S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Angst vor dem Volk im Netz

Die Piraten erobern die Landtage und FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat Angst vor der "Tyrannei der Masse". Der verunglückte Kommentar zum Wahlerfolg der Konkurrenten ist entlarvend: Die Politik muss sich daran gewöhnen, dass das Volk mitreden will - und zwar nicht nur alle vier Jahre.

" Die Meinung der Massen zeigt also das Bestreben, immer mehr zum entscheidenden Lenker der Politik zu werden. […] Die Presse, die einstige Leiterin der öffentlichen Meinung, hat wie die Regierungen gleichfalls der Macht der Massen weichen müssen." Dieses Zitat dürfte etwa dem Empfinden von FDP-Generalsekretär Patrick Döring entsprechen, der sich am Sonntagabend nach der Wahl im Saarland zu der Bemerkung hinreißen ließ, das Politikbild der Piraten sei "manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt, dass ich mir das als Liberaler nicht wünsche, dass dieses Politikbild sich durchsetzt". Man muss Döring zugestehen, dass der Satz herausgehoben anders wirkt als im live gesprochenen Kontext - aber es scheint eine Haltung durch, die sich durch die Politik zieht: die Angst vor dem Volk im Netz. Das Eingangszitat stammt aus dem Jahr 1895 und findet sich im Standardwerk "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon, Begründer der Massenpsychologie und nebenberuflich demokratieverächtlicher Kulturpessimist.

Natürlich sind weder Döring noch die meisten anderen Parteipolitiker undemokratisch. Die leichte bis mittelschwere Verächtlichkeit gegenüber der Piratenpartei aber fußt auf der Angst, die Döring zu seinem verräterischen Satz trieb: Die Massen der Leute im Internet beginnen, ihren politischen Willen zu artikulieren - und zwar häufiger als nur alle vier Jahre. Mit dem Netz verwandelt sich die Demokratie von einem reinen Wahlakt in eine prozessuale Demokratie mit digital vernetzten Mitteln: Nichts anderes ist digitale Demokratie. Und dafür stehen die Piraten, jedenfalls irgendwie, mit ihrer nerdigen Ingenieursdenkweise, mit ihrer offensiven Naivität, mit ihrer Netzweltoffenheit, die den 54-jährigen Spitzenkandidaten der Piraten in NRW jünger wirken lässt als den 38-jährigen Döring.

Die bisherige demokratische Politik, das muss auch gesagt werden, ist aller Ehren Wert, sie hat uns einigermaßen geschmeidig durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts geleitet. Aber inzwischen hat sie sich hinter den Mühen und Mühlen der politischen Bürokratie verschanzt und lässt dem Souverän ausrichten: Demokratie ist ein anstrengendes Geschäft, die Masse, das Volk, darf wählen und soll sich ansonsten bitteschön aus den Details heraushalten. Das ist durchaus nachvollziehbar, denn Profipolitiker leisten unendlich viel mehr, als es die Boulevardschelte glauben macht. Aber im Zeitalter der Vernetzung ist "aus den Details heraushalten" in den Augen vieler Bürger keine akzeptable Position mehr. Ein Grund für den Erfolg der Piraten ist nämlich nicht nur die Netzpolitik - sondern auch die Art, wie Politik stattfindet: prozessual, vernetzt, dauerdemokratisch. Mit allen Tücken, die diese nervenzehrende Diskussion mit sich bringt, und die die Grünen schon vor 30 Jahren durchmessen haben in der Geschmacksrichtung "vordigitale Basisdemokratie".

Digitale Demokratie ist transparente Politik zum Mitklicken

Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die Politik des 20. Jahrhunderts hatte sich schon länger von der vernetzten Realität im Besonderen entfernt, als der Programmierer Max Winde im Juni 2009 prophetisch twitterte: "Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen" . Bis heute gehört dieser Twitterbeitrag zu den meistzitierten in deutscher Sprache, gewissermaßen die prominenteste Ankündigung der heraufziehenden Piratenerfolge. Dörings Furcht vor vernetzten Massen ist nichts weniger als die Einlösung von Max Windes Tweet, ein Hinweis auf die Übergangsschmerzen zwischen der tagesschaukompatiblen Mediendemokratie und der kommenden, vernetzten Digitaldemokratie.

Ärgerlich für die FDP, dass die Zukunft offensichtlich netzliberal daherkommt, die Partei aber völlig den Anschluss verpasst hat und die Piraten die inzwischen gefragte Form der gesellschaftlichen Liberalität verkörpern. Wenn man am digitalen Stammtisch Twitter die Häme abzieht, die die hunderttausendfache Quittung für "spätrömische Dekadenz" und Klientelpolitik ist, bemerkt man doch noch ein Quäntchen politischen Respekt, zum Beispiel für die Justizministerin, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmt. Fiele auch diese Bastion, wäre das der Sieg der Traditionskungelei über den digital artikulierten Volkswillen. Es wäre zugleich der Sieg einer Gewohnheitspolitik, die zunehmend Angst hat - und diese Angst mit dem Netz verknüpft.

Denn die Rezepte der traditionellen Politik greifen nicht mehr richtig, sie hält sich an immer kleineren Erfolgen fest - und doch traut sie sich nicht, ihr Politikmodell und ihr Machtverständnis zu überprüfen. Der Bürger des 21. Jahrhunderts aber möchte einfach nicht mehr bis zur nächsten Wahl warten, um etwas zu ändern, das offensichtlich schiefläuft, von Acta über Bahnhof bis Finanzkrise. Und das Internet kommt ihm als Instrument dabei gerade recht. Dass die Piraten nicht nur von Netznerds gewählt werden, liegt daran, dass die entscheidende Veränderung in den Köpfen passiert - und das Netz ist der Überbringer der Botschaft. Weil das Internet aber auch zum Symbol für diese politische Haltung geworden ist, ist der Begriff digitale Demokratie gerechtfertigt. Digitale Demokratie ist transparente Politik zum Mitklicken. Die Piratenpartei verkörpert diese Entwicklung, deshalb fällt es trotz aller Unzulänglichkeiten und Wirrnisse auch so schwer, sie zu hassen, wenn man nicht Sven Regener ist.

Mit den Piraten hat sich der politische Diskurs zwischen den Wahlen, jahrelang ein eher belächeltes Pflänzchen in der Parteiendemokratie, mit digitaler Macht verselbständigt. Die Demokratie verwandelt sich mit dem Netz langsam in eine digitale Dauerdemokratie. Dieser Prozess ist nicht ohne Schwierigkeiten und Gefahren, denn am Ende sollte die repräsentative Demokratie transformiert werden, aber erhalten bleiben. Vor allem aber liegen Chancen in dieser nächsten Stufe, in der digitalen Demokratie. Denn die Masse ist auch vernetzt keinesfalls das Allheilmittel, aber ganz sicher nicht so verachtenswert wie Le Bon sie dargestellte. Dessen Zitate aus dem 19. Jahrhundert lesen sich übrigens - wenn man "Massen" durch "die Leute im Internet" ersetzt - wie heutige Bemerkungen netzverängstigter Politiker: "[die Leute im Internet] sind vor allem durch einen schrankenlosen Egoismus charakterisiert, der Zerfall und geistig unfruchtbare Pöbelherrschaft mit sich bringt." Nur als Vorlage für den nächsten Wahlabend, falls wieder jemand das Verlangen spürt, die Piraten zu beschimpfen.

tl;dr

Die digitale Demokratie beginnt, die Piraten sind ihre Vorboten, und keiner weiß, ob es klappt. Mitmachen müssen trotzdem alle (Parteien).

Anmerkung des Autors: Ich bin Mitglied keiner Partei, sehe mich aber als Anhänger einer rot-grünen Politik (noch immer, trotz allem). Zudem bin ich mit Max Winde befreundet.

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