Demonstration in Berlin Tausende verlangen Ende der "Datengier"

"Freiheit statt Angst": Unter diesem Motto haben Tausende in Berlin für mehr Bürgerrechte und Datenschutz demonstriert. Sie wandten sich besonders gegen die Speicherung von Daten auf Vorrat. Ein breites Bündnis aus 127 Parteien, Verbänden und Organisationen hatte zu dem Protestzug aufgerufen.

Berlin - Projekte wie die Volkszählung 2011, die elektronische Gesundheitskarte oder das Bankdatenabkommen Swift erzürnen die Demonstranten: Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für besseren Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert. 127 Parteien, Verbände und Organisationen hatten zu dem Protestzug aufgerufen. Motto: "Freiheit statt Angst".

Insbesondere kritisierten die Redner bei der Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz die zunehmende Speicherung von Daten auf Vorrat. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske.

Der Anmelder der Demonstration, der seit Jahren unter dem Pseudonym "padeluun" in der Öffentlichkeit auftritt, sagte, die Vorratsdatenspeicherung sei noch nicht vom Tisch. Im März hatte das Bundesverfassungsgericht die anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten von Telefongesprächen gestoppt. Diese Speicherung gehe auf anderen Wegen weiter, kritisierte der Redner.

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Datenschutz-Demonstration: Wider den gläsernen Bürger

Foto: Tim Brakemeier/ dpa

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte, kein Datenschutz "bedeutet letztlich keine Demokratie". FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmer-Datenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Anderer Meinung war Gewerkschaftsführer Bsirske: Er kritisierte, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.

"Stoppt die elektronische Gesundheitskarte"

Der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, forderte einen vorläufigen Stopp für die elektronische Gesundheitskarte. Solange die Gerichte nicht in anhängigen Verfahren zu der eCard entschieden hätten, müssten Politik und Krankenkassen jegliche weitere Aktivitäten bei der Einführung einstellen, erklärte Grauduszus. Er verlangte daher ein "absolutes Moratorium bei diesem Projekt staatlicher Datengier".

Die Veranstalter sprachen von etwa 7500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Nach Angaben der Polizei verlief der diesjährige Protestmarsch ohne Zwischenfälle. Bei der Datenschutz-Demonstration im vergangenen Jahr hatten Angriffe Berliner Polizisten auf Teilnehmer für Aufsehen gesorgt. Im Internet waren Aufnahmen von einem Beamten zu sehen, der einem Radfahrer ins Gesicht schlug.

kgp/dpa/dapd/AFP