EU-Kartellverfahren Microsoft macht Gegner mit Millionen gefügig

19,75 Millionen Dollar soll der amerikanische IT-Branchenverband CCIA erhalten haben, damit er aus dem EU-Kartellverfahren gegen Microsoft aussteigt. Novell bekam sogar 536 Millionen Dollar. Damit steht mit Realnetworks nur noch ein größeres Unternehmen der EU im Kampf gegen Microsoft bei.

In ihrer Entscheidung vom März kannte die EU-Kommission kein Pardon: Microsoft sei schuldig, durch "Missbrauch seines Quasi-Monopols" gegen europäische Wettbewerbsregeln verstoßen zu haben. Microsoft habe sein faktisches Monopol bei PC-Betriebssystemen rechtswidrig auf den Markt für Mediaplayer ausgeweitet. Hersteller und Endnutzer müssten die Möglichkeit haben, Windows auch ohne den Windows Media Player zu erwerben.

Die Kommission verdonnerte den Softwarekonzern zu einer Geldstrafe von 497 Millionen Euro, mittlerweile hat Microsoft das Geld überwiesen. Doch damit ist die Sache längst nicht ausgestanden. Microsoft klagt gegen das Urteil und will die dem Konzern auferlegten Sanktionen nicht akzeptieren.

Um das EU-Kartellverfahren ins Leere laufen zu lassen, bearbeitet Microsoft auch die Unternehmen, die vor dem Europäischen Gerichtshof die Position der Anklage stützen. Mit Erfolg. Anfang November zogen sich Novell und der amerikanische Branchenverband Computer and Communications Industry Association (CCIA) aus dem Verfahren zurück. Novell bekam 536 Millionen US-Dollar für sein Entgegenkommen überwiesen, bei der CCIA waren es nach Informationen der "Financial Times" 19,75 Millionen. Damit steht mit Realnetworks nur noch ein größeres Unternehmen der EU im Kampf gegen Microsoft bei. Erzrivale Sun hatte im April seine Feindschaft mit Microsoft beendet.

Anhörung vor EU-Gerichtshof

Der jüngste Rückzug könnte durchaus Einfluss auf das laufende Verfahren haben - zumindest hofft man dies bei Microsoft. Bei der EU-Kommission zeigte man sich gelassen: Die Tatsache, dass sich einzelne Parteien zurückzögen, ändere nichts an dem Fall selbst, sagte Sprecher Jonathan Todd.

Für den heutigen Donnerstag ist eine weitere Anhörung im Verfahren vor dem EU-Gerichtshof geplant. Beobachter gehen dennoch davon aus, dass der Rückzug von Novell und CCIA dabei eine Rolle spielen dürfte.

"Mit 2,5 Milliarden Freiheit abgekauft"

Die Free Software Foundation (FSF), die sich für die Verbreitung freier Software engagiert, hat den erkauften Rückzug scharf kritisiert: Es werde immer schwieriger, den Teufelskreis zu durchbrechen, sagte Georg Greve, Präsident der FSF Europe. Durch jedes fehlgeschlagene Monopolverfahren erhalte Microsoft letztlich mehr Ressourcen, um dritte Parteien aus zukünftigen Monopolverfahren herauszukaufen.

"Microsoft hat über 2,5 Milliarden US-Dollar darin investiert, Sun, Novell und der CCIA zwei Dinge abzukaufen: die kurzfristige Freiheit europäischer Unternehmen und Verbraucher sowie die Möglichkeit der Europäischen Kommission, in Zukunft Monopoluntersuchungen erfolgreich durchzuführen", sagte Gerve. Anders als die CCIA, Novell oder Sun sei die Free Software Foundation Europe nicht käuflich und werde die Europäische Kommission im Verfahren gegen Microsoft weiter unterstützen.

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