Sascha Lobo

Digitalpakt Kritik an der alten Vernunft

In der Diskussion über den Digitalpakt zeigt sich ein beschämendes Machtspiel. Wieder einmal entscheiden die Alten über Leben und Werden der Jungen - und zwar ohne jede Altersdemut.
Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat zum Digitalpakt (im Dezember 2018)

Ministerpräsidentenkonferenz im Bundesrat zum Digitalpakt (im Dezember 2018)

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Die aussageärmsten Begriffe der Politik erkennt man daran, dass alle sie für sich reklamieren. Natürlich wird dann jeweils komplett unterschiedlich interpretiert, aber das Wort steht erst mal da, ehern und wirksam wie eine Dampfwalze aus Styropor. Das in dieser Hinsicht vermutlich meistmissbrauchte Wort: Vernunft.

Niemand erklärt in irgendeiner Debatte: "Also, meine Position ist total unvernünftig, aber ich will das halt so." Alle behaupten, dass ihre Haltung letztlich die einzig vernünftige sei. Schlimmer noch: Bei der Beweisführung, dass die eigene Position - ein klares Votum für ein Tempolimit von 500 km/h - die einzig vernünftige ist, bewegt man sich schnell außerhalb jeder argumentativen Nachvollziehbarkeit.

Um die große Vernunft der eigenen Meinung zu beweisen, klebt man die absurdesten Argumente, Fakten und Lungenärzte ohne Rücksicht auf Sinnhaftigkeit mit Gaffer Tape zusammen. Damit geht die völlige Verunstaltung des Vernunftbegriffs einher, im politischen Alltag ist "Vernunft" selten anders gemeint als "erscheint mir und meiner Crowd angenehm".

Der politische Vernunftbegriff muss sich verändern

Es ist ja keinesfalls so, dass der Vernunftbegriff bisher unhinterfragt dastand, im Gegenteil. Die Frankfurter Schule etwa hat den im 20. Jahrhundert wichtigsten Beitrag zur Vernunftdebatte geleistet, zum Beispiel mit dem Begriff der "Instrumentellen Vernunft"  von Max Horkheimer. Das bedeutet, dass Technologie und Gesellschaftsmaschinerie eine Art Scheinvernunft vorgaukeln können, mit der Entscheidungen vernünftig erscheinen, ohne es zu sein.

Vor ein paar Tagen hat mein Kollege Christian Stöcker völlig zu Recht die gefährliche Nullbegründung "gesunder Menschenverstand" entbeint, aber bei der Vernunft ist die Sache vertrackter. Die liberale Demokratie ist im Geiste der Aufklärung auf einem politischen Vernunftbegriff aufgebaut, eigentlich ist Vernunft also, haha, alternativlos. Ich möchte dem aber etwas hinzufügen.

Meine These ist, dass sich mit dem derzeitigen digitalen, gesellschaftlichen und umweltbezogenen Wandel auch der politische Vernunftbegriff verändern muss, und zwar wesentlich schneller, als das bisher der Fall war. Die Frage "Was ist vernünftig und was nicht?" gehört bei aller Problematik des Begriffs zum Wesen der demokratischen Politik. Aber die Antworten im 21. Jahrhundert sind oft andere als die aus dem 20. Jahrhundert übriggebliebenen Maßstäbe uns glauben lassen. Es war mal sehr vernünftig, Kupferkabel in die Erde oder 50 Millionen Jahre alte Presspflanzen aus der Erde zu schaffen.

Leider verliert die Jugend gerade

Es hat sich eine neue Variante der Scheinvernunft herausgebildet, ich möchte sie generationelle Vernunft oder Altvernunft nennen. Altvernunft entsteht, wenn man Zukunft ausschließlich nach den Kriterien der Vergangenheit bewertet. Viele aktuelle Streite, von Brexit über Bildung bis Klimapolitik, sind eigentlich Kämpfe zwischen Altvernunft und Jugendvernunft. Leider verliert die Jugend gerade. Und das nicht nur, weil eine 16-jährige Aktivistin wie Greta Thunberg von einem erbärmlichen Altmänner-Onlinemob beschimpft, bepöbelt, bedroht wird .

Man erkennt das Primat der Altvernunft besonders gut an der Diskussion über den Digitalpakt, denn es handelt sich um ein Bildungsthema. Bildungspolitik bedeutet per Definition, dass Alte über Leben und Werden der Jungen entscheiden. Vielleicht geht es manchmal nicht anders, aber man könnte dann wenigstens mit einer gewissen Altersdemut an die Sache herangehen und die Jugend mit einbeziehen.

Faktisch geschieht im Moment das Gegenteil, die Ministerpräsidenten der Länder haben den Digitalpakt abgelehnt oder präziser: die Lockerung des dafür notwendigen Kooperationsverbots abgelehnt, wodurch die Bundesregierung keine nationale Digitalstrategie der Bildung anwenden darf. Bildung ist ja Ländersache.

Man kann sich auch totföderalisieren

Die Abstimmung im Dezember  ging 16 zu null aus, und das muss man sich vergegenwärtigen. Nicht nur, dass die Ministerpräsidenten sonst selten einer Meinung sind. Es gibt auch eine Große Koalition, der drei Parteien angehören, die wiederum in 14 der 16 Länder die Regierungschefs stellen. Beteiligt sind Schwarz oder Rot an 100 Prozent aller Regierungen der Bundesländer, und der Kompromiss war zuvor mit den Oppositionsparteien ausgehandelt worden. Viel besser hätten also die Voraussetzungen für einen Konsens gar nicht sein können.

Deshalb bedeutet ein solches Abstimmungsergebnis, dass ein beschämendes Machtspiel gespielt wird. Von beiden Seiten, vom Bund und den Ländern, auch wenn ich persönlich sanft zur Haltung des Bundes neige, man kann sich auch totföderalisieren.

Für die Jugend ist der Digitalpakt eminent wichtig, obwohl er ohnehin mühsam geschnürt ist, finanziell halb- oder besser achtelherzig und 15 Jahre überfällig. Von fehlenden digital-pädagogischen Konzepten zu schweigen. Bereits jetzt ist mindestens eine Bildungsgeneration digital verloren und verarscht - und von Kretschmann über Söder bis Karliczek schafft es eine zusammen 9000 Jahre alte Politcrew bisher nicht, eine Einigung zu erreichen, die vorgeblich alle wollen.

Denn, so die Bildungsministerin : "In Einzelgesprächen zeigt sich, dass gegenseitig großes Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen besteht. Aber natürlich wirbt jeder erst einmal für seine Positionen." Natürlich, natürlich, die ist ja auch vernünftig. Aus Sicht derjenigen, die unter Vernunft verstehen, die eigene Machtposition maximal zu erhalten.

Was für ein politischer Altersnarzissmus, der jede Diskussion über die Zukunft der Jugend vergiftet, was für ein altersarrogantes Schauspiel, unabhängig davon, wie die Vermittlung ausgeht.

Einer der Gründe für den Niedergang der SPD ist ihr Vernunftfetisch

Wie sehr das Beharren auf der alten, eigenen Auslegung der Vernunft politisch schadet, lässt sich wiederum an einem aktuellen Beispiel nachvollziehen. Ich glaube, dass ein wesentlicher der vielen Gründe für den Niedergang der SPD ihr Vernunftfetisch ist. Durch diese Fixierung hat die Partei den Wandel des Vernünftigen übersehen. Die SPD sieht sich als Stimme der Vernunft , die GroKo ist durch den Appell an die Vernunft  möglich geworden, die Genossen werden von allen möglichen politischen Akteuren regelmäßig zur Vernunft aufgerufen .

Viel zu oft funktioniert es sogar, weil für die SPD Vernunft eine Droge ist. Die sozialdemokratische Altvernunft der Sorte "donnerndes Sowohl-als-Auch"  (Willy Brandt) jedenfalls, die man von außen leicht mit Haltungslosigkeit verwechseln kann. Man erkennt das daran, dass die SPD so irritierend oft die "Rechtssicherheit" der Ergebnisse  lobt, das kleinstdenkbare Minimalziel der Politik ohne jeden inhaltlichen Bezug. Rechtssicherheit ist das vernunftbasierte "Er war stets bemüht" der Politik. Eine politische Sackgasse, in die man gerät, wenn man den Wandel der Vernunft ausblendet.

Das sollte den anderen Parteien ein mahnendes Beispiel sein: Eure Vernunft der Alten ist nicht die Vernunft der Jungen, die Vernunft des Wandels. Ihr werdet für diese Missachtung abgestraft werden. Und am Ende muss die Jugend die Kohlen selbst aus dem Feuer holen, wenn Kohle dann überhaupt noch erlaubt ist.


Die Podcast-Frage

Die Frage, die diesmal im Debatten-Cast zur Kolumne diskutiert werden soll, lautet: "Ist die deutsche Politik jugendfeindlich, und wenn ja, warum?" Der Podcast wird am Sonntag auf SPIEGEL ONLINE veröffentlicht.