Deutsches Internetrecht Die Rache des Textmonsters

6. Teil: Was ist überreguliert?


Ein legendäres Beispiel für unnötig komplizierte Regelungen ist der Versuch des Justizministeriums, eine Muster-Widerrufsbelehrung für Internet-Shops zu formulieren.

Mit einem solchen Text müssen Online-Händler Kunden über ihre Rückgaberechte informieren. Den jahrelang unveränderten Mustertext des Ministeriums - ein Textmonster von mehr als 8500 Zeichen - hielten Gerichte für rechtswidrig. Händler wurden verurteilt, weil sie den Text des Justizministeriums bei ihren Online-Verkäufen nutzten.

Nach sechs Jahren formulierte das Justizministerium dann im April 2008 einen neuen Mustertext. Doch die Probleme mit der Widerrufsbelehrung sind deshalb noch lange nicht ausgestanden. Christian Solmecke, Kölner Anwalt für IT-Recht: "Es ist derzeit heillos umstritten, in welcher Form Online-Händler ihre Kunden darauf hinweisen müssen, dass bei der Bestellung über das Internet ein Widerrufsrecht besteht, wie lang die Widerrufsfrist ist und welchen Text die Händler verwenden dürfen."

Der Jurist sieht das als logische Folge zu speziell, zu schlampig ausgearbeiteter Gesetze. "Leider wird in jüngster Zeit immer wieder versucht, Gesetze zu erlassen, die auf das Internet zugeschnitten sind", sagt Solmecke. "Die dort enthaltenen Normen sind dann ungewöhnlich speziell. Werden die mit heißer Nadel gestrickt, sind sie sehr fehleranfällig."

Die Folge: Online-Händler, aber auch Privatleute, die im Web Gebrauchtwaren verkaufen und von einem Gericht als gewerblicher Händler eingestuft werden, kassieren schnell Abmahnungen von Wettbewerbern - und müssen je nach Streitwert hohe Gebühren zahlen. "Es ist selbst für erfahrene und spezialisierte Anwälte aufgrund des Regulierungsdschungels kaum noch möglich, einen Online-Shop in allen Bereichen dauerhaft rechtssicher zu gestalten", sagt Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlags.

Mitunter kommt es auch vor, dass der Gesetzgeber EU-Richtlinien so in deutsches Recht umsetzt, dass Online-Händler Probleme bekommen. Die EU-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken zum Beispiel: Hier werden im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) formale Anforderungen an die Gestaltung eines Impressums gestellt.

Die Folge: Wegen eines fehlenden Vornamens kann nun abgemahnt werden - mit guten Aussichten auf Erfolg vor Gericht. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist für Juraprofessor Thomas Hoeren "ein Beispiel dafür, wie Gesetzgebungsverfahren schiefgehen. Eine Folge ist, dass Richter seit Anfang dieses Jahres Fehler im Impressum von Webseiten nicht mehr als Bagatellverstöße einordnen dürfen". Darum könne man "nur noch die Streitwerte herabsetzen - muss aber Unterlassungsforderungen wegen eines fehlenden Vornamens stattgeben".

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Seite 1
MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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