Internetdomains Bundesrichter stärken Namensinhabern den Rücken

In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof Namensinhabern ein Vorrecht auf eine gleichlautende ".de"-Domain eingeräumt. Von einem Treuhänder verwaltete Domains haben dagegen das Nachsehen.

Bundesgerichtshof in Karlsruhe
DPA

Bundesgerichtshof in Karlsruhe


Wer seinen bürgerlichen Namen für eine Präsenz im Internet nutzen will, muss es sich nicht gefallen lassen, wenn der entsprechende Domainname ungenutzt blockiert wird. Nur andere Personen mit demselben Namen haben gegebenenfalls Vorrang. So kann man eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zusammenfassen.

In einem Streit um die Domain Grit-Lehmann.de haben die Richter des BGH entschieden, dass wer Grit Lehmann heißt, auch ein Anrecht auf die entsprechende Internetadresse hat.

Mit ihrem am Donnerstag veröffentlichten Urteil geben die Karlsruher Richter einer Klägerin dieses Namens Recht. Der Frau gehörten bereits die Domains Gritlehmann.de und Gritlehmann.com. Grit-Lehmann.de hatte sich hingegen ein Nutzer anderen Namens gesichert. Über die Schlichtungsstelle der zentralen Registrierungsstelle Denic versuchte die Frau, die Freigabe zu erreichen.

Einfache und zuverlässige Prüfung

Der Mann machte geltend, er halte die Adresse für seine ehemalige Lebensgefährtin, die ebenfalls Grit Lehmann heiße und auch die E-Mail-Adresse info@grit-lehmann.de nutze.

Vor dem BGH musste er aber eine Niederlage einstecken: Dem Urteil zufolge ist dies nur möglich, wenn alle Gleichnamigen "einfach und zuverlässig" überprüfen können, dass die Adresse wirklich von einer Grit Lehmann genutzt wird. Auf der fraglichen Homepage stand aber damals nur der Hinweis: "Hier entsteht eine neue Internetpräsenz". Das reichte den BGH-Richtern nicht aus.

Zwar könnten durchaus auch Treuhänder eine Domain im Auftrag einer Person mit dem entsprechenden Namen verwalten. Dies sei aber für Außenstehende gar nicht überprüfbar, wenn die entsprechende Seite nicht genutzt wird. In solchen Fällen könne sich "jeder Namensträger die Priorität für den Domainnamen durch einen Dispute-Eintrag (Widerspruch) bei der DENIC sichern", heißt es in dem Karlsruher Urteil.

Keine Rolle spielte für den zuständigen Senat, dass die Klägerin schon zwei Domains auf ihren Namen registriert hatte. Auch dass es inzwischen weitere Domainendungen, wie zum Beispiel ".eu", gibt, war aus Sicht der Richter kein Argument. Am geläufigsten sei immer noch die Top-Level-Domain ".de". Auf Alternativen müssten sich Namensinhaber daher nicht verweisen lassen.

Das Urteil stammt bereits von Ende März, wurde aber am Donnerstag mit der Begründung veröffentlicht.

(Aktenzeichen I ZR 185/14)

brt/dpa/AFP

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.