "Es ist richtig, dass immer mehr Telefonanschlüsse überwacht werden", antwortete er auf eine entsprechende Frage. "Allerdings", fuhr er fort, "hat sich in Deutschland auch die Zahl der Telefone vervielfacht. Neben den Festnetzanschlüssen gibt es inzwischen auch 60 Millionen Mobiltelefone. Rechnet man die Zahl der Telefon-Überwachungs-Anordnungen auf die Zahl der Telefone um, ist die Abhörquote in den vergangenen vier Jahren sogar deutlich gesunken."
Auf die verblüffte Rückfrage des Redakteurs der "Badischen Zeitung", ob dies dann bedeute, dass "also immer etwa gleich viele Menschen an immer mehr Telefonen abgehört" würden, antwortete Albrecht: "Nein, die Zahl der Personen, deren Telefon abgehört wird, nahm im Lauf der letzten Jahre durchaus zu, aber eben lange nicht so stark wie die Zahl der Telefone."
Das wird dann wohl auch den Datenschutzbeauftragten beruhigen: Prozentual werden immer weniger Telefone überwacht - nur halt immer mehr Menschen.
Frank Patalong
