Datenschutz-Inventur Die Großprojekte des Spanner-Staats

Von und Khuê Pham

2. Teil: Vorratsdatenspeicherung


Was ist geplant?

Am 9. November hat der Bundestag mit den Stimmen von 366 Abgeordneten (CDU/CSU, SPD) beschlossen, dass vom nächsten Jahr an Telekomfirmen sechs Monate lang speichern müssen, wer mit wem, wie lange und von wo aus gemailt oder telefoniert (Handy/Festnetz) hat, das Internet genutzt oder Faxe verschickt hat.

Wer ist betroffen?

Alle Bürger, die telefonieren oder das Internet nutzen. Ausnahme: Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger – ihre Verbindungsdaten dürfen prinzipiell nicht analysiert werden. Bei Ärzten, Anwälten und Journalisten muss ein Richter entscheiden, ob die Analyse verhältnismäßig ist.

Wer darf die Daten auswerten?

Bei Gefahr im Verzug dürfen Staatsanwaltschaften, Polizei, Zollkriminal- und Zollfahndungsämter die Verbindungsdaten ohne eine Richtererlaubnis nutzen, in nicht ganz so dringenden Fällen ist eine Richtererlaubnis nötig. Geheimdienste wie Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst müssen generell keinen Richter fragen, um die gespeicherten Daten auszuwerten.

Welche Risiken sehen Kritiker?

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar kritisiert das beschlossene Gesetz: Es sehe eine "generelle und verdachtslose" Speicherung der Daten vor, sagte Schaar der Nachrichtenagentur epd. Schaars Vorwurf: Das Gesetz ist schärfer als die EU-Richtlinie, die es umsetzt: Nur in Deutschland werden die Daten bei weniger schweren Straftaten ausgewertet und ohne Richterbeschluss an Nachrichtendienste übertragen. Journalisten-Verbände kritisieren, dass das Gesetz den Informantenschutz aushebele.

Was tun die Gegner?

In Deutschland sammelt der Berliner Anwalt Meinhard Starostik für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Vollmachten von Bürgern, die gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen wollen. 13.000 Bürger sollen schon ihre Vollmachten gegeben haben. Eine solche Verfassungsbeschwerde schätzt die FDP-Rechtsexpertin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als "nicht leicht" ein, weil das Gesetzt eine EU-Richtlinie umsetzt. Gegen diese Richtlinie klagt allerdings Irland vor dem Europäischen Gerichtshof.



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