E-Mail-Überwachung in den USA Sturm der Entrüstung

"Carnivore", das E-Mail-Überwachungsprogramm des FBI, bringt Amerikas Bürgerrechtsbewegungen auf die Palme. Das ist gar nicht so selbstverständlich: Bisher galt das Wort "Datenschutz" in den Staaten als Fremdwort.

Ein neues FBI-Computersystem kann unbemerkt Millionen von E-Mails pro Sekunde auf Botschaften von Verdächtigen in Kriminalfällen durchsuchen. Das System heiße Carnivore, "Fleischfresser", wegen seiner Fähigkeit, "das Fleisch" aus einer ansonsten unüberschaubaren Datenmenge heraus zu filtern, berichtete die Online-Ausgabe des "Wall Street Journal". Vor zwei Wochen hat das FBI das System einer Expertenrunde aus der IT-Industrie in Washington vorgestellt, heißt es in dem Bericht.

Angeblich ermöglicht Carnivore den Ermittlern, das Ziel eines solchen "Lauschangriffs" so zu bestimmen, dass nur die E-Mail und Datenkommunikation einer ganz bestimmten Person aus Millionen anderer Botschaften herausgefiltert wird. Besonders beunruhigt zeigten sich dem Bericht zufolge Internet-Provider, denn Carnivore wird bei seinem Einsatz direkt in das Netzwerk des Unternehmens eingeklinkt. Das gäbe der US-Regierung theoretisch die Möglichkeit, die gesamte Datenkommunikation der Internetnutzer - von E-Mail bis hin zu Online-Banktransaktionen - zu überwachen.

Davon abgesehen beunruhigt die Internet-Provider die Vorstellung, fremde Software in ihre Systeme eingespielt zu bekommen. Derzeit verfügt das FBI über 20 Carnivore-Systeme, bestätigte Marc Thomas, Chef der Cyber Technology Section an der FBI-Akademie in Quantico im Gespräch mit "WSJ Interactive". In der Regel wird das System in einem verschlossenen Käfig im Gebäude des Internet-Providers untergebracht. FBI-Agenten überprüfen dann täglich die so gewonnenen Daten.

Ein ungewöhnlich scharfes Echo erntete Carnivore unter amerikanischen Bürgerrechtsbewegungen und Politikern. Den USA fehlt in Sachen Datenschutz jede Tradition: Dort lässt sich über das Internet so ziemlich alles recherchieren, von persönlichen Daten bis hin zum Vorstrafenregister. Doch in diesem Fall hagelte es Kritik. So äußerte sich der republikanische Abgeordnete Bob Barr, für diesen Vorgang könne er nur eine Bezeichnung finden, und die laute "beängstigend". Offizielle Protestnoten erreichten die amerikanische Regierung von Seiten der American Civil Liberties Union, die sowohl Provider-, als auch Kundenrechte verletzt sieht.

Das FBI besteht darauf, das Potenzial der Überwachungseinrichtungen nur sehr gezielt eingesetzt zu haben. In den letzten 18 Monaten habe das FBI Carnivore für den "Objektschutz" ebenso wie für die Jagd auf Hacker und Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Drogenhandel verwendet. Es sei in weniger als 100 Fällen eingesetzt worden, hieß es.

Die FBI-Experten räumten dem Bericht zufolge ein, dass die Überwachungsmöglichkeiten von Carnivore durch starke Verschlüsselungstechnologien eingeschränkt werden können. Die E-Mail-Botschaften könnten dann zwar nach wie vor abgefangen werden, aber die Ermittler, die sie lesen wollten, seien dann davon abhängig, wie gut sie verschlüsselt wurden, so Thomas. Worin dann der Sinn des Überwachungsprogramms liegt, sagte Thomas nicht. Das Organisierte Verbrechen dürfte zu den fleißigsten Anwendern potenter Verschlüsselungsprogramme gehören.

Thomas weiter: "Dieses Ding ist nicht mehr als ein hoch spezialisiertes Schnüffelprogramm". Und zwar eines, meint das Center for Democracy and Technology, von dem niemand wisse, was es wirklich tue. Zur Installation des Systemes habe man einfach die für Telefonsysteme geschaffene Abhörgesetzgebung auf das Internet ausgeweitet. Doch hier bestehe ein grundsätzlicher Unterschied: Während ein Telefon nur auf Anordnung gezielt abgehört werden könne, scanne Carnivore einfach den gesamten Kommunikationsstrom. Der Rest werde zur Vertrauensfrage, dem Missbrauch seien Tür und Tor geöffnet.

Neu und ohne Vorbild sind solche Pläne und Praktiken nicht: Das Mitlesen von E-Mail-Kommunikation steht ganz oben auf der Wunschliste vieler Staatsschützer und Polizeibehörden in aller Welt. Die Justiz- und Innenminister der EU trafen bereits 1998 auf einer Tagung in England eine entsprechende Absichtserklärung - die aber am Widerstand von Datenschützern scheiterte und nicht umgesetzt wurde. Einzelne Länder der EU "schnüffeln" trotzdem: Namentlich Großbritannien steht im Verdacht, im Verbund mit den Amerikanern im Rahmen des "Echelon"-Programms neben Telefonverbindungen auch die Internet-Kommunikation zu "belauschen". Die EU-Kommission ermittelt derzeit in dieser Sache.

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