Deutsches Internetrecht Die Rache des Textmonsters

3. Teil: Wie schwierig ist die Durchsetzung der Regeln?


Die gängigen Mittel zur Durchsetzung der Regeln funktionieren recht effizient - zumindest wenn es um zivilrechtliche Ansprüche bei Marken-, Fernabsatz- oder Urheberrecht geht. Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags ("c't"), berichtet aus seiner Erfahrung: "Das läuft im Online-Bereich mindestens so effizient wie in der realen Welt - insbesondere beim Zivilrecht, wo Rechteinhaber und Wettbewerber eifrig Rechtsverstöße mit Abmahnungen und Gerichtsverfahren verfolgen."

DDP
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Sitzen die Täter außerhalb der EU, gibt es allerdings ein Durchsetzungsproblem. "Wenn jemand in den USA auf einem per Anonymisierungsdienst betriebenen Server geklaute Texte online stellt, wird jede deutsche Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen", sagt Anwalt Martin Bahr. Mit den zivilrechtlich erwirkten Unterlassungserklärungen könne man dann höchstens "die Wände tapezieren".

Wobei es auch international bei einigen strafrechtlich relevanten Delikten einen Minimalkonsens gibt - zum Beispiel bei der Kinderpornografie. Jura-Professor Thomas Hoeren sieht "keinen Staat auf der Welt, wo die Behörden entsprechende Hoster nicht verfolgen".

Und was ist mit Spielhöllen im Internet? Das Glücksspielverbot gilt in Deutschland auch für Online-Casinos, die im Ausland sitzen. Wer in Deutschland bei einem solchen Anbieter mit mehr als 50 Cent Einsatz spielt, macht sich strafbar. (Wer hinfliegt allerdings nicht.) Trotzdem zocken viele Deutsche online. Denn der deutsche Gesetzgeber hat zwar ein restriktives Verbot erlassen und das Glücksspiel monopolisiert - aber wenig für die Durchsetzung getan.

In den USA zum Beispiel verbietet der "Unlawful Internet Gambling Enforcement Act" Banken und Finanzdienstleistern, Zahlungen zwischen US-Bürgern und Online-Zock-Angeboten im Ausland abzuwickeln (siehe Kasten oben). In Deutschland gibt es kein vergleichbares Gesetz.

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MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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