Silk-Road-Prozess Anwalt hält Geldwäsche-Vorwurf für substanzlos

Als mutmaßlichem Betreiber der Drogenbörse Silk Road wird Ross Ulbricht unter anderem Geldwäsche vorgeworfen. Seinem Anwalt könnte nun ein Statement der US-Steuerbehörde beim Verteidigen helfen.

Bitcoin-Symbolbild: Geldwäsche gar nicht möglich?
REUTERS

Bitcoin-Symbolbild: Geldwäsche gar nicht möglich?


Die Frage, ob Bitcoin eine Währung ist oder nicht, wird derzeit in vielen Ländern diskutiert. Die Einschätzung der US-Steuerbehörde IRS aber könnte nun im Prozess gegen den mutmaßlichen Betreiber von Silk Road, Ross Ulbricht, wichtig werden. Ulbrichts Anwalt hat am Wochenende einen Antrag eingereicht, in dem er unter anderem fordert, die Geldwäsche-Vorwürfe gegen seinen Mandanten fallen zu lassen.

Die Online-Plattform Silk Road, auf der mit Bitcoin bezahlt wurde, war im Oktober 2013 vom FBI geschlossen worden. Im Zuge dessen war Ross Ulbricht verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, den Online-Drogenmarktplatz unter dem Pseudonym "Dread Pirate Roberts" betrieben zu haben. Bei der Verhaftung hatten die Behörden 173.000 Bitcoin beschlagnahmt, die Ulbricht gespeichert hatte. Ihr derzeitiger Wert liegt bei umgerechnet mehr als 60 Millionen Euro.

Da Bitcoin nach US-Recht keine Währung sei, finde das Gesetz wegen Geldwäsche im vorliegenden Fall keine Anwendung, schlussfolgert Ulbrichts Anwalt Joshua Dratel. Nach geltender Rechtslage handele es sich bei Bitcoin weder um eine Währung noch um sonstige "monetäre Instrumente". Dies aber seien entscheidende Voraussetzungen für den Vorwurf der Geldwäsche.

Anwalt Dratel bezieht sich in seiner Argumentation auf eine Handreichung, die die Steuerbehörde IRS Ende März veröffentlicht hatte. Darin heißt es, dass Bitcoin keine Währung darstellen, sondern Vermögenswerte. Sie seien steuerlich wie der Besitz von Aktien oder Immobilien zu behandeln.

Nicht für die Silk-Road-Nutzer verantwortlich

Auch die übrigen Vorwürfe gegen Ross Ulbricht, wie der des Drogenhandels, seien haltlos, schreibt der Jurist. Sein Mandant könne nicht für das kriminelle Verhalten von Silk-Road-Nutzern verantwortlich gemacht werden, an dem er persönlich nicht beteiligt war. Es werde auch kein Hausbesitzer dafür belangt, eine Wohnung an einen bekannten Drogendealer vermietet zu haben.

Doch selbst für den Fall, dass es Joshua Dratel gelingt, die Vorwürfe wegen Geldwäsche und Drogenhandels aus der Welt zu schaffen, gilt es als unwahrscheinlich, dass Ulbricht aus der Untersuchungshaft in einem New Yorker Staatsgefängnis entlassen wird. "The Register" weist darauf hin, dass sich Ulbricht in einem weiteren Fall im US-Bundesstaat Maryland wegen sechsfachem Auftragsmords verantworten muss. Die angeblich von Ulbricht erteilten Aufträge seien aber nicht ausgeführt worden: Der Auftragskiller, den Ulbricht mit den Straftaten betraut haben soll, sei in Wirklichkeit ein verdeckter Ermittler der Polizei gewesen.

Kryptowährungen: Diese Alternativen gibt es zu Bitcoin
Ripple

Ripple (Marktkapitalisierung etwa 1,5 Mrd. Dollar)
Ripple (XRP) ist zwar eine eigene Digitalwährung, vor allem aber ein währungsneutrales Tauschnetzwerk, über das diverse Arten von Zahlungsmitteln getauscht werden können. Deswegen taucht Ripple in einigen Listen gar nicht als eigenes Digitalgeld auf.
Chris Larsen von Ripple Labs: "Über das Ripple-Netzwerk können Einzelpersonen und Institutionen klassische Währungen tauschen, Kryptowährungen, Mobilfunkminuten, Bonuspunkte und vieles mehr."

Litecoin

Litecoin (Marktkapitalisierung 370 Mio. Dollar)
Während Bitcoin-Transaktionen alle zehn Minuten vom Netzwerk bestätigt werden, geschieht das bei Litecoin alle 2,5 Minuten. Ein anderer Unterschied: Beim "Mining", der Schöpfung neuer Münzen, soll es gerechter zugehen als bei Bitcoin. Gemäß des "Proof-of-Work"-Konzepts, das von Bitcoin übernommen wurde, kann jeder Nutzer selbst Coins errechnen, im Wettstreit mit anderen. Anders als bei Bitcoin bringt teure Spezial-Hardware bei Litecoin dabei jedoch kaum Vorteile gegenüber handelsüblicher Computertechnik. Der Algorithmus verhindert, dass es beim Mining der Coins durch Nutzer ein Wettrüsten der eingesetzten Hardware gibt. Die Gründer halten Litecoin deswegen für demokratischer.

Peercoin

Peercoin (Marktkapitalisierung 80 Mio. Dollar)
Peercoin kombiniert den „Proof-of-Work“-Ansatz von Bitcoin mit einem eigenen „Proof-of-Stake“-Ansatz. Dabei legt das Netzwerk fest, welcher Nutzer im Zuge des Minings die jeweils nächsten Coins schöpft. Anders als beim Bitcoin gibt es deswegen keine Um-die-Wette-Rechnen, so dass weniger Energie verbraucht wird. Sunny King, einer der Väter von Peercoin und Schöpfer der Digitalwährung Primecoin, gesteht, dass der Spieltrieb sein wichtigstes Motiv war. "Für mich ist es hauptsächlich eine intellektuelle Spielerei. Ich hab mich dann aber sehr gefreut, dass meine Ideen tatsächlich Anhänger finden."

Dogecoin

Dogecoin (Marktkapitalisierung 70 Mio. Dollar
Dogecoin begann als Spaßwährung, die mit dem populären Internet-Mem Doge spielt, in dem es zentral um das falsch geschriebene englische Wort für Hund geht. "In Dogecoin investieren, das ist definitiv die nächste, ganz große Nummer", twitterte Jackson Palmer im November 2013 ironisch. Der Programmierer Billy Markus setzte das Zahlungsmittel dann tatsächlich um: "Ich hatte gerade erst gelernt, wie man eine Kryptowährung startet. Ich habe Jackson kontaktiert, und wir haben Dogecoin innerhalb weniger Tage in die Welt gesetzt." Die Kryptowährung mit dem Hunde-Logo hat vor allem junge Fans gefunden, die das Ganze unter humoristischen Gesichtspunkten betreibt. Die Dogecoin-Community veranstaltete unter anderem eine Crowdfunding-Aktion für die Olympiateilnahme der Bob-Mannschaft von Jamaika.

Nxt

Nxt (Marktkapitalisierung 60 Mio. Dollar
Anders als viele anderen Krypto-Währungen variiert Nxt nicht die Bitcoin-Technologie, sondern nutzt ein eigenes Protokoll. Ein Unterschied zu vielen Bitcoin-Klonen ist auch, dass die "Coins" nicht erst von Nutzern selbst per Rechenleistung generiert werden, sondern schon fertig produziert sind. Nxt sieht sich selbstbewusst als Krypto-Währung der zweiten Generation.
"Nxt ist kein Klon, bei dem nur ein paar Parameter des Algorithmus verändert wurden, es ist ein direkter Wettbewerber für Bitcoin," findet John Manglaviti von der Firma Cointropolis. Beim Nxt-Algorithmus sind alle Coins bereits produziert, er ist schlanker und läuft deswegen sogar auf einem Smartphone.

Mastercoin

Mastercoin (Marktkapitalisierung 40 Mio. Dollar)
Mastercoin wird zwar als eigene Währung gehandelt, sieht sich aber nicht als Konkurrenz zu Bitcoin. Es baut auf der Bitcoin-Technologie auf und erweitert diese um neue Funktionen, die andere Krypto-Währungen dann integrieren können.
Laut Nikos Bentenitis, einem der Gründerväter, geht es bei Mastercoin vor allem darum, neue Features zu erarbeiten. "Das Bitcoin-Protokoll ist zu wichtig, um damit zu experimentieren, und es ist auch zu träge dafür. Mastercoin kann neue Lösungen sehr viel schneller finden und umsetzen." Mastercoin ermöglicht der großen Kryptowährung so neue Funktionen.

meu



insgesamt 2 Beiträge
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hartmut_s 02.04.2014
1. optional
"Es werde auch kein Hausbesitzer dafür belangt, eine Wohnung an einen bekannten Drogendealer vermietet zu haben" - wenn er das wissentlich tut, aber schon (hierzulande). Das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten ist ausdrücklich verboten.
CommonSense2006 02.04.2014
2. optional
Das Argument des Anwalts hört sich zwar im ersten Moment ganz gut an: Wenn Bitcoin gar kein Geld ist, kann man damit auch keine Geldwäsche betreiben. Aber juristisch ist das natürlich nicht haltbar, Geldwäsche kann man mit vielen Mechanismen betreiben und einer davon ist eben auch, Geld in Vermögenswerte zu tauschen, diese zu verschieben und später wieder in Geld zurückzutauschen oder gegen andere Vermögenswerte weiterzutauschen, entscheidend ist dabei nicht der Weg oder Umtauschmechanismus, sondern die Absicht, die Herkunft des geldes zu verschleiern.
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