Einstweilige Verfügung Trump will seinen Twitteraccount freiklagen

Nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar wurde Donald Trumps Twitteraccount gesperrt. Das Unternehmen warf dem Ex-Präsidenten Anstiftung zur Gewalt vor. Nun wehrt sich der Politiker.
Trumps ehemaliger Twitteraccount, vor der Blockade

Trumps ehemaliger Twitteraccount, vor der Blockade

Foto: Olivier Douliery / AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump geht gerichtlich gegen seine Blockade bei Twitter vor. Der Republikaner hat bei einem Bezirksgericht in Florida beantragt, das Unternehmen per einstweiliger Verfügung zu zwingen, seinen Account wieder freizugeben. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses zur Sperrung seines Kontos »gezwungen« worden, hieß es in Trumps Begründung.

Zudem übe Twitter ein Maß an Macht und Kontrolle über den politischen Diskurs in den USA aus, das unermesslich, historisch beispiellos und zutiefst gefährlich für eine offene demokratische Debatte sei. Twitter, Facebook und andere Onlinenetzwerke hatten Trump nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des Republikaners am 6. Januar wegen Anstiftung zu Gewalt gesperrt.

Trump wird vorgeworfen, zu der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington aufgehetzt und damit gegen die Regeln der Onlinenetzwerke verstoßen zu haben. Dies gilt auch für seine unbewiesenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, die er auch bei einer Kundgebung unmittelbar vor dem Sturm auf das Kapitol ohne Belege erhoben hatte.

Bevor er blockiert wurde, hatte Trump mehr als 88 Millionen Twitter-Follower und nutzte den Kurznachrichtendienst als politisches Sprachrohr. Im Juli hatte Trump Twitter, Facebook und die Google- und YouTube-Mutter Alphabet sowie deren Chefs wegen Voreingenommenheit verklagt, weil die drei Unternehmen angeblich konservative Standpunkte unterdrücken würden.

Twitter wollte sich nicht zu Trumps gerichtlichem Vorgehen äußern.

ssu/Reuters
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