Sascha Lobo

Digitale Zukunft Das chinesische Jahrhundert als Drohung

Es geht um mehr als um Huawei und 5G: China verwandelt sich in eine digitale Diktatur, die anhand von Verhaltensmesswerten gelenkt und gesteuert wird - und prägt mit seinem Gesellschaftsentwurf auch den Rest der Welt.
Überwachungstechnologie von Huawei

Überwachungstechnologie von Huawei

Foto: Andy Wong/ AP

Die digitale Gegenwart entsteht in Kalifornien, die digitale Zukunft aber entsteht in China - auch unsere europäische. Man kann das als Drohung begreifen.

Wir erleben in Deutschland soeben die ersten Ausläufer des kommenden, digitalen, chinesischen Jahrhunderts, das die Welt stärker prägen könnte, als es heute Google, Apple, Facebook und Amazon tun. Konkret geht es um 5G, die Infrastruktur für den Mobilfunk der Zukunft, ein Thema, das so trocken scheint wie Brandenburg in Zeiten der Klimakatastrophe . Aber in fünf Wochen beginnen die Zwanzigerjahre des neuen Jahrtausends, und für diese Dekade ist 5G fundamental für die gesamte digitale Gesellschaft. Hauptstreitpunkt ist, ob der chinesische Digitalkonzern Huawei am Ausbau der 5G-Infrastruktur beteiligt werden soll.

Die Debatte wird technisch und politisch in überraschend hoher Qualität geführt. Ein wesentlicher Aspekt aber kommt zu kurz: Die radikale chinesische Vorstellung von digitaler Gesellschaft. Und wie tiefgreifend sie in der westlichen Hemisphäre noch wirken wird.

Hundert-Jahres-Pläne

In China gibt es zwei Arten von Unternehmen: Staatsunternehmen und Unternehmen, die jederzeit gezwungen werden können, sich wie Staatsunternehmen zu verhalten. Die Entscheidung, ob und wie ein chinesisches Unternehmen an europäischer Digitalinfrastruktur beteiligt sein sollte, muss Chinas globale Strategien berücksichtigen - langfristig, denn Hundert-Jahres-Pläne  gehören dort zum politischen Handwerkszeug.

Angenommen, jemand hätte 1994 erklärt, dass die Philosophie kalifornischer Tech-Konzerne die nächsten Dekaden in Europa nicht nur in technologischer, sondern auch in ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Hinsicht prägen. Dass die AGB dieser Konzerne im Zweifel eine größere Wirkmacht haben als die Gesetze der einzelnen Länder. Dass über Jahrzehnte niemand herausfindet, wie digitale Plattformen politisch gezähmt werden können, ja, nicht einmal, wie man sie zur angemessenen Steuerzahlung bewegen kann. Diese Person wäre ausgelacht worden - weil man sich nicht vorstellen konnte, wie radikal die digitale Vernetzung die Welt beeinflusst.

Das Problem beginnt mit der erdrückenden technologischen Überlegenheit Chinas. Im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur geht das so weit, dass europäische 5G-Anbieter wie Nokia und Ericsson teilweise selbst chinesische Bauteile einsetzen. Chinesische Unternehmen sind längst tief in den digitalen Eingeweiden des Westens verankert.

Huawei spielt bereits in der bestehenden Infrastruktur eine wesentliche Rolle. Ohne China gäbe es in Deutschland 2019 keinen Handyempfang, wobei man einwenden könnte, dass es ja auch mit China kaum welchen gibt. Aber erst vor wenigen Wochen haben Vodafone und Telekom überlegt, ob man die chinesischen Anbieter nicht aus den wichtigsten Teilen der Infrastruktur herauslassen sollte, dem sogenannten Kernnetz .

Digitale Infrastrukturen haben mehrere Ebenen, die für Manipulation oder Überwachung unterschiedlich gut geeignet sind. Ungefähr wie beim Auto: Der Zulieferer eines Karosserie-Teils hat weniger Einflussmöglichkeiten als die Firma, die die Steuerungssoftware für den Motor kontrolliert. Das ist der Hauptgrund, warum man die Einbindung etwa von Huawei nicht prinzipiell ablehnen muss - es sei denn als symbolischer Akt. Das könnte sinnvoll sein, wenn Europa sich entschiede, endlich eine vernünftige europäische Digitalindustriepolitik voranzutreiben. Danach sieht es leider nicht aus - die EU ist bisher so stark auf die erfolgreichen, alten Industrien fixiert, dass faktisch meist eine digitalfeindliche Politik herauskommt.

Es ist wahr, dass bestimmte chinesische Bauteile in der digitalen Infrastruktur eine chinesische Überwachung vereinfachen würden. Ihre Nichtverwendung würde sie aber keinesfalls verhindern. Dank der Enthüllungen von Snowden wissen wir, dass auch mit amerikanischen Geräten im Zweifel eine massenhafte Überwachung stattfindet, etwa durch die NSA. Der Unterschied ist aber, dass die USA eine Demokratie sind, jedenfalls noch. China ist keine Demokratie, sondern entwickelt sich zum exakten Gegenentwurf, nämlich zur ersten digitalen Diktatur der Welt.

Überwachungsgesellschaft auf Speed

Die digitale Diktatur ist eine neue Spielart autoritärer Herrschaft. Sie basiert auf der digitalen Messbarkeit von fast allen Verhaltensweisen. In Verbindung mit einer Identifizierung per künstlicher Intelligenz ergibt sich ein übermächtiges Steuerungsinstrument. China exportiert solche Überwachungs- und Kontrollsysteme auch, zum Beispiel in den arabischen Raum. Gesichtserkennung gehört dabei zum Standard, zusätzlich wird die Gangerkennung erforscht . Längst ist bekannt, dass China sogar DNA-Proben sammelt, getarnt als "kostenlose Gesundheitschecks" .

Weltweit bekommt das "China Cables" genannte Leak  Aufmerksamkeit: Der chinesische Staat betreibt Umerziehungslager für rund eine Million muslimische Uiguren, es wird von Folter und Vergewaltigungen berichtet. Der Weg in solche Lager führt über ein algorithmisches, KI-basiertes System. Bestimmte Verhaltensweisen, etwa die Nutzung einer App, machen eine Person für die chinesischen Behörden verdächtig. In der Provinz Xinjiang entsteht eine totalitär-kommunistische Überwachungsgesellschaft auf Speed, ein Testfeld für die totale Kontrolle der chinesischen KP über die Bevölkerung, angetrieben von künstlicher Intelligenz.

Der chinesische Social-Credit-Score wird im Westen oft als dämonisches Beispiel für gesellschaftliche Kontrolle benutzt. Tatsächlich handelt es sich nur um die besonders pressetaugliche Oberfläche einer tieferen Philosophie: Es geht um den Aufbau der chinesischen Variante einer kybernetischen Gesellschaft, die anhand von Verhaltensmesswerten (halb-)automatisch gelenkt und gesteuert wird.

Digitale Diktatur bedeutet, die Gesellschaft als Maschine zu betrachten, in der jedem menschlichen Teilchen ständig überprüfte Grenzen gesetzt werden, ein Maschinenkorsett digitaler Hörigkeit. Deshalb ist so besorgniserregend, dass heute schon das wichtigste soziale Netzwerk für Menschen unter 20 aus China kommt: Anfang 2018 war TikTok die weltweit am häufigsten heruntergeladene App  auf dem iPhone. Netzpolitik.org hat veröffentlicht , wie offensiv Zensur dort funktioniert, chinesische Regeln sind längst in die Kinderzimmer Deutschlands eingedrungen.

Anzeige
Sascha Lobo

Realitätsschock: Zehn Lehren aus der Gegenwart

Verlag: Kiepenheuer&Witsch
Seitenzahl: 400 Seiten
Für 21,70 € kaufen
Produktbesprechungen erfolgen rein redaktionell und unabhängig. Über die sogenannten Affiliate-Links oben erhalten wir beim Kauf in der Regel eine Provision vom Händler. Mehr Informationen dazu hier

Und China strebt an, eine hegemoniale Weltmacht zu werden, die USA des digital vernetzten 21. Jahrhunderts. Dazu muss man nicht einmal Weltbeherrschungsziele unterstellen. China ist schlicht zu groß und zu vernetzt, um nicht global zu denken und handeln. Das kann man durchaus differenziert sehen, es geht China auch um Handel, Wirtschaft, Fortschritt. Aber im Zweifel müssen sich Wirtschaft und Technologie dem politischen Ziel unterwerfen. Weltweit.

China als größter Handelspartner Afrikas hat seinen dortigen Einfluss massiv ausgebaut, zum Beispiel durch Investments in Zeitungen und TV-Sender - und immer klingt der Anspruch mit, "die chinesische Story richtig zu erzählen" , wie Xi Jinping bei einem Besuch des China Global Television Network mahnte. Tim Cook behauptete vor wenigen Tagen, China habe auf Apple "nie wirklich Druck ausgeübt" . Eine interessante, fast möchte man sagen, erbärmlich kontrafaktische Einschätzung  der Lage:

  • 2015 entfernt Apple seine Newsapp in China
  • 2017 folgen die "New York Times", VPN-Apps sowie Skype
  • 2018 werden iBooks und iTunes für Filme aus China ausgesperrt
  • 2019 sperrt Apple für seine iPhones das Emoji mit der taiwanesischen Flagge in China, ebenso wie ein paar Newsapps und hkmap.live, eine crowdbasierte Echtzeitkarte von Hongkong, die auch von Protestierenden benutzt wurde

Wenn so "kein Druck" wirkt - wie sieht dann Druck aus? Und es ist nicht so, dass sich deutsche Konzerne aufrechter verhalten. In Xinjiang hält Volkswagen Anteile an einem Automobilwerk  ebenso wie die Schnauze zum Thema Umerziehungslager. Ähnlich übrigens wie große Teile der muslimischen Welt , die sich wenig bis gar nicht um die muslimische Minderheit der Uiguren kümmern. China ist zu mächtig und verspricht Nichtkritikern zu gute Geschäfte, um die eigene Bigotterie zu überwinden. Auch Kanzlerin Merkel wollte bei ihrem Besuch kürzlich China nicht verärgern - und genau diese Mischung aus Diplomatie, Rücksicht und Feigheit nutzt das Regime gezielt aus.

Hinter der Debatte, ob und vor allem wie ein chinesisches Unternehmen wie Huawei an der europäischen Infrastruktur der Zukunft beteiligt werden sollte, verbirgt sich eine ungleich größere Frage. In Wahrheit geht es darum, wie viel Macht China in zehn oder zwanzig Jahren über Europa hat. Und was eine liberale Demokratie noch wert ist, wenn sie auf totalitären Servern läuft. Meine Antwort wäre: Es gibt kein richtiges Netz im falschen.