EU-Parlament Linus Torvalds Appell gegen Software-Patente
Die beiden wichtigsten Entwickler des freien Betriebssystems Linux, Linus Torvalds aus Finnland und Alan Cox aus Großbritannien, haben in einem offenen Brief die Europaparlamentarier aufgefordert, der Patentierbarkeit von Software bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung klare Grenzen zu setzen. Cox und Torvalds erklärten, die Erfahrung aus den USA zeige, dass Software-Patente neue Entwicklungen gerade nicht förderten. Stattdessen stiegen nur die Ausgaben für die Patente und für Rechtsstreitigkeiten.
Eigentlich will die EU-Kommission durch die Patentierung von EDV-gestützten Erfindungen einen besseren Schutz für die Neuentwicklungen von europäischen Firmen erreichen. Ein Ideenklau soll verhindert werden. Die Patente sollten deshalb nicht nur wie bisher schon das Urheberrecht den Code eines Programms schützen, sondern die zu Grunde liegende technische Idee. Doch gerade in diesem Punkt gab die Kommission dem massivem Widerstand nach und strich am Montag den umstrittenen Artikel 3 aus der diskutierten Richtlinienvorlage.
Massiver Diskussionsbedarf
Dem EU-Parlament liegen zu den Beratungen am Dienstag noch 106 weitere Änderungsanträge vor. Kritiker bemängeln, Patente erschwerten es, eine einmal patentierte Lösung zu verbessern. Seit 1986 seien schon 30.000 Patente auf Software-Lösungen beim Europäischen Patentamt in München angemeldet worden. In vielen Fällen handele es sich dabei um "Trivialpatente", die in keiner Weise schutzwürdig seien.
Torvalds und Cox rufen die EU-Parlamentarier auf, die Patentierbarkeit von Software in Europa wirksam zu begrenzen. Computerprogramme, Algorithmen und Geschäftsmodellentwürfe dürften auf keinen Fall patentierbar seien.
Grün sagt Nein
Der Streit um die Patentrichtlinie geht quer durch die Parteien und Fraktionen - mit einer Ausnahme: Was Grün ist in Europa, ist dagegen.
Auch die grüne Bundestagsfraktion äußert sich unmissverständlich: "Wir haben uns sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene immer gegen Software-Patente ausgesprochen", sagt dazu Grietje Bettin, medienpolitische Sprecherin der Fraktion. Bettin weiter: "Die einzigen Nutznießer einer Patentregelung wären große Firmen mit entsprechenden Rechtsabteilungen, die Patente nicht zur Verteidigung, sondern zum Angriff auf Konkurrenten nutzen können. Vertreter kleiner und mittelständischer Unternehmen der Software-Branche haben dagegen immer wieder betont, dass für den Schutz ihrer Arbeit das bestehende Urheberrecht vollkommen ausreicht."
