Datenschutz-Panne Polizei stellt Einsatzprotokolle online

Eine PDF-Datei der hessischen Polizei mit Informationen zu 41 Verkehrskontrollen inklusive Namen, Autokennzeichen und Fahndungsinformationen ist versehentlich im Internet gelandet. Die Datei selbst ist zwar inzwischen gelöscht, über den Suchmaschinen-Cache aber weiter abrufbar.

Darmstadt - Die Einsatzprotokolle des Polizeipräsidiums Südhessen mit Namen und Daten kontrollierter Bürger seien aus Versehen online gestellt worden, sagte der Leiter des Präsidialbüros im Polizeipräsidium Südhessen, Karlheinz Treusch. Die zwölfseitige PDF-Datei war unter der URL www.polizei.hessen.de  zu finden.

Trotz intensiver Bemühungen von Polizei und Datenschützern sind die Informationen nach wie vor online abrufbar - über den Cache der Suchmaschine Google. Die PDF-Datei selbst wurde inzwischen vom Polizeiserver gelöscht. "Es bedarf der Mithilfe des Serverbetreibers. Uns sind die Hände gebunden", sagte der Treusch der Nachrichtenagentur dpa. Er hoffe, dass die Dateien in absehbarer Zeit nicht mehr auffindbar seien.

Der Kölner Rechtsanwalt Günter Reinert hatte die Datenschutzpanne am Montag gegen 13 Uhr entdeckt. "Ich war auf der Suche nach einem Promille-Rechner im Netz", sagte Reinert im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Google habe nach der Eingabe bestimmter Suchbegriffe als zweiten Treffer eine PDF-Datei der hessischen Polizei angezeigt. "Ich war neugierig, was da wohl dahinter steckt, und habe den Link zur HTML-Version angeklickt", berichtete der Anwalt.

Statt des gesuchten Promille-Rechners habe er Einsatzprotokolle von Verkehrskontrollen gefunden. Die 41 Anfang Februar 2006 erstellten Berichte listen auf 13 Seiten nicht nur Namen, Geburtsdaten und aktuelle Adressen der Kontrollierten, sondern auch eventuell gegen sie vorliegende Fahndungen auf. Außerdem werden Automarke, Kennzeichen sowie Gesetzesverstöße genannt. "Man kann davon ausgehen, dass diese Daten seit damals im Internet stehen, wo sie nichts verloren haben", sagte Treusch.

Nun müsse zunächst recherchiert werden, wie es zu der Panne kam und die Daten im Internet statt im Intranet für den internen Polizeigebrauch landeten. Momentan würden weder menschliches Versagen noch technische Mängel ausgeschlossen, hieß es im Wiesbadener Innenministerium. Ob mit dienstrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen ist, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Derzeit deute einiges darauf hin, dass ein Beamter versehentlich den falschen Knopf gedrückt habe, die Daten also statt im internen Netz auf dem Webserver gelandet sind.

hda/dpa

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