Terrorbekämpfung Cameron will verschlüsselte Chats abhören - oder gleich ganz verbieten

Großbritanniens Premier David Cameron will, dass seine Geheimdienste alle Kommunikationskanäle abhören können. Zur Not müssten verschlüsselte Chats eben per Gesetz untersagt werden.
Premierminister Cameron: "Terroristen keinen sicheren Raum zur Kommunikation einräumen"

Premierminister Cameron: "Terroristen keinen sicheren Raum zur Kommunikation einräumen"

Foto: PAUL ELLIS/ AFP

London - Der britische Premierminister David Cameron hat sich zu einer weitreichenden Überwachung zum Schutz vor Terroristen  bekannt. "Wenn ich Premierminister bleibe, werde ich für umfassende Rechtsvorschriften sorgen, die gewährleisten, dass wir Terroristen keinen sicheren Raum zur Kommunikation einräumen", sagte er in einer Rede.

Um das technisch zu ermöglichen, müssten die Behörden die verschlüsselte Kommunikation von Chatprogrammen wie WhatsApp oder Apples iMessage abhören können. Eine Maßnahme, für die Cameron sich starkmachen will, zur Not indem er verschlüsselte Chat-Protokolle in seinem Land verbietet. Cameron betonte, es gehe ihm nicht nur um die Kommunikationsmetadaten, sondern vor allem um die Inhalte.

Die Attacken auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" in Paris zeigten deutlich, dass solche Maßnahmen zwar ein Eindringen in die Privatsphäre darstellten, aber gerechtfertigt seien, sagte Cameron.

Solche Aussagen sind natürlich auch im Zusammenhang mit dem aktuellen Wahlkampf zu sehen: Am 7. Mai 2015 stehen in Großbritannien die landesweiten Wahlen an. Cameron wird sich erneut für die Einführung des Data Communications Bill einsetzen: Der Entwurf des von Kritikern sogenannten Schnüffelgesetzes sieht unter anderem eine zwölfmonatige Vorratsdatenspeicherung und das Umgehen von SSL-verschlüsselter Kommunikation vor. Der Entwurf war von den Liberaldemokraten 2013 blockiert worden.

Dabei sind die Gesetze in Großbritannien schon jetzt rigoros: Ein Student, der sich weigerte, seine Passwörter herauszugeben, muss für sechs Monate ins Gefängnis . Mit seiner Verweigerung blockierte er die Ermittlungen zu einem eher kleinen Hackerangriff, den er selbst begangen hatte - das war ein Verstoß gegen das RIPA-Gesetz (Regulation of Investigatory Powers Act), welches die Überwachung der Telekommunikation in Großbritannien regelt.

Schon im Sommer 2011 forderte Cameron anlässlich der Massenunruhen in London, mutmaßliche Kriminelle über Twitter und andere Online-Kanäle verfolgen und abhören zu können .

abr
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