S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine Die lustige, bittere Wahrheit über die Vorratsdatenspeicherung
Serverraum: Der Irrglaube, man könne die Welt durch Vermessung retten
Foto: CorbisAn diesem Freitag wird die Bundesregierung, verborgen im Schutze der Öffentlichkeit, ein Gesetz beschließen, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Mal wieder. Natürlich wird es kassiert werden von Gerichten, ganz oder in Teilen, natürlich werden die Überwachungsfans aller Parteien und Behörden so tun, als könne man das Ansinnen dahinter umbenennen und ansonsten weitermachen.
Der Kampf gegen die immer neuen Überwachungsattacken der Behörden wird niemals zu Ende gehen. Er dauert ewig, und den Grund dafür findet man - im Folgenden zu Verständlichkeitszwecken sanft vereinfacht - in der Geschichte.
Im April 1996 wies ein Gesetzentwurf der Bundesregierung das Ansinnen des Bundesrats ab, "Mindestspeicherfristen" für Verbindungsdaten gesetzlich festzuschreiben. Die Strafverfolgungsbehörden hatten Bedarf angemeldet. Das scheint der amtliche Beginn der Vorratsdatenspeicherung der Bundesrepublik zu sein.
Der tatsächliche Anfang aber liegt über 200 Jahre zurück, nämlich mitten in der Epoche der Aufklärung. Die natürlich eine so notwendige wie wunderbare Veranstaltung war, auf die man sich bis heute zivilisatorisch beziehen kann und muss. Die aber auch die Vermessbarkeit der Welt ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt hat, und damit eine Form des Rationalismus, der Sieg des Messbaren. Kein Zufall, dass der große Vertreter des Rationalismus, Leibniz, zugleich Erfinder des binären Codes und damit Urvater aller digitalen Welten war. Gemessen wurde damals im gesellschaftlichen Wissensrausch - Wissenschaftler waren Popstars! - um Gesetzmäßigkeiten herauszufinden und so Vorhersagen treffen zu können: Wenn x, dann y. Das war so toll!
Bis heute ist das westliche Weltbild ein wissenschaftsbasiertes, und das ist gut, vor allem aber viel besser als ein paar Jahrhunderte zuvor die rein glaubensbasierten Weltbilder. Nur hat sich mit der Zeit eine Art Pervertierung der Aufklärung und des Rationalismus in die Köpfe geschlichen, eine Hybris, die mit der digitalen Vernetzung und mit Big Data größten Auftrieb bekommen hat und ungefähr so aussieht: Wenn man alles messen kann, kann man die Realität komplett erfassen und deshalb alles vorhersagen.
Es hört sich bekloppt an, weil es nämlich auch bekloppt ist, aber in den Köpfen viel zu vieler Leute ist die Welt ein reines Datenproblem. Und in diesen Köpfen gehen letztlich Daten vor Werte, weil Daten messbar sind und Werte nicht. Man kann 100 Euro klauen, aber nicht 100 Freiheit. Messwerte sind Realität, Werte sind Verhandlungssache. Diese Haltung ist nicht neu, auch die Pervertierung des kalten Rationalismus ist alt. Was aber neu ist mit der digitalen Vernetzung und vor allem der mobilen Sensorenattacke, die wir Smartphones nennen: Man kann jetzt - scheinbar - fast alles messen. Bis in eine für Laien kaum fassbare Tiefe hinein.
Die schlimme und chaotische Welt unter Kontrolle bringen
Unbemerkte Augen-Scans über viele Meter zur Identifikation. Das Auslesen eines in einen Laptop eingegebenen Passworts durch die Erschütterungssensoren des Smartphones, das auf dem gleichen Tisch liegt. Kleinste Fingerbewegungen komplett erfassen mit einem millimetergroßen Radar-Chip. In der Kombination vieler verschiedener Sensoren-Daten ergeben sich völlig ungeahnte Auswertungshorizonte. Das Smartphone in der Tasche kann erkennen, ob und wie betrunken der Fahrer eines Autos ist . Oder ob eine Person Grippe bekommen wird. Einen Tag, bevor sie es selbst bemerkt.
Diejenigen, die durch die überrationalistische Pervertierung der Aufklärung glauben, dass Daten die Lösung von allem sind, sind begeistert. Denn jetzt gibt es Daten von und über alles und von jedem. Sie sind da. Hier ist die Urbegründung für die radikale Allesüberwachung: die Überzeugung, dass sich mit mehr und mehr und mehr Daten endlich die anstrengende, schlimme, chaotische Welt unter Kontrolle bringen ließe.
Windmühlenflügel des Universums bekämpft
Was für eine Hybris. Und hier prallt die Politik des 20. Jahrhunderts auf die Technologie des 21. Spoiler: Die Kollision geht nicht gut aus. Letztlich ist der Datenhunger der behördlichen Überwachungsapparate nichts als der erste und größte Ausweis der Hilflosigkeit. Ein Akt der Verzweiflung, gegen die weltimmanente Unvorhersagbarkeit anzukämpfen, gegen die Windmühlenflügel des Universums also. Es ist so offensichtlich, dass auch die allesmessenwollende NSA samt ihrer deutschen Handlanger es nicht und wieder nicht schafft, Terror einzudämmen. Es ist so offensichtlich, dass es der Verfassungsschutz auch mit allen Daten der Welt nicht geschafft hätte, den NSU zu schnappen.
Es ist so offensichtlich, dass die Abschaffung vieler Grundrechte der westlichen Welt durch die Totalüberwachung in erster Linie und fast ausschließlich genau das ist: eine Abschaffung der Grundrechte. Mit kaum mehr wahrnehmbaren Nebeneffekten. Millionen Telefonate abgehört, Kontodaten überwacht, null Terroristen ertappt. Nur ein Taxifahrer hat eine Geldspende an afrikanische Islamisten gesandt .
Die absurde Hoffnung, die Probleme der Welt ließen sich so lösen
Die Vorratsdatenspeicherung könnte egal sein. Sie ist es aber nicht, weil sie wissentlich die rote Linie überschreitet, Daten auf Vorrat von völlig unverdächtigen Personen zu speichern und - im Widerspruch zum Gelaber vom Richtervorbehalt und der vorgeblichen Beschränkung auf "schwerste Straftaten" - in die Behördenmaschinerie einzuspeisen. Wo sie wieder und wieder und wieder missbraucht werden, missbraucht worden sind und immer missbraucht werden werden.
Die Vorratsdatenspeicherung könnte egal sein, sie ist ein flacher Scherz im Vergleich zu dem, was faktisch bereits durch Geheimdienste im Netz geschieht. Aber sie ist nicht egal, weil dahinter eine Haltung steht, eine gefährliche Haltung: die Illusion der vollständigen Messbarkeit der Welt, die Illusion, dass die Erlangung aller Daten der Schlüssel zu allem sei. Ein radikalrationalistischer Datenhunger, der niemals endet und immer weiter Daten raffen wird, der absurden Hoffnung wegen, dass sich so die Probleme der Welt lösen ließen.
Diese Leute haben sich und die Politik davon überzeugt, dass die Schwierigkeiten aus Datenmangel entstanden sind - Du, Genosse Gabriel, wir würden ja gern diese und jene Verbrechen aufklären, aber wir haben zu wenig Daten. Dieses Versprechen wird nicht gehalten werden können. Es ist ein falsches Versprechen. Weil die Welt sich letztlich doch nicht komplett messen lässt, und auch die größten Datenmagnaten keinen Weg aus der Höhle von Platon gefunden haben, sondern nur mit 1000 Sensoren im Gepäck die Schatten an der Welt zur einzigen Realität verklären. Absurd und sogar eigentlich witzig, aber es gibt Leute, die ernsthaft glauben, dass die Überwachung des Telefonats mit meiner Frau dabei hilft, den IS zu bekämpfen. Doof nur, dass die gerade regieren und am Freitag die Vorratsdatenspeicherung beschließen.
tl;dr: Vorratsdatenspeicherung. Und zwar, weil es Leute gibt, die in immer mehr und mehr Daten die Lösung aller Probleme sehen. Welch eine Hybris.
