AfD-Livestream auf Facebook Fast 260 Verfahren und 100 Strafbefehle wegen illegaler Hasskommentare

Im Zuge der Facebook-Liveübertragung eines AfD-Kreisverbands wüteten Ende 2017 einige Internetnutzer. Auf die Welle von illegalen Hasskommentaren folgte allerdings auch eine Welle von Strafbefehlen.
Auch Äußerungen auf Facebook könnten Anklagen nach sich ziehen

Auch Äußerungen auf Facebook könnten Anklagen nach sich ziehen

Foto: Dado Ruvic/ REUTERS

Ein Facebook-Post des bayerischen AfD-Kreisverbands Deggendorf hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft Deggendorf gegen Internetnutzer bereits rechtskräftige Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" geht es um exakt 97 Fälle. 91 Verfahren dauern ihr zufolge noch an.

Laut dem Sprecher der Staatsanwaltschaft sind 56 der 257 Verfahren mittlerweile eingestellt worden, weil die Ermittler hinter Pseudonymen steckende Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, bei den 97 Verurteilungen seien in 38 Fällen die Strafen bereits bezahlt worden, "überwiegend mit einer Mindeststrafe von 90 Tagessätzen (orientiert am Einkommen)". Bei aktenkundigen Urhebern habe es teils aber mehr Tagessätze gegeben. Die Verfasser der illegalen Hasskommentare stammten laut der Zeitung aus ganz Deutschland.

Es ging um einen Livestream der AfD

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite. Zahlreiche Nutzer kommentierten wütend und forderten unter anderem, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Die drei wegen Volksverhetzung Angeklagten waren dem Sprecher der Staatsanwaltschaft zufolge schon vor ihren Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der AfD Deggendorf ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb zunächst unklar.

mbö/dpa