Datenschutz "Es gibt eine generelle Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben"

Spionage bei Lidl, Denunziationen im Internet: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, über Ethik und Persönlichkeitsrechte - und das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und der Lust am Exhibitionismus.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schaar - heute startet die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Gerade ist Deutschland in der Rangliste zum Datenschutzstandard vom ersten auf den siebten Platz abgestiegen. Warum?

Schaar: Das kann ich nicht im Detail nachvollziehen, aber das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist sicherlich ein wichtiger Faktor. Und auch in anderen Bereichen hat Deutschland, was die Befugnisse der Sicherheitsbehörden angeht, Schritte zu mehr Überwachung gemacht - ich denke etwa an die Gesetzgebung zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen, das Kfz-Kennzeichen-Scanning, das in den Polizeigesetzen mehrerer Bundesländer aufgenommen wurde, und weitere Vorhaben, die Inhalt von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht sind oder waren und vom Gericht beanstandet wurden.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich Datenschutz - in Zeiten des Internet - überhaupt noch sinnvoll in nationalen Grenzen verfolgen und messen?

Schaar: Über die Messbarkeit kann man geteilter Auffassung sein, aber viele Unternehmen und auch die staatlichen Stellen sind an Gesetze gebunden und können sich auch im Internet diesen nationalen Vorgaben nicht entziehen.

SPIEGEL ONLINE: Wo nicht?

Schaar: Wenn es etwa darum geht, welche Daten deutsche Internetanbieter speichern und welche Informationen gegebenenfalls auch die staatlichen Stellen zur Verfügung stellen müssen - für polizeiliche oder andere staatliche Zwecke -, dann gibt es klar einen nationalen gesetzlichen Gestaltungsspielraum. Man sollte sich allerdings nicht der Illusion hingeben, dass allein durch ein Verbot die Datenschutzrisiken verschwinden, gerade in Zeiten des Internet und der Internationalität des Netzes.

SPIEGEL ONLINE: In den achtziger Jahren hat es eine breite Bewegung gegen die Volkszählung gegeben. Heute stellen viele Menschen bereitwillig sehr persönliche Informationen ins Internet. Die Spuren sind oft nicht zu löschen. Hat sich an der Haltung der Menschen etwas geändert?

Schaar: Natürlich - allein durch den ständigen Umgang mit Informationstechnologien. Es wird auch kein Zurück in die Zeit vor dem Internet geben. Das bedeutet, dass sich die Datenschützer mit diesem Problem, wie es hier und heute besteht, auseinandersetzen müssen. Das tun wir. Und ich habe auch das Gefühl, dass andere, insbesondere das Bundesverfassungsgericht, diese Probleme nicht aus der Sicht der Vergangenheit betrachten. So hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen in seinem Urteil über die Online-Durchsuchung ein neues, sehr modernes "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" formuliert.

Die Großprojekte des Spannerstaats

SPIEGEL ONLINE: Gerade wurde bekannt, dass die Supermarktkette Lidl ihre Mitarbeiter ausspionierte. Ist Lidl nur ein besonders bekannter Fall in einer allgemeinen Tendenz der Überwachung?

Schaar: Ich habe Hinweise darauf, dass auch andere Supermarktketten sich vergleichbarer Methoden bedienen, aber die Überwachung beschränkt sich bei weitem nicht auf den Einzelhandel. Auch der Arbeitnehmer, der in seinem Büro mit einem PC arbeitet, wird zunehmend überwacht - sei es beim Versenden von E-Mails oder beim Surfen im Internet. Und Außendienstmitarbeiter werden über Mobiltelefone geortet. Bisweilen machen Arbeitgeber von diesen Möglichkeiten sogar Gebrauch, ohne es ihren Mitarbeitern mitzuteilen. Man könnte durchaus von einer generellen Tendenz zu mehr Überwachung im Arbeitsleben sprechen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Maßnahmen fordern Sie, um das zu verhindern?

Schaar: Wir benötigen dringend ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Forderung nach einem solchen Gesetz hat der Bundestag auch wiederholt unterstützt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zuge.

"Es hilft nur eine Kultur, die Denunziationen nicht akzeptiert"

SPIEGEL ONLINE: Wie kann ein politischer Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen den auch von Ihnen geforderten Maßnahmen zum Datenschutz einerseits und dem Drang vieler Menschen, Privates im Internet öffentlich zu machen andererseits, aussehen?

Schaar: Ich bin nicht die Gouvernante der Internetnutzer. Diese müssen schon selbst darüber entscheiden, was sie anderen zur Verfügung stellen. Andererseits spielen die Datenschutzbeauftragten eine wichtige Rolle bei der Sensibilisierung. Vielen Nutzern ist nicht bewusst, was mit den Daten, die sie freiwillig ins Netz stellen, passiert, dass sie auch auf Dauer gegen sie verwendet werden können, und zwar in einem Kontext, mit dem man zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht rechnet. Hier brauchen wir ein Datenschutzbewusstsein, das auch im Alltag entwickelt werden muss. Genauso wie man es sich angewöhnt hat, nach links und nach rechts zu schauen, ehe man über die Straße geht, ist es sinnvoll, sich auch zu überlegen, was man ins Internet stellt.

SPIEGEL ONLINE: Aber wo ziehen Sie die Grenze zwischen freiwilligem Exhibitionismus im Netz und der Eigendynamik, mit der veröffentlichte Daten unkontrolliert gegen denjenigen, der sie ursprünglich ins Netz stellte, verwendet werden können?

Schaar: Ich will nicht über guten Geschmack diskutieren. Genauso wenig wie ich jemand daran hindern kann, sich ein mehr oder weniger schönes Tattoo auf den Rücken zu tätowieren, kann ich ihn daran hindern, dass er irgendwelche kompromittierenden Fotos von sich ins Netz stellt. So funktioniert unsere freiheitliche Gesellschaft, und das sollte auch nicht begrenzt werden. Eine wichtige Ausnahme bleibt: Kinder und Jugendliche, die nicht voll geschäftsfähig sind. Hier brauchen wir vielleicht striktere Regeln. Hier sind auch Eltern, Kindergärten und Schulen gefragt. Sie müssen den Umgang ihrer Kinder mit der Informationstechnik beeinflussen, durch Überzeugung, aber auch in gewissem Umfang durch Kontrolle.

SPIEGEL ONLINE: Oft haben Menschen Informationen nicht selbst verbreitet – das Internet wird auch genutzt, um gezielt zu denunzieren. Man hat den Eindruck, das Netz wird immer mehr zu einem rechtsfreien Raum. Wo muss es Schutz geben?

Schaar: Das ist sehr schwierig. Wenn jemand böswillig Informationen ins Netz stellen will, findet er meistens auch eine Plattform, auf der er das machen kann - und wo die Aufsichtsbehörden auf Grund der nationalen Begrenztheit nichts machen können. Ich fordere: Provider müssen dem Betroffenen auch Möglichkeiten geben, etwa Gegendarstellungen ins Netz zu stellen, genauso wie es in der Presse üblich ist. Vollständig wird man sich gegen elektronisch verbreitete Verleumdungen aber nicht wehren können - hier hilft nur eine Kultur, die Denunziationen nicht akzeptiert.

SPIEGEL ONLINE: Vermissen Sie eine ethische Debatte über die Entwicklung der Persönlichkeitsrechte im Netz?

Schaar: Diese Debatte ist dringend notwendig, und sie wird ja auch bereits geführt. Ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen daran beteiligen. Letztlich geht es um die Grundfrage: Wie gehe ich mit Informationen um, was stelle ich ins Netz, und was wird mit den Daten gemacht? In mancher Beziehung geht es aber auch darum, rechtliche Vorgaben umzusetzen - gerade wenn es um Unternehmen geht, die Daten sehr intensiv nutzen und sie zu Nutzungs- und Persönlichkeitsprofilen zusammenstellen.

Das Interview führte Anna Reimann.

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