Datenschutz kontra Sicherheit "Innenminister haben Gesellschaft erschüttert"

Der Ton zwischen Datenschützern und Innenpolitikern wird rauer. Die Wächter der Privatsphäre beklagen die immer umfassendere Überwachung der Bürger und sehen den Rechtsstaat in Gefahr. Innenminister Otto Schily fährt Kritikern eines starken Staates lautstark in die Parade.

Ab heute versammeln sich Deutschlands IT-Sicherheits- und Datenschutz-Experten für zwei Tage in Bad Godesberg. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lädt ein zum 9. IT-Sicherheitskongress. Der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann wurde allerdings kurzfristig wieder ausgeladen - zumindest als Referent. Er wollte über die Risiken von Biometrie-Anwendungen sprechen, doch das BSI ersetzte seinen Vortrag durch einen anderen.

Für Pfitzmann, der als einer der härtesten Kritiker von Otto Schilys Linie eines starken Staates gilt, war schnell klar, wer hinter der Ausladung stand: Schilys Innenministerium. Schließlich sei das BSI dem Ministerium unterstellt. Dutzende Beamte aus BSI und Innenministerium hätten ihm hinter vorgehaltener Hand bestätigt, er sei wegen seiner kritischen Äußerungen ausgeladen worden, erklärte Pfitzmann gegenüber SPIEGEL ONLINE. Schily wolle derartige Kritik wegen der geplanten Einführung biometrischer Pässe nicht hören.

Beim BSI weist man Pfitzmanns Vorwürfe zurück. Behördensprecher Michael Dickopf sagte: "Es gab keine Weisung aus dem Innenministerium". Man habe sich entschlossen, einen wichtigen Vortrag aus dem Bereich der Kryptographie ins Programm aufzunehmen, dafür hätte ein anderer weichen müssen. Dahinter stecke keine böse Absicht oder gezieltes Vorgehen gegen Pfitzmann.

Wie dem auch sei, die Stimmung ist gereizt zwischen Datenschützern und Innenpolitikern. Das zeigte zuletzt auch Minister Schily als er den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar öffentlich maßregelte. Schaar habe "nicht die Aufgabe, die technischen Fragen zu beurteilen, dafür haben wir andere Institutionen", hatte Schily erklärt.

Vorausgegangen war die Empfehlung Schaars, mit der Einführung von Biometrie-Pässen doch noch etwas zu warten, bis die Technik sicher sei. Schaar solle sich auf seinen Aufgabenbereich besinnen, sagte der Innenminister. Dass ein Bundesdatenschutzbeauftragter sehr wohl auch technische Fragen beurteilt und dafür sogar eine eigene Abteilung hat, war Schily offenbar nicht bekannt.

Gegen Politiker vom Schlage Schilys fährt Pfitzmann große Geschütze auf: "Die Terroristen haben versucht, unsere Gesellschaft zu erschüttern", meint er. "Die Innenminister haben es geschafft."


Nach seiner Beobachtung bauen deutsche Ermittlungsbehörden ihre Überwachungsmöglichkeiten immer weiter aus - und zwar äußerst geschickt auf Kosten der Telekommunikationsfirmen. Für den Informatik-Professor eine ganz logische Entwicklung: Polizei und Geheimdienste wollten wachsen, obwohl sie dazu gar keine Mittel hätten. "Die bauen eine Überwachungsinfrastruktur auf, die sie nicht selbst bezahlen müssen - siehe Toll Collect oder die Überwachungsinstrumente in der Telekommunikation."

Nach derzeitiger Planung will die Bundesregierung schon bald eine 12-monatige Vorratsdatenspeicherung einführen. Finanzieren sollen die Mammutdatenerfassung die Telekomanbieter. Diese müssten dann sämtliche Verbindungsdaten von Handys, Festnetzanschlüssen und E-Mails ein Jahr lang aufheben.

Toll Collect bietet sich ebenfalls als vielversprechende Datenquelle an. Das Konsortium beobachtet sämtliche deutsche Autobahnen mit Digitalkameras, um Mautpreller herauszufischen. Kennzeichen werden gescannt und automatisch in einer Datenbank erfasst. Was für Lkws geht, lässt sich auch für Pkws verwenden. Derzeit haben die Behörden offiziell zwar noch keinen Zugriff auf die Daten. Doch das werde bald passieren, meint Pfitzmann. "Die Geschichte ist voll von angelegten Datensammlungen, die nicht für Fahndungszwecke genutzt werden sollten. Erst war es ein Einzelfall, dann waren es fünf, dann gab es eine Regel für den Datenzugriff."

Datenschutz - wen interessiert's noch?

Widerstand gegen die immer umfassendere Überwachung unbescholtener Bürger regt sich in Deutschland kaum. Die Grünen, traditionell eher kritisch gegenüber einem neugierigen Staat eingestellt, haben die Anti-Terror-Gesetze nach dem 11. September mitgetragen. Ihre einzige Duftmarke: eine Befristung der Gültigkeit. Doch die will Schily nun möglichst auch abschaffen.

Ursprünglich war die Rot-Grüne Bundesregierung 1998 angetreten, den Datenschutz zu reformieren und zu verbessern. Die für Laien kaum verständlichen Gesetze und Zuständigkeitsregelungen sollten radikal vereinfacht werden. Doch daraus wurde nichts.

2001 überreichten drei Datenschutz-Koryphäen dem Innenministerium ein eigens angefertigtes Gutachten - auf eine Reform das Datenschutzrechts warten die Autoren, darunter der Dresdner Informatiker Pfitzmann, bis heute. "Möglicherweise hätte sich mehr bewegt", sagt Pfitzmann, "wenn wir einen anderen Innenminister gehabt hätten, der das Thema zu seiner Herzenssache gemacht hätte."

Die FDP ist gerade dabei, das Thema Bürgerrechte und Datenschutz für sich neu zu entdecken. Sie wolle dafür sorgen, dass "große Teile des zweiten Anti-Terror-Pakets von Bundesinnenminister Otto Schily wieder im Papierkorb verschwinden", sagte Generalsekretär Dirk Niebel letzte Woche auf dem Parteitag. Zudem wolle die Partei das in Deutschland faktisch nicht mehr existente Bankgeheimnis wieder einführen.

Ottos Auferstehung

So recht glauben mag man das der FDP nicht. Schließlich hat sie in den neunziger Jahren, als sie selbst in der Bundesregierung regierte, den Ermittlern großzügig neue Schnüffelmöglichkeiten eröffnet. Der große Lauschangriff wurde 1998 mit den Stimmen der Liberalen beschlossen, einzig die vormalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war 1995 aus Protest dagegen von ihrem Amt zurückgetreten.

Der umstrittene Lauschangriff verschaffte Otto Schily sogar ein unverhofftes Comeback. Die politische Karriere des ehemaligen RAF-Verteidigers in der SPD schien schon beendet. Nach seinem Wechsel von den Grünen zur SPD im Jahr 1989 war er zu einer politischen Randfigur geworden, ein Hinterbänkler ohne Macht und Einfluss.

Schily verhalf der umstrittenen Gesetzesänderung als SPD-Verhandlungsführer zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Sein Faible für einen starken Staat verschreckte schon damals viele seiner Parteigenossen. Der Lauschangriff wurde beschlossen, nach der Bundestagswahl 1998 machte Schröder den Rechtsanwalt zum Bundesinnenminister.

Dass die zunehmende Überwachung der Bürger schon lange vor den Anschlägen vom 11. September einsetzte, zeigt auch das Beispiel der Videoüberwachung. Ausgerechnet die Stadt Leipzig, in der 1989 die Bürger mit einer friedlichen Revolution das Ende von SED-Diktatur und Stasi-Überwachung einläuteten, begann 1996 mit der Aufstellung von Überwachungskameras. Im Herbst 1989 filmte die Stasi die Demonstranten noch in Schwarz-Weiß, einige Jahre später saßen sächsische Polizisten hinter Farbmonitoren - stets die Plätze und Straßen rund um den Hauptbahnhof im Blick.

Schlupfloch Kryptographie

Mancher Ermittler aus den alten Bundesländern schaute damals interessiert nach Leipzig. An dauerhaft installierte Polizeikameras auf öffentlichen Plätzen war zu dieser Zeit im Westen kaum zu denken. In Leipzig schon - der Sächsische Datenschutzbeauftragte gab sein Ok und die Überwachung konnte starten. Inzwischen wurde die Videoüberwachung von vielen Bundesländern in Datenschutzgesetzen verankert. Kameras laufen nun auch in Bielefeld, Düsseldorf, Mannheim, München, Regensburg und anderswo. Der Osten als Avantgarde - zumindest beim Aufbau neuer Überwachungsinstrumente.

Dabei wissen die Beamten von Polizei und Geheimdiensten nur zu genau, dass man mit immer mehr Überwachung eigentlich nur die Dummen fängt, die nicht wissen, wie man sich davor schützt. Wer nicht abgehört werden will, greift zu Krypto-Handys oder Verschlüsselungssoftware für E-Mails und Internettelefonate.

Noch schwerer zu kontrollieren sind geheime Botschaften in Blogs oder Foren, die sich hinter harmlosen Äußerungen verstecken, oder Nachrichten, die unsichtbar in Fotos integriert werden - Stichwort Steganographie. Um als Forumsbesucher unerkannt zu bleiben, genügt ein Anonymisierserver wie der von der TU Dresden betriebene Dienst JAP . JAP baut die Verbindung zwischen Surfer und gewünschter Website nicht direkt auf, sondern über mehrere Zwischenstationen, so dass eine Rückverfolgung kaum möglich ist.

Über kurz oder lang wird man in Deutschland wohl erneut über ein Verbot von Kryptographie diskutieren. Unbeobachtete Kommunikation wäre dann endgültig passé.