Deutsches Internetrecht Die Rache des Textmonsters

8. Teil: Welche Gesetze interpretieren Gerichte extrem unterschiedlich?


Viele virulente Probleme im Web hat der Bundesgerichtshof noch nicht in einem Grundsatzurteil thematisiert. Entsprechend gegensätzlich sind aktuell die Entscheidungen unterschiedlicher Gerichte - sie fallen auf Grundlage von Gesetzen, die kaum Leitlinien bieten.

Eine dieser noch nicht abschließend beantworteten Fragen: Haftet der Inhaber eines Telefonanschlusses für Rechtsverstöße von Mitbewohnern, die seinen Internetanschluss nutzen? Anwalt Martin Bahr schildert dieses konkrete Beispiel: "Haftet ein Vater, wenn sein Sohn über das Heimnetzwerk der Familie Songs bei Peer-to-Peer-Netzwerken anbietet und abgemahnt wird? Einige Gerichte sagen ja. Andere sagen nein."

Anwalt Christian Solmecke zufolge ist die Rechtsprechung bei der Filesharing-Haftung extrem unterschiedlich. "Manche Gerichte sind hier der Meinung, dass Eltern ihre Kinder ohne besonderen Verdacht nicht am Computer überwachen müssen. Andere vertreten die Auffassung, dass Eltern sogar Computerexperten engagieren müssen, um die Rechner der Kinder abzusichern."

Auch auf die Frage, ob die Internetapotheke Docmorris Arzneimittel unter dem in Deutschland vorgeschriebenen Preis verkaufen darf, gibt es unterschiedliche Antworten. Die Oberlandesgerichte in Hamburg und München sagen nein - weil der Anbieter zwar aus dem Ausland versende, aber sich auf den deutschen Markt konzentriere. Das Oberlandesgericht Hamm sagt ja - weil der Anbieter im Ausland sitze.

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. "Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an", kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

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MediaThor, 08.08.2009
1.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Noch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
SuPo, 08.08.2009
2. Schlicht ...
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Nein. Eher weniger. Aber das dürfen wir von unseren Law and Order Politiker nicht erwarten
horschtel1, 08.08.2009
3.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Eher weniger und vor allem nicht von den Politikerhorden,hinter denen jedesmal eine andere Lobby steht. Konsequente Strafverfolgung im Einzelnen ja,flächendeckende Beschränkung der freien und kritischen Meinungsäußerung auf keinen Fall. Ausserdem bestehen seit jeher Regeln,daß Netz hat die Möglichkeit sich selbst zu regulieren. Jede Plattform,wie hier zeigt das und die Ausnahmen bestätigen die Regel und sind zu verkraften! Das muss eine freie,aufgeklärte Gesellschaft aushalten können.
takeo_ischi 08.08.2009
4.
Zitat von sysopMehr User, mehr Daten, mehr Kapazität: Eine Flut von Möglichkeiten und Innovationen bietet das sich stetig wandelnde Internet. Wie weit geht die Freiheit? Braucht das wachsende Netz neue Regeln? Diskutieren Sie mit!
Ein ganz klares *NEIN*. Im Netz gelten grundsätzlich die selben Regeln und Gesetze wie Offline. Auch wenn das von Internetausdruckern für Internetausdrucker ständig anders kommuniziert wird ('Das Internet ist ein rechtsfreier Raum', etc.) um einen Überwachungsstaat zu lancieren. Für das Netz gelten, nebenbei erwähnt, jetzt sogar schon härtere Gesetze als für die Aussenwelt (Stichwort: Vorratsdatenspeicherung). Problem könnte also nur die Durchsetzung dieser geltenden Gesetze im Netz sein. Ist es aber auch nicht. Da (auch schon vor der VDS) die Aufklärung von Straftaten im Netz, aufgrund der dafür gut geeigneten Netzarchitektur, sogar deutlich besser ist als Offline. Vgl. hierzu z.B. die Kriminalitätsstatistik 2007, in der Online 50% mehr aufgeklärt wurde als Offline. Dazuhin muss auch nochmal deutlich gemacht werden, dass im Internet zwar viel betrogen und beleidigt wird, aber das Begehen von Kapitalverbrechen (z.B. Mord) logischerweise unmöglich ist.
HAL9000, 08.08.2009
5. Wie jetzt?
Zitat von MediaThorNoch mehr Regeln? Mir reicht es schon, was hier alles zu sagen nicht erlaubt wird :(
Ist mir neu das man in diesem Lande nicht seine Meinung sagen darf. Erst recht nicht im Internet. Gut, es Dinge, die sind verboten, aber das ja völlig zu recht: Volksverhetzung, persönliche Beleidigung, üble Nachrede, etc.pp. Aber das ist eine kulturelle Errungenschaft, keien Einschränkung der Meinungsfreiheit.
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