Deutsches Internetrecht Die Rache des Textmonsters

4. Teil: Wo fehlen klare gesetzliche Regelungen?


Einige wichtige Grundsatzfragen zum Web sind nicht eindeutig beantwortet. Zum Beispiel die für das Mitmach-Netz essentielle Frage: Haftet der Betreiber einer Seite für die von Nutzern eingestellten Inhalte?

Die Gerichte interpretieren die Gesetze und Urteile des Bundesgerichtshofs sehr unterschiedlich, das mussten Betreiber von Foren und Online-Auktionsplattformen oft erleben.

Grund für die Rechtsunsicherheit ist eine schwammige Formulierung in Paragraf 10 des Telemediengesetzes. Dort steht scheinbar eindeutig: "Diensteanbieter sind für fremde Informationen, die sie für einen Nutzer speichern, nicht verantwortlich."

Der Begriff "Verantwortlichkeit" ist im deutschen Recht allerdings nicht klar definiert - gebräuchlich ist "Haftung".

Deshalb können und müssen Gerichte den Gesetzestext interpretieren, wenn jemand auf Unterlassung klagt oder seine Rechte verletzt sieht. Auf dieser Basis hat der Bundesgerichtshof (BGH) das sogenannte Rolex-Urteil gefällt. Es ging um den Verkauf von gefälschten Uhren bei Ricardo und Ebay, und die Richter etablierten mit ihrer Entscheidung das Konzept der sogenannten Störerhaftung im Internetrecht. Dieses bedeutet: Eine Plattform wie Ebay kann unter bestimmten Voraussetzungen für Rechtsverstöße belangt werden, die Dritte auf ihrer Plattform begehen.

Ganz generell gilt laut Rechtsprofessor Thomas Hoeren, dass der "Betreiber einer Internetplattform für Inhalte haftbar gemacht werden kann, die andere dort einstellen". Dass die Regelung im Telemediengesetz eigentlich anders gedacht war, erklärt er so: Der BGH interpretiere den Haftungsausschluss im Gesetz "so, dass dieser Ausschluss nur für Schadensersatzfragen gilt - nicht für Unterlassungsansprüche".

Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags, sieht hier den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Es gebe durch das Rolex-Urteil eine "erhebliche Rechtsunsicherheit" für Forenbetreiber und alle Seiten, die man Web 2.0 nennt - die also Nutzerbeteiligung haben.

Jedes Gericht kann in jedem Fall anders entscheiden. Mal müssen Forenbetreiber alle Kommentare vor Veröffentlichungen lesen, um nicht zu haften. Mal müssen sie auf Hinweise zeitnah reagieren.

Heidrich kritisiert die Untätigkeit des Gesetzgebers bei diesem Problem: "Obwohl diese Fragen schon länger diskutiert werden, hat es der Gesetzgeber auch in dieser Legislaturperiode wieder nicht geschafft, hier für mehr Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu sorgen."

Viele Online-Unternehmen vermissen auch klare Antworten auf Fragen zum Datenschutz im Web. "Ob ich als Blog-Betreiber die IP-Adressen von Spammern speichern darf, um sie bei den Kommentaren auszusperren, ist in Deutschland völlig unklar", sagt Martin Bahr. Und "ob ich einen Statistikdienst wie Google Analytics nutzen darf, weiß niemand so genau."

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Seite 1
MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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